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G20-Gipfel in Cannes

Am Donnerstag und Freitag (3.-4. November) treffen sich die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im französischen Cannes, um über weitere Reformen des globalen Wirtschaftssystems zu beraten. Auch die griechische Schuldenkrise ist bei einem Sondertreffen am Mittwoch (2. November) Thema gewesen.

Die zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) erwarten in Cannes viele Themen: von der Finanzmarktregulierung über Handelsüberschüsse und die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) bis hin zur künftigen Organisation der G20 selbst.

Angesichts der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, ein Referendum über das neue Rettungspaket und die Sparmaßnahmen des hoch verschuldeten Griechenland abzuhalten, fand im Vorfeld des G20-Gipfels am Mittwoch (2. November) ein Sondertreffen statt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie Vertreter von EZB, der Europäischen Union und dem IWF wollen bei den Treffen die Umsetzung der Beschlüsse des Eurozonengipfels in der vergangenen Woche in Brüssel (28. Oktober) vorantreiben. Dort hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Schuldenschnitt von 50 Prozent geeinigt: Banken und Versicherungen, die griechische Staatsanleihen halten, werden freiwillig auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Durch diese Maßnahme soll der griechische Schuldenstand von rund 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 auf etwa 120 Prozent sinken. Die Beschlüsse sind jedoch an weitere harte Sparmaßnahmen geknüpft – über eine Annahme dieser Beschlüsse soll die griechische Bevölkerung nach dem Willen Papandreous in einem Referendum entscheiden.

Unter dem Eindruck der griechischen Schuldenkrise und den damit einhergehenden Auswirkungen für die globale Wirtschaft hat die Stabilisierung des Weltwirtschafts- und Finanzsystems auf dem G20-Gipfel weiterhin Priorität.

Banken sollen mehr Eigenkapital vorhalten



Zur Diskussion stehen unter anderem neue Spielregeln für so genannte systemrelevante Banken: Banken, die so groß und gewichtig sind, dass durch deren Pleite das Finanzsystem ins Wanken geriete ("too big to fail"). Derzeit werden 29 Banken als systemrelevant eingestuft. Künftig sollen diese Finanzinstitute noch mehr Eigenkapital als Puffer für Krisenzeiten vorhalten.

Ökonomische Ungleichgewichte und das künftige Weltwährungssystem



Ein weiteres Thema ist das wachsende Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft, das von einem Großteil der Ökonomen als Risikofaktor für die Systemstabilität eingestuft wird. Während zum Beispiel Exportnationen wie Deutschland und China hohe Überschüsse in den Leistungsbilanzen aufweisen, verzeichnen die USA ein Defizit – die Amerikaner leben in hohem Maße von Kapitalzuflüssen aus dem Rest der Welt. Bereits beim G20-Gipfel in Paris im Februar dieses Jahres stand das Thema zur Diskussion. Die Teilnehmer verständigten sich auf "Alarmschwellen" als Referenzwerte, um bei drohenden Schieflagen Gegenmaßnahmen zu empfehlen. Als Indikatoren gelten neben Defiziten oder Überschüssen in der Handels- und Kapitalbilanz Staatsschulden und öffentliche Defizite sowie die private Sparquote und Verschuldung. Eine verbindliche Vereinbarung existiert bislang aber nicht.

Aufgrund der gewachsenen Bedeutung der wichtigsten Schwellenländer steht auch das derzeitige Weltwährungssystem zur Diskussion. Die Frage ist, ob der Dollar als wichtigste Leitwährung künftig durch mehrere Welt-Währungen ergänzt werden soll. In solch einem "multipolaren System" sollen die Währungen der wichtigsten Schwellenländer – wie China oder Brasilien – eine stärkere Rolle spielen.

Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF)



Ein weiterer Punkt, der die G20-Gipfelteinehmer beschäftigen wird, ist die Reform des Internationalen Währungsfonds. Der IWF ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Er hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit bei der Währungspolitik zu fördern und die Wechselkurse zu stabilisieren. Außerdem vergibt der IWF Kredite an seine 187 Mitgliedsstaaten. Jedes Mitglied des IWF zahlt in den Fonds ein und hält damit Anteile am Kapital. Diese so genannten Quoten legen nicht nur die Einzahlungsverpflichtungen fest, sondern auch die Stimmrechte der einzelnen Länder – und damit ihren Einfluss auf die Fondspolitik.

Im Rahmen der Reform steht auch ein Neuzuschnitt der IWF-Quoten zur Debatte. Dabei sollen Anteile des Fonds überwiegend an Schwellenländer umverteilt werden.


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