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Organisation der EU
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EU muss Ausgabenpolitik modernisieren | |
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Drei Fragen an Ole von Beust |
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Bürgermeister Ole von Beust
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Mit dem Scheitern der Verfassungsreferenden in einigen europäischen Ländern steht auch die Organisation der EU wieder zur Debatte. Angesichts eines möglichen Beitritts der Türkei zur EU: Wie sollte sich die EU reformieren?
Was mir zunächst wichtig ist: Die ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden bedeuten nicht das Ende des Projekts Verfassungsvertrag. Wir brauchen Reformen in den Institutionen und Entscheidungsverfahren der EU. Das gilt unabhängig von der Frage des Türkei-Beitritts, denn die Strukturen der EU benötigen angesichts ihrer bald 27 Mitgliedstaaten ohnehin dringend eine Generalüberholung. Sie basieren zum großen Teil noch auf der Situation vor 50 Jahren, als die Gemeinschaften 6 westeuropäische Mitgliedstaaten hatten.
Wir brauchen ein Dokument, das die politische Identität der EU verkörpert, ihr Recht neu ordnet und dadurch transparenter macht, ihre Organe und Entscheidungsverfahren effizienter gestaltet, und Demokratie und Subsidiarität in ihr stärkt. Das ist im vorliegenden Verfassungsvertrag sehr gut gelungen: durch eine Definition der Ziele und Werte der EU, durch eine Zusammenfassung und Vereinfachung der vielen Verträge in einem Dokument, durch eine Reform des Systems der Ratspräsidentschaften und die Einrichtung eines EU-Außenministers wie auch durch eine Beschleunigung von Ratsentscheidungen, und schließlich durch mehr Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger und der nationalen und regionalen Parlamente.
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Zur Person |
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Ole von Beust
Geb. am 13.04.1955 in Hamburg, studierte Rechtswissenschaften und ist seit 2001 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.
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Dass sich in zwei Ländern die Mehrheit der Wähler gegen den Vertrag ausgesprochen haben, ändert nichts daran, dass 15 Länder ihn ratifiziert haben, einige davon ebenfalls in Volksabstimmungen. Die Regierungen müssen nun einen Weg finden, an diesem Dokument – das übrigens nicht unbedingt "Verfassung" heißen muss – möglichst viel Substanz zu erhalten, und es gleichzeitig für die annehmbar zu machen, die Nein gesagt haben oder noch skeptisch sind. Das wird nicht leicht, aber ich bin zuversichtlich, dass es gelingt. Auch weil die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, dabei eine führende Rolle spielt.
Im Vorfeld eines Türkei-Beitritts, der ja noch in weiter Ferne steht, müsste die EU über die institutionellen Reformen hinaus einerseits ihre Ausgabenpolitik modernisieren: Weg von den hohen Agrarsubventionen und hin zur Förderung von Forschung und Verkehr, sonst wird eine Erweiterung unbezahlbar. Das ist ohnehin für 2009 vorgesehen. Auch müssten Regelungen zur jeweiligen Zahl der Sitze im Parlament, zur Zahl der Kommissare und den Stimmengewichtungen im Rat überprüft werden. Vor allem aber muss natürlich die Türkei in ihrem Recht und im Handeln ihrer Regierung selbst alle Kriterien der Mitgliedschaft erfüllen, wovon sie im Moment noch ein gutes Stück entfernt ist.
In einigen Bereichen zeigt die EU noch erhebliche Strukturschwächen,
zum Beispiel in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Wie würde ein Türkeibeitritt die Handlungsfähigkeit der EU beeinflussen?
Die Türkei würde in die GASP eigene Interessen wie auch Stärken einbringen. Sie ist ein strategischer Player im Nahen Osten, in der Schwarzmeerregion und in Zentralasien. Sie würde die militärischen Kapazitäten der EU wesentlich erhöhen und ein beeindruckendes Wissen über die Region, wie auch ein Netzwerk an Beziehungen beisteuern. Gleichzeitig ist klar: kein Mitgliedstaat kann seine außenpolitischen Interessen den anderen aufzwingen – das wird auch so bleiben. Daran wird sich mancher General oder Politiker in Ankara vielleicht erst gewöhnen müssen. Aber dass die EU in zehn Jahren an Länder wie Syrien oder Irak grenzen könnte, schreckt mich nicht: Sie ist heute schon massiv von allem betroffen, was dort passiert: Demokratieförderung und Terrorismusbekämpfung sind zentrale europäische Anliegen, die wir schon jetzt im gesamten Nahen Osten, zusammen mit allen Partnern im Westen, mit Nachdruck durchsetzen müssen.
Glauben Sie, dass nach einer Aufnahme der Türkei auch andere Länder beispielsweise des Nahen Ostens oder Nordafrikas in die EU aufgenommen werden könnten?
Nein, denn keines von ihnen ist historisch-kulturell und in den letzten Jahrzehnten durch Zuwanderung so stark mit Europa verbunden wie die Türkei. Keines liegt mit einem Teil seines Territoriums im geographischen Europa. Nur wenige sind funktionierende Demokratien. Und keines hat so lange zurückliegend die mögliche Perspektive einer Mitgliedschaft erhalten wie die Türkei 1963. Marokko hat 1987 einen Beitrittsantrag gestellt, der abschlägig beschieden wurde – natürlich kooperiert die EU intensiv mit diesem Land. Der einzige Staat der Region, der Europa und auch Deutschland in ganz besonderer Weise verbunden bleibt, ist Israel. Und Israel hat weder die Absicht, beizutreten, noch wäre es vermutlich damit einverstanden, seine Souveränität mit anderen zu teilen. Das alles bedeutet aber, dass die EU in ihren Bemühungen, im Osten wie im Süden gute Nachbarschaft durch stabile Partnerschaft zu fördern, und Wohlstand und Demokratie zu exportieren, nicht nachlassen darf. Ein mögliches EU-Mitglied Türkei könnte dazu wichtige Beiträge liefern – vorausgesetzt, sie geht in den nächsten Jahren weiter den Weg von Reform und Modernisierung.
23. Juni 2006 | |
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