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Irreguläre Migration


23.12.2007
Illegale oder irreguläre Migranten, Sans Papier: Hinter diesen Begriffen stecken Personen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere in die EU einreisen oder weiter in der EU verweilen, wenn ihre Papiere ablaufen.

Was ist irreguläre Einwanderung?



In den letzten Jahren haben zuerst die so genannten "Schengen-Staaten" und sodann die Europäische Union ein gemeinsames rechtliches Regelwerk geschaffen, das den Zugang von Nicht-EU-Bürgerinnen und -bürgern zu ihrem Territorium regelt. Wenn Menschen aus Drittstaaten in die EU einreisen möchten, benötigen sie dafür in aller Regel entsprechende Einreisepapiere. Wer ohne diese Erlaubnis einreist oder länger auf dem Gebiet der EU bleibt, als er im Rahmen eines legalen Aufenthalts (zum Beispiel als Tourist) dürfte, bricht EU-Recht. Daher werden Menschen, die dies tun, als "irreguläre" Einwanderer bezeichnet, sofern sie nicht über entsprechende Aufenthaltspapiere verfügen. In Deutschland und in der Begriffswahl der Europäischen Union bezeichnet man sie auch oftmals als "illegale Einwanderer", im Französischen spricht man von den "Sans Papiers" ("ohne Papiere").

Viele Migrantenorganisationen lehnen den Begriff der "illegalen" Migration ab: Souveräne Staaten haben das Recht zu bestimmen, wer unter welchen Bedingungen ihr Staatsgebiet betreten darf. Diese Regelungen sind allerdings nicht feststehend und unterscheiden sich von Land zu Land. Während sich Migranten eines bestimmten Status also in einem Staat völlig legal aufhalten, könnte ihr Aufenthalt unter denselben Bedingungen in einem anderen Land illegal sein, z.B. wenn der Familiennachzug dort restriktiver gehandhabt wird.

Wie alle Rechtsnormen, so unterliegen auch die Legalität oder Illegalität von Einreise bzw. Aufenthalt von Zuwanderern einem zeitlichen Wandel. Wird das Recht in ein und demselben Land geändert, so kann ein bis dahin legaler Aufenthalt dadurch "illegalisiert" werden. Hier wird deutlich, dass ein unrechtmäßiger Aufenthalt zwar einen Rechtsbruch darstellen kann, illegal ist aber nicht der Migrant, der diesen begangen hat. Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Auschwitz-Häftling Elie Wiesel stellte daher die Frage: "Ihr solltet wissen, dass kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?" Im Folgenden wird daher der Begriff der "irregulären" oder "undokumentierten" Migration verwendet.

Push- und pull-Faktoren als Ursachen irregulärer Zuwanderung

Bei der Frage nach den Ursachen von Zuwanderung unterscheidet man grundsätzlich zwischen push- und pull-Faktoren. Push-Faktoren sind im Herkunftsland zu verorten und befördern den Wunsch nach Auswanderung. Sie werden mit dem Begriff "Druckfaktoren" übersetzt. So wirken beispielsweise Armut, Arbeitslosigkeit, politische und/oder soziale Konflikte, Umweltzerstörung, schlechte Regierungsführung, fehlender Zugang zu Bildung oder eine mangelhafte Gesundheitsversorgung als Push-Faktoren. Hinzu kommen die so genannten pull-Faktoren (Anziehungsfaktoren) in Einwanderungsregionen wie der EU. Sie wirken so anziehend, dass Menschen die Entbehrungen einer Auswanderung in Kauf nehmen. Die Emigration erscheint den Menschen lohnend, weil sie bessere Lebens- und/oder Arbeitsverhältnisse oder ein höheres Lohn- bzw. Sozialniveau erwarten. Auch familiäre Gründe können als pull-Faktoren wirken, etwa wenn Frauen zu ihren schon emigrierten Männern nachziehen. Informationen über attraktive pull-Faktoren verbreiten sich dank moderner Kommunikationsmöglichkeiten in einer zunehmend vernetzten Welt sogar bis in entlegene Regionen Afrikas oder Asiens. Dies lässt die Zahl derjenigen, die sich auf den Weg in die EU machen, ansteigen.

Die Mitgliedstaaten der EU werden nicht müde zu betonen, dass irreguläre Zuwanderung negative Auswirkungen auf die Kriminalitäts- und die Arbeitsmarktmarktsituation hat und Kosten für die Sozialsysteme verursacht. Dennoch sind sie nicht unbeteiligt daran, dass irreguläre Migration trotz verschärfter Kontrollen an den EU-Außengrenzen für einige Personengruppen attraktiv bleibt. So lässt sich am Beispiel der BRD zeigen, dass irreguläre Migrantinnen und Migranten durchaus faktisch tolerierte illegale Beschäftigungsmöglichkeiten etwa im Bereich der häuslichen Arbeit, im Baugewerbe oder in der Gastronomie vorfinden. Ähnliches gilt für Erntehelfer aus dem Maghreb, ohne welche die spanische Wirtschaft nicht auskäme. Trotz der häufig angeführten Schäden profitieren Volkswirtschaften von diesen billigen und (arbeits-)rechtlich ungeschützten Arbeitskräften. So wird nicht selten über illegale Beschäftigung hinweggesehen oder zumindest der Kampf gegen Schwarzarbeit nicht ausreichend angegangen.

Irreguläre Migration und Arbeitsmarkt

Verwarnungen, Geldbußen, und Strafanzeigen wegen illegaler AusländerbeschäftigungVerwarnungen, Geldbußen, und Strafanzeigen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung (© Migrationsbericht 2004)
Die meisten irregulär einreisenden Migrantinnen und Migranten kommen mit der Absicht, in der EU zu arbeiten und Geld zu verdienen. Da es sich häufig um Personen mit niedriger beruflicher Qualifikation handelt, ist ihre Tätigkeit auf wenige Sektoren beschränkt - das Baugewerbe, die Hotel- und Gastwirtschaft, die Landwirtschaft, das Transportgewerbe und private Dienstleistungen für Haushalte bis hin zur Prostitution. Der zuletzt genannte Bereich ist eng mit Schleuserkriminalität und Menschenhandel verknüpft. Vor allem in den osteuropäischen Ländern existieren Netzwerke, die Frauen und Mädchen gezielt mit falschen Versprechungen in die EU locken, um sie dort gegen ihren Willen zu prostituieren. Eingeschüchtert und ohne Papiere können sich die Opfer solcher Machenschaften meist nicht selbst aus ihrer Situation befreien.

Ausbeutung und Abhängigkeit prägen in der Regel die Situation von irregulären Einwanderern. Ihre Arbeitsbedingungen in vielen Betrieben sind deutlich schlechter als die regulärer Arbeitskräfte, was sich etwa in niedrigeren Löhnen, fehlenden Arbeitsverträgen (und damit auch Rechten) und längeren Arbeitszeiten äußert. Viele irreguläre Einwanderer nehmen diese Ausbeutung aus Angst hin, sie könnten ihren Job verlieren oder ihr Status könne auffliegen. Einige irreguläre Migranten, die geflüchtet sind und erfolglos Asylverfahren durchlaufen haben, verfügen auch über hohe Berufsqualifikationen, die sie wegen ihres fehlenden Status aber nicht anerkennen lassen können. Für sie stellt eine Rückkehr in Krisengebiete zumeist keine Alternative dar. In EU-Grenzgebieten arbeiten zudem viele irreguläre Zuwanderer in befristeten Jobs und reisen nach Auftragserledigung wieder in ihre Herkunftsländer zurück.

Medienbilder über irreguläre Migration

Medien berichten immer wieder von illegalen Grenzübertritten, die allzu oft ein tödliches Ende finden. Zumeist werden Bilder von Menschen gezeigt, die in völlig überfüllten Schiffen versuchen, von Nordafrika nach Spanien, Malta oder Italien zu gelangen. Aus dem Fernsehen kennt man Aufnahmen von Personen, die Grenzflüsse oder grüne Grenzen durchquerend versuchen, an den östlichen Grenzen in die Europäische Union zu gelangen. Allerdings vermitteln diese in der öffentlichen Meinung sehr präsenten Assoziationen ein zum größten Teil falsches Bild. Nur ein relativ geringer Anteil irregulärer Einwanderer kommt über solche Wege. Viele reisen mit Hilfe echter oder gefälschter temporärer Aufenthaltstitel wie zum Beispiel Touristenvisa ein und tauchen anschließend unter. Aus diesem Grund wird auch das Ausmaß der ohne Zweifel in gewissem Umfang bestehenden Schleuserkriminalität häufig überschätzt.

Irreguläre Migration in Zahlen

Es gibt keine verlässlichen Zahlen zum Ausmaß der irregulären Migration. Der damit deckungsgleiche Begriff "undokumentierte Migration" verdeutlicht das Problem: Menschen, die keinen geregelten Aufenthaltstitel besitzen, erfasst auch keine Statistik. Ebenso wie bei Kriminalitätsstatistiken beruhen daher Schätzungen zu diesem Bereich auf der Basis von Aufgriffszahlen. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission halten sich zwischen 4,5 und 8 Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den Mitgliedstaaten auf. Diese große Spannbreite zeigt, wie schwer sich das Phänomen der irregulären Zuwanderung quantifizieren lässt, weil Dunkelziffern Grundlage der Schätzung sind. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass jährlich etwa 350.000 bis 500.000 irreguläre Migrantinnen und Migranten hinzukommen.

Die Tatsache, dass die EU ihre Außengrenzen immer effektiver gegen irreguläre Zuwanderung schützt, führt nicht dazu, dass die Zahl von Einreisewilligen sinkt. Vielmehr nehmen sie zunehmend Risiken in Kauf, da die Einreiseversuche immer gefährlicher werden. So mehren sich in den letzten Jahren auch die - oftmals tödlich endenden - Tragödien: Zehntausende versuchen jedes Jahr aus Afrika, über den Seeweg in die Europäische Union zu gelangen. In seeuntauglichen oder überfüllten Booten, ohne Navigationsgeräte, ausreichend Nahrung und Flüssigkeit kommt es immer wieder zu Todesfällen. Schätzungen zufolge verloren allein im Jahr 2006 bis zu 6.000 Menschen bei diesen Einwanderungsversuchen ihr Leben.



 
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