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Stichwahl in der Ukraine

Am Sonntag (7. Februar) haben die Bürger der Ukraine in einer Stichwahl ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Laut Angaben der zentralen Wahlkommission liegt Oppositionsführer Viktor Janukowitsch nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen mit 48,7 Prozent vor Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die 45,5 Prozent erhielt.

Am 7. Februar entscheiden die Ukrainer in einer Stichwahl über ihr neues Staatsoberhaupt. Foto: APAm 7. Februar entscheiden die Ukrainer in einer Stichwahl über ihr neues Staatsoberhaupt. Foto: AP
Die Stichwahl war nötig geworden, da keiner der 18 Kandidaten beim ersten Urnengang am 17. Januar die absolute Mehrheit erzielte. Viktor Janukowitsch hatte 35,3 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen können. Julia Timoschenko holte 25,1 Prozent der Stimmen, gefolgt vom ehemaligen Leiter der Nationalbank, Sergej Tigipko, der auf 13,1 Prozent kam. Arsenij Jazenjuk, von März bis November 2007 Außenminister der Ukraine, kam auf sieben Prozent. Amtsinhaber und einstiger Hoffnungsträger der "Orangen Revolution", Viktor Juschtschenko, erreichte 5,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 67 Prozent.

Beide Kandidaten hatten versucht, Anhänger der im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten zu mobilisieren. Ein ausschlaggebender Faktor bei der Stichwahl könnte gewesen sein, wem die Anhänger Tigipkos ihre Stimme gegeben haben. Timoschenko hatte Sergej Tigipko bereits im Falle ihres Wahlsiegs den Posten des Premierministers angeboten.

Nach wie vor ringt die Ukraine mit dem spannungsreichen Verhältnis zwischen europäischer Orientierung und sowjetisch-russischem Erbe. Wie bei der Wahl 2004 zeigten sich auch beim ersten Wahlgang regionale Unterschiede: Der Osten und Süden wählte mehrheitlich Viktor Janukowitschs Partei "Partei der Regionen", der Westen und die Mitte stärker Julia Timoschenkos Wahlbündnis "Block Julia Timoschenko".

Im Wahlkampf sprach sich der als pro-russisch geltende Janukowitsch für eine Annäherung des Landes an die Europäische Union aus. Und Timoschenko, die vor fünf Jahren noch eine rasche Annäherung der Ukraine an die NATO und die EU forderte, befürwortet heute stärkere Beziehungen zu Russland.

Das Verhältnis des Landes zu Russland ist noch immer von zentraler Bedeutung. Nach wie vor bleibt die Ukraine kulturell und wirtschaftlich eng mit Moskau verbunden. Unter dem pro-westlichen Juschtschenko hatten sich die Beziehungen zu Russland jedoch erheblich verschlechtert.

Julia Timoschenko hatte 2004 zusammen mit Viktor Juschtschenko die sogenannte "Orange Revolution" angeführt, die Janukowitsch als Premierminister zum Rücktritt zwang und wesentlich zur Stärkung demokratischer Strukturen in der Ukraine beitrug. Viktor Janukowitsch hatte damals nach offiziellen Ergebnissen die Präsidentschaftswahl gewonnen. Nach wochenlangen Protesten und Wahlfälschungsvorwürfen wurde die Wahl jedoch annulliert - Viktor Juschtschenko ging als Sieger aus der Wiederwahl hervor. Gemeinsam wollten Timoschenko und Juschtschenko das Land für den Westen öffnen und einen möglichen Beitritt zu NATO und EU vorantreiben - doch seit der Revolution haben sie sich zerstritten. Der Machtkampf zwischen den einstigen Verbündeten verhindert seit Jahren wichtige politische Reformen.

Auch wirtschaftlich steht die frühere Sowjetrepublik vor enormen Problemen. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise traf die Ukraine besonders hart. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes brach im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 18 Prozent ein. Der Internationale Währungsfonds (IWF) musste das Land mit Hilfe eines Kredits von 16,5 Mrd. Dollar wirtschaftlich stabilisieren.

Vor dem Hintergrund der strukturellen innenpolitischen Krise des Landes setzen zwar beide Kandidaten auf eine Annäherung an die EU. Doch die Hoffnungen auf eine baldige EU-Mitgliedschaft scheinen vorerst in weite Ferne gerückt. Zwar hatten im September 2008 die Ukraine und die EU in Paris eine Vereinbarung für ein Assoziierungsabkommen getroffen. Die anhaltende politische Instabilität und das Ausbleiben von Reformen wirken sich allerdings negativ auf die gewünschte Annäherung des Landes an die Europäische Union aus.


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