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Was geschieht in der EU?
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Energiepolitik | |
| Eckart D. Stratenschulte |
| Die Europäer sind abhängig von Energielieferungen aus dem Ausland. 82,7 Prozent des verbrauchten Öls und 60,3 Prozent des verbrauchten Erdgases kamen 2007 von außerhalb. Energiesicherheit ist mittlerweile ein Top-Thema in der Europäischen Union.
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| Russische Gasleitungen reichen bis nach Europa. Druckanzeige einer ungarischen Gasleitung in der Nähe von Budapest. Foto: AP |
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In den letzten Jahren ist auch die Energiepolitik in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. In Sachen Energie ist Europa ist kein Selbstversorger, sondern auf Lieferungen aus anderen Ländern und Regionen angewiesen. 82,7 Prozent des bei uns verbrauchten Öls und 60,3 Prozent des verbrauchten Erdgases kamen 2007 von außerhalb. Dieser Energiebedarf wird bei Öl zu über 30 Prozent von Russland, zu gut 13 Prozent von Norwegen, zu je 9 Prozent von Libyen und zu über 6 Prozent von Saudi-Arabien gedeckt. Auch der Iran trägt 5,6 Prozent zu unserer Ölversorgung bei. Bei Gas ist Russland mit 30,7Prozent der wichtigste Lieferant, gefolgt von Norwegen (20 Prozent), Algerien (knapp 13 Prozent) und Nigeria mit knapp 4 Prozent.
Das Auf und Ab im Nahost-Konflikt hat die Energiekosten immer wieder beeinflusst, aber die Zufuhr nur einmal, 1973, kurz unterbrochen. Seit mehreren Jahren gab und gibt es jedoch Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen. Im Zusammenhang mit diesen Streitereien drehte Russlands Konzern "Gazprom" der Ukraine das Gas ab. Die Ukraine ist aber nicht nur Bezieherland für russisches Gas, sondern auch Transitgebiet, da wichtige Gasleitungen in den Westen durch die Ukraine führen. Die Ukraine entnahm das ihr fehlende Gas den Transitleitungen, so dass auch im Westen weniger Energie ankam. Zu Beginn des Jahres 2009 stoppte Russland sogar alle Gaslieferungen, auch die in den Westen, um die Ukraine unter Druck zu setzen.
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Ölspeichertanks im Hafen von Hamburg. Foto: AP
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Durch diese Auseinandersetzungen, die originär mit der EU nichts zu tun hatten, ist in der Europäischen Union das Thema Energiesicherheit an die Spitze der politischen Tagesordnung gekommen. Russland, so die Annahme, ist nicht in jedem Fall ein zuverlässiger Lieferant und ist zudem bereit, die Energielieferungen als Waffe der Politik einzusetzen. Seitdem gibt es starke Bestrebungen, die gemeinsame Energiepolitik der EU zu intensivieren. Dabei soll ein ganzes Bündel von Maßnahmen angepackt werden.
1. Die billigste Energiequelle ist die Einsparung.
Nach Feststellungen der Europäischen Kommission werden in den Mitgliedstaaten der EU 20 Prozent der Energie vergeudet. Den dadurch entstehenden Verlust beziffert die EU-Kommission auf 100 Mrd. Euro. Schlecht isolierte Fenster und Wände, veraltete Maschinen, spritfressende Autos und ständig auf "stand by" gestellte Elektrogeräte bewirken diese Verschwendung.
Die Europäische Kommission hat 2006 einen Aktionsplan für Energieeffizienz vorgelegt, durch den der Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent reduziert werden soll. So hat sich die Europäische Kommission im Frühjahr 2009 beispielsweise der Stromverschwendung durch Netzteile (für Computer und andere Elektrogeräte) angenommen. In einer Verordnung, die in der gesamten EU unmittelbar gilt, legt sie Anforderungen an die Energieeffizienz dieser Hilfsmittel fest, die nach der vollständigen Umsetzung im Jahr 2020 Strom in der Größenordnung einsparen werden, die dem Jahresverbrauch des EU-Mitgliedslands Litauen entspricht. Der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase wird durch dieses Programm zudem um ca. 3 Mio. Tonnen verringert.
Große Aufmerksamkeit und heftige Diskussion hat das in diesem Zusammenhang erlassene "Glühbirnenverbot" ausgelöst, mit dem seit 2009 Schritt für Schritt die herkömmlichen, nicht sehr energieeffizienten Leuchtkörper aus dem Verkehr gezogen werden. Auch dadurch sollen Energie gespart und weniger Treibhausgase in die Luft entlassen werden. Diese Maßnahmen kann die Europäische Kommission "verordnen", viele andere können nur durch eine gemeinsame Anstrengung auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene erreicht werden kann.
2. Die EU bemüht sich intensiv darum, die Lieferquellen aufzufächern, so dass der Ausfall einer Quelle leichter kompensiert werden kann.
Aus diesem Grund haben die Staats- und Regierungschefs im März 2009 auch beschlossen, den Bau einer Pipeline zu fördern, die Gas aus Zentralasien und Aserbaidschan nach Westeuropa transportieren soll, ohne russisches Gebiet zu durchqueren. Allerdings ist bei der sogenannten Nabucco-Pipeline noch offen, woher das Gas kommen kann, da Russland sehr intensiv die Gasvorräte in Zentralasien und Aserbaidschan unter Vertrag nimmt. Von daher ist auch noch nicht sicher, ob die Pipeline wirklich entstehen wird oder ob die Europäische Union sich bemüht, andere, schon vorhandene Leitungen auszubauen.
3. Die Solidarität unter den EU-Staaten soll verstärkt werden.
Sobald ein Land z.B. aus politischen Gründen wesentlich weniger Energie erhält, soll es Hilfe von anderen EU-Staaten bekommen. Hierfür ist allerdings nicht nur der politische Willen nötig, sondern auch die technische Infrastruktur. Wenn es keine Leitungen und technische Verbindungen gibt (sog. Interkonnektoren), kann es auch nicht zu wechselseitigen Energielieferungen kommen. EU-Energiekommissar Oettinger, der vor seiner Berufung nach Brüssel Ministerpräsident von Baden-Württemberg war, will jetzt den Ausbau der Netze beschleunigen, und zwar auch durch die Verkürzung der Genehmigungsverfahren.
20. Oktober 2010 | |
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Lange galt die Energieversorgung als weitgehend politikfreier Raum. Mittlerweile steht Energie ganz oben auf der Agenda: für Politik und Verbraucher, im In- wie im Ausland. Steigende Preise, Importabhängigkeiten und der Klimawandel lassen Energiepolitik zur entscheidenden Größe werden. |
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