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Einstieg in die Debatte
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Wirtschaftliche und soziale Überforderung der EU? | |
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Werner Gumpel |
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Die Beantwortung der Fragestellung dieses Themenkomplexes setzt eine Analyse der türkischen Ökonomie voraus. Wichtig ist in unserem Zusammenhang - nach einem kurzen Überblick über den Stand der türkischen Volkswirtschaft heute - die Verortung, Umfang und Dependenz der Probleme. Erst auf dieser Basis kann dann eine allgemeine Antwort auf die Frage nach einer möglichen Überforderung der EU gegeben werden.
Wirtschaftliche Situation in der Türkei
Die Türkei hat nach Jahren eines starken Wirtschaftswachstums vor allem in den Jahren 1997 bis 1999, zu Beginn des jetzigen Jahrzehnts schwere wirtschaftliche Turbulenzen durchlebt. Das Jahr 2001 brachte die schwerste Wirtschaftskrise seit 1945, verbunden mit einem Zusammenbruch des Bankensystems. Das Land stand vor dem Staatsbankrott. Seither jedoch verzeichnet die türkische Wirtschaft wieder einen Aufwärtstrend mit hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten (10,1 Prozent BIP-Wachstum 1. Quartal 2003 zu 1. Quartal 2004 auf Jahresbasis). Trotzdem nimmt die Arbeitslosigkeit im Lande weiter zu (12,4 Prozent im ersten Quartal 2004) – eine Folge der nach wie vor starken Geburtenziffern. Das jährliche Bevölkerungswachstum beläuft sich auf 1,83 Prozent. Jährlich erreichen 400.000 bis 450.000 junge Menschen das arbeitsfähige Alter und drängen auf den Arbeitsmarkt. Das hohe Wirtschaftswachstum vermag mit dem Bevölkerungsanstieg und dem sich durch die Industrialisierung im Rahmen der weltwirtschaftlichen Globalisierung bestehenden Zwang zur Rationalisierung nicht Schritt zu halten. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist aber auch eine Folge der Krise des Jahres 2001, als mehr als eine Million Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Staat und Privatwirtschaft sind stark verschuldet, eine der Ursachen der bisher hohen Inflationsrate. Im Jahresdurchschnitt 2004 soll sie jedoch auf zwölf Prozent auf Jahresbasis sinken. Durch die hohen Zinsen (eine Folge der Inflation und der hohen Kreditnachfrage des Staates) wird die Investitionsaktivität der Unternehmen gedämpft. Das Ergebnis ist eine "Rentenwirtschaft": Die Banken vergeben ihre Kredite lieber an den Staat als an Privatpersonen und erwirtschaften damit risikolos hohe Gewinne. Ähnlich verfahren die Privatpersonen. Werden die Maastricht-Kriterien angelegt, so bleibt die Türkei auch nach der Osterweiterung weit hinter den jetzigen EU-Staaten zurück.
Reformen
Im Rahmen der bereits unter dem Wirtschaftsminister Kemal Dervis eingeleiteten und von Ministerpräsident Erdogan fortgesetzten Reformen wurde das Bankensystem saniert, die Märkte wurden dereguliert und der öffentliche Sektor und mit ihm die Bürokratie verringert. Eine Reihe der Reformgesetze wurde bisher aber nur ungenügend umgesetzt.
Die durchgeführten Reformen haben zwar in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft zu einer Verbesserung der Lage geführt, nach wie vor stellt aber die soziale Lage der Bevölkerung ein Problem dar: Siebzehn Prozent der Türken leben unter der international anerkannten Armutsgrenze, d. h. sie müssen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen. Das Pro-Kopf-Einkommen in Kaufkraftparitäten ist in Griechenland, einem der ärmsten Länder der EU, viermal höher als das in der Türkei. Es liegt in der Türkei auch weit unter dem der Beitrittsländer des Jahres 2004, auch unter dem Bulgariens. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner entspricht nicht ganz 23 Prozent des EU-Durchschnitts.
Andererseits gibt es in der Türkei eine relativ kleine Schicht ausgesprochen reicher Bürger. Ein Mittelstand entwickelt sich zwar, er bleibt aber in seiner Bedeutung weit hinter dem in den EU-Staaten zurück. Es handelt sich daher um den klassischen Fall eines sozialen Dualismus.
Regionale Unterschiede
Gravierend sind auch die regionalen Disparitäten im Lande. Der Entwicklungsunterschied zwischen den einzelnen Regionen ist gravierend. Nur zehn von 81 Regionen stehen auf eigenen Füßen, während die restlichen einundsiebzig auf Subventionen angewiesen sind. Am reichsten sind die Provinzen Istanbul, Ankara, Izmir, Kocaeli und Bursa, die zwei Drittel der Einnahmenseite des Staatsbudgets decken. Allein im Ballungsraum Istanbul-Izmit werden 26 Prozent des türkischen Bruttosozialprodukts erstellt. Die ärmste Provinz ist Hakkari im Osten Anatoliens, gefolgt von Bingol, Bitlis, Diyarbakir, Kars und Mus. Diese regionalen Disparitäten beeinflussen nicht nur den Migrationsstrom nach Westeuropa, sondern auch in die entwickelten Westgebiete der Türkei, wo besonders das Ballungsgebiet Istanbul-Izmit von Jahr zu Jahr wächst. In Hinblick auf die Zuwanderer gibt es Integrationsprobleme, wie sie auch bei großen Teilen der türkischen Bevölkerung in Westeuropa zu beobachten sind.
In den drei Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir leben ca. 25 Prozent der Gesamtbevölkerung. Dies bringt gravierende Infrastrukturprobleme, auf die Wirschaftsfachleute immer wieder hinweisen. Da die Türkei dieses Problem kaum aus eigener Kraft lösen kann, muss sie versuchen, westliche Investoren für die peripheren Gebiete des Landes zu gewinnen, um die Abwanderung zu stoppen. Da die Standortbedingungen dort wesentlich schlechter sind als im Westen der Türkei (Verkehrsinfrastruktur, Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, geringe Ärztedichte, usw.) wird es auch erheblicher Anstrengungen von Seiten der EU bedürfen, damit im Falle einer türkischen EU-Mitgliedschaft Ostanatolien nicht langfristig das Armenhaus der EU bleibt.
Modernisierung der Landwirtschaft
Auch der Agrarsektor gehört zu den türkischen Wirtschaftsproblemen. Zwischen 35 und 40 Prozent der türkischen Erwerbstätigen sind dort beschäftigt, aber nur 11,5 Prozent des BIP werden dort erstellt (Zahlen für 2002). Die türkische Landwirtschaft ist, bei starker Flurzersplitterung, kleinbetrieblich organisiert. Mehr als 35 Prozent der Betriebe bewirtschaften eine Fläche von weniger als zwei Hektar. Dies führt zu Subsistenzwirtschaft und niedriger Flächenproduktivität vor allem in jenen Regionen, in denen unter klimatisch ungünstigen Bedingungen gewirtschaftet wird. Da die Landwirtschaft in weiten Teilen Anatoliens bei geringem Kapitaleinsatz extensiv betrieben wird, besteht hier ein dringender Rationalisierungsbedarf, wenn die türkischen Produzenten zukünftig mit den kapitalintensiv wirtschaftenden und zudem hoch subventionierten Landwirten der EU konkurrieren wollen.
Das aber erfordert die Freisetzung von Arbeitskräften und steigert damit die Arbeitslosigkeit und mit ihr den Migrationsdruck. Bisher hat der ländliche Familienbetrieb einen großen Teil der potentiell Arbeitslosen aufgenommen. Bis die türkische Landwirtschaft westeuropäisches Niveau erreicht haben wird, werden noch Jahrzehnte vergehen.
Ausbau der Verkehrswesen
Voraussetzung für die Lösung der türkischen Wirtschaftsprobleme ist der weitere zügige Ausbau der verkehrs- und energiewirtschaftlichen Infrastruktur. Sie muss den neuen Erfordernissen angepasst werden. Der Ausbau und die Umgestaltung des Verkehrswesens kann die nationale und internationale Wettbewerbssituation einzelner Standorte und Regionen grundlegend verändern. Dies ist für die Türkei nicht nur in Hinblick auf die binnenwirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung, sondern insbesondere auch in Hinblick auf die Wettbewerbssituation in der Europäischen Union, da die türkischen Produkte durch die periphere Lage des Landes zum europäischen Markt eine hohe Transportkostenbelastung zu verkraften haben.
Hinzu tritt die zunehmende Bedeutung der Türkei als Transitland. Die Güterströme nach und aus Zentralasien, den Kaukasus sowie Iran, Irak und Syrien werden mit deren fortschreitender Entwicklung zunehmen. Da künftig auch ein Teil der europäischen Erdöl- und Erdgasversorgung aus den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens kommen wird, gewinnt die Türkei künftig besonders als Transitland für dies Güter an Bedeutung. Mit dem Bau der Transit-Rohrleitungen und dem Ausbau der bestehenden Rohrleitungen zu einem Netz, schafft sie zudem die Grundlagen einer kontinuierlichen Energieversorgung ihrer Volkswirtschaft und stellt die Verbindung zwischen den Fördergebieten und Europa her, denn die großen Transitrohrleitungen sollen Abzweigungen nach Griechenland und Italien erhalten. Der Ausbau der verkehrs- und energiewirtschaftlichen Infrastruktur wird erhebliche Mittel erfordern. Auch hier dürfte die Hilfe der EU gefragt sein. Er wird aber die wirtschaftliche Entwicklung im Lande fördern und dieses mit den europäischen Staaten vernetzen. Damit wäre ein wichtiger Schritt in Hinblick auf die wirtschaftliche Integration getan.
Was kostet der Beitritt der Türkei?
Insgesamt wird die EU durch einen Beitritt der Türkei nach Schätzungen der EU-Budget-Kommissarin mit 20 Mrd. Euro, nach Berechnungen des Osteuropa-Instituts München mit netto 14 Mrd. Euro jährlich belastet werden. Die erforderlichen Mehrzahlungen Deutschlands würden sich nach diesen Schätzungen auf 2,5 Mrd. Euro belaufen.
Dem sind die Chancen gegenüber zu stellen, die der große türkische Markt mit seinem Entwicklungspotential und seinen derzeit fast 70 Millionen Einwohnern für Europa und insbesondere für Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner der Türkei, bedeutet. Bereits die seit 1996 bestehende Zollunion hat zu einer erheblichen Vergrößerung des Handelsvolumens, allerdings bei einem hohen Handelsbilanzdefizit der Türkei, geführt. Es kann angenommen werden, dass der Handel nach einem EU-Beitritt weiter expandiert.
Es bleibt allerdings die Frage, ob die EU über ausreichende Ressourcen verfügt, um dem Land bei der Lösung seiner Probleme wirksam helfen zu können. Zweifellos würde die Türkei die EU im Falle eines Beitritts vor große Probleme stellen.
Vor dem Hintergrund dieses Zahlenmaterials und der damit verbundenen Analysen ist auch die Diskussion um eine wirtschaftliche Überforderung der EU durch einen Beitritt der Türkei zu sehen:
Über Zahlen und Analysen herrscht unter den wenigen Spezialisten zwar nicht vollkommene Einigkeit, aber doch weitgehende Übereinstimmung – siehe z.B. auch die Analyse des FAZ-Redakteurs Rainer Herrmann (Rainer Herrmann, Die türkische Wirtschaft macht sich fit für die EU, in: Claus Leggewie, Die Türkei und Europa, Frankfurt a.M. 2004, S.126ff). Eine große öffentliche Diskussion gibt es hier nicht. Lediglich Faruk Sen und das Zentrum für Türkeistudien (Stiftung Zentrum für Türkeistudien: Türkeijahrbuch 2004/2005, Münster 2004, S. 14) sehen die Grundposition der türkischen Wirtschaft deutlich positiver.
Die eigentliche Diskussion um eine mögliche Überforderung der EU kreist dann auch nicht um das Datenmaterial und die Analysen, sondern um eine Chancenbewertung: Können die entstehenden Mehrkosten für die EU (zumindest indirekt) durch ein deutlich höheres Handelsvolumen mit der Türkei, durch ein Ankoppeln des türkischen Marktes mit all seinen Entwicklungspotenzialen "ausgeglichen" werden? Und hier scheiden sich die Geister: Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski (Michael Rogowski, Die Welt, 24.06.2004) meint ja wie auch Analysten der Banken (Meldung: Türkei baut Investitionshürden ab, in: Handelsblatt, 06.07.2004), andere wie Wolfgang Quaisser vom Osteuropa-Institut München und der Autor dieser Zeilen meinen eher nein.
Prof. Dr. Werner Gumpel hatte den Lehrstuhl für Wirtschaft und Gesellschaft Südosteuropas an der Universität München inne. 1990 verlieh ihm die Hacettepe-Universität Ankara (Türkei) den Ehrendoktortitel.
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17. September 2004 | |
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