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16.7.2018 | Von:
Frank Decker

Etappen der Parteigeschichte der CDU

Die Geschichte der CDU ist eng verbunden mit ihren langjährigen Bundeskanzlern: Konrad Adenauer, Helmut Kohl und aktuell Angela Merkel. Seit ihrer Gründung 1950 entwickelte sie sich von einer Honoratiorenpartei zu einer Mitglieder- und Programmpartei.

Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer im Jahr 1962 bei seiner Ankunft vor dem Pariser Elysee Palast.Konrad Adenauer vor dem Pariser Elysee Palast. Adenauers Politik der Westbindung und der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft garantierten der Union bis Ende der sechziger Jahre stabile Wählermehrheiten. (© picture-alliance/dpa)

Keine Partei hat die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland so stark beeinflusst wie die Christlich Demokratische Union. Im Verbund mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU führte sie in 48 von 68 Jahren die Bundesregierung und stellte den Kanzler/die Kanzlerin. Die maßgeblichen Weichenstellungen der außenpolitischen Westbindung und Einführung der Sozialen Marktwirtschaft wurden von der CDU vorgenommen und gegen den Widerstand der oppositionellen Sozialdemokraten durchgesetzt. Auch die Phase von der friedlichen Revolution in der DDR bis zur deutschen Einheit 1989/1990 fiel in ihre Regierungszeit.

Als Kind der zweiten deutschen Demokratie kann die CDU auf keine vergleichbare Kontinuität ihrer Geschichte zurückblicken wie die SPD. Ihr Bundesverband wurde sogar erst im Jahre 1950 gegründet, also nach den ersten Bundestagswahlen und dem Beginn der Kanzlerschaft Konrad Adenauers. Dennoch brauchte die Union nicht bei null anzufangen. Als Sammlungspartei des bürgerlichen Lagers konnte sie insbesondere an die Milieustrukturen der katholischen Zentrumspartei anknüpfen, die im Kaiserreich und der Weimarer Zeit bereits den Charakter einer schicht- und berufsübergreifenden Volkspartei ausgebildet hatte. Das christliche Fundament ermöglichte der neuen Partei einerseits eine konsequente, programmatische Abgrenzung von den materialistischen Weltanschauungen des Nationalsozialismus und des Sozialismus, wobei der Antisozialismus auch die Sozialdemokraten als Gegner einbezog. Andererseits schuf es die Voraussetzung für die überkonfessionelle Öffnung der Partei in Richtung der protestantischen Bevölkerung, die im Begriff der "Union" Ausdruck finden sollte (Walter / Werwath D'Antonio 2014: 17 ff.).

Letzteres wurde dadurch erleichtert, dass sich die Bundesrepublik zu etwa gleichen Teilen aus Katholiken und Protestanten zusammensetzte. Dennoch war das Zusammenwachsen der kulturell fremden Milieus alles andere als ein Selbstgänger. Es fußte auf einem ausgeklügelten Proporz zwischen den verschiedenen konfessionellen, regionalen und sozialen Gruppen innerhalb der Partei, dessen Herstellung der Union großes organisatorisches Geschick abverlangte (Bösch 2001: 139 ff.). Zusammen mit ihren Erfolgen als Regierungspartei und der 1953 vorgenommenen Wahlrechtsänderung (Einführung der bundesweiten Fünf-Prozent-Sperrklausel) gelang es den Christdemokraten auf dieser Basis rasch, alle verbliebenen Konkurrenten im Mitte-Rechts-Lager aufzusaugen. Davon ausgenommen blieb lediglich die FDP, die sich als kirchenferner Gegenpol zur CDU/CSU auf der gesellschaftspolitisch-kulturellen Konfliktlinie ihre Existenzberechtigung bewahrte.

Adenauers Politik der Westbindung und der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft garantierten der Union bis Ende der 1960er-Jahre stabile Wählermehrheiten. Organisatorisch blieb die CDU in dieser Zeit weitgehend eine Honoratiorenpartei, deren Führung in der Regierungspolitik und Wahlkampfplanung relativ freie Hand hatte. Die CDU nahm damit manches von dem vorweg, was die heutigen "professionellen" Wählerparteien ausmacht. Dennoch wäre es falsch, sie auf die Rolle eines "Kanzlerwahlvereins" zu reduzieren, weil das Fehlen einer programmatisch fixierten Parteiräson zugleich eine gewisse Unabhängigkeit ihrer Mandatsträger verbürgte. Diese fand in der vergleichsweise starken Stellung der Bundestagsfraktion Ausdruck (Schwarz 2009).

Das Jahr 1969 markiert in der Geschichte der noch jungen Partei eine tiefe Zäsur. Nachdem der lange erwartete Wechsel von Adenauer zu Ludwig Erhard an der Regierungsspitze 1963 vollzogen worden war und dieser die CDU bei der Bundestagswahl 1965 erneut zu einem eindrucksvollen Sieg geführt hatte, begannen die Führungsschwäche des Kanzlers und die erste Konjunkturkrise der Bundesrepublik am Selbstverständnis der erfolgsverwöhnten Regierungspartei zu nagen. Erhards von der Partei erzwungener Rücktritt als Bundeskanzler und die Bildung der ersten Großen Koalition mit der SPD waren Vorstufen des Verlusts der bis dahin ununterbrochenen Regierungsmacht. Nach der Bundestagswahl 1969 war die FDP, der ehemals verlässliche Koalitionspartner der Christdemokraten, zum ersten Mal bereit, auf der Bundesebene eine Koalition mit den Sozialdemokraten zu bilden. Damit zogen die Liberalen auch die Konsequenz aus der ihrer Ansicht nach unzureichenden Reformbereitschaft der Union in der Außen-, Deutschland- und Gesellschaftspolitik.

Der Weg in die Opposition führte die Christdemokraten zu einer organisatorischen und programmatischen Neuausrichtung. Die einstige Honoratiorenpartei CDU verwandelte sich in den siebziger Jahren in eine moderne Mitglieder- und Programmpartei. Maßgeblich vorangetrieben wurde dieser Prozess, der sich insbesondere im Auf- und Ausbau des Parteiapparats niederschlug, durch Helmut Kohl. Dieser hatte 1973 den glücklosen Rainer Barzel als Vorsitzender abgelöst. Unter Kohl versuchte die Union, ihr soziales und liberales Profil zu schärfen. Die innerparteilichen Debatten mündeten 1978 in ihr erstes Grundsatzprogramm. Gleichzeitig gewann die Partei auch dank der profilierten Generalsekretäre Kurt Biedenkopf (ab 1973) und Heiner Geißler (ab 1977) in den Wahlauseinandersetzungen deutlich an Schlagkraft. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 1972 gegen Kanzler Willy Brandt chancenlos gewesen war und an Stimmen erstmals hinter der SPD gelegen hatte, brachte die Union die in die Krise geratene sozial-liberale Regierung unter Brandts Nachfolger Helmut Schmidt 1976 an den Rand einer Niederlage.

Der nur knapp verpasste Regierungswechsel mündete in einen heftigen Führungs- und Richtungsstreit mit der von Franz Josef Strauß geführten Schwesterpartei, die in der einseitigen Aufkündigung der gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft durch die CSU kulminierte (Kreuther Trennungsbeschluss). Obwohl es dazu nicht kam, geriet Kohl, der 1976 neben dem Partei- auch den Fraktionsvorsitz übernommen hatte, in den eigenen Reihen nun immer stärker in die Kritik, sodass er gezwungen war, die Kanzlerkandidatur 1980 Strauß zu überlassen (Kleinmann 1993: 421 ff.). Strauß' absehbares Scheitern und Kohls erfolgreiches Werben um die FDP führten dann zwei Jahre später zur Bonner "Wende" und Rückkehr der Union an die Macht.

Unter Kohls Kanzlerschaft kam es zu behutsamen, aber keinen grundsätzlichen Kurskorrekturen in der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Außenpolitik der Bundesrepublik. Die von der CDU ausgerufene "geistig-moralische Wende" blieb im wesentlichen Rhetorik. 1983 mit einem exzellenten Bundestagswahlergebnis gestartet, verlor die CDU in der Regierungszeit bald an Zustimmung. Dies lag vor allem daran, dass Koalition und Kanzler wenig Glanz verbreiteten und ihr Regierungshandeln von manchen Pannen und Affären überschattet war. Die Kritik an Kohls Führungsstil, die in der Partei unter anderem von Geißler artikuliert wurde, mündete in den "Putschversuch" des Bremer Parteitages von 1989, den Kohl freilich abwehren konnte. Dabei kam ihm der sich abzeichnende Umbruch in Osteuropa und der DDR zu Hilfe (Bösch 2002: 132).

Bundeskanzler Helmut Kohl beim Bad in der Menge in einem Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen. Rund 200.000 Menschen nahmen am 1. März 1990 in Karl-Marx-Stadt an einer Wahlkundgebung der Allianz für Deutschland teil, um die Rede des Bundeskanzlers zu hören.Helmut Kohl bei einer Wahlkundgebung im März 1990 in Karl-Marx-Stadt. Kohls Nimbus als international geachteter Staatsmann machte seine Position in der CDU ab 1990 unangreifbar. (© picture-alliance/dpa)

Seine Rolle als Gestalter der deutschen Einheit, die Kohl gerade im Bereich der Außenpolitik glänzend meisterte, sollte ihm und der CDU noch für weitere acht Jahre die Regierungsmacht sichern. Im Osten profitierte die Partei dabei auch von den organisatorischen Ressourcen der gleichnamigen Blockpartei, mit der sie vor der ersten freien Volkskammerwahl ein Wahlbündnis schloss und sich später offiziell vereinigte. Durch die DDR-Vergangenheit vieler Spitzenpolitiker und Funktionäre war der Parteiaufbau in den neuen Ländern von zum Teil chaotischen Zuständen begleitet. Ausgenommen von dieser Entwicklung blieb lediglich die CDU in Sachsen, die unter ihrem ersten Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf Rekordwahlergebnisse einfuhr und zum erfolgreichsten Landesverband der Partei avancierte.

Kohls Nimbus als international geachteter Staatsmann machte seine Position in der CDU ab 1990 unangreifbar. Die starke Konzentration des Kanzlers auf die Außen- und Europapolitik und seine führende Rolle bei der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung hatten aber zugleich zur Folge, dass er den innen- und wirtschaftspolitischen Problemen, die sich neben und wegen der Wiedervereinigung aufgestaut hatten, zu wenig Beachtung beimaß. Ging schon der äußerst knappe Wahlsieg der Koalition 1994 in erster Linie auf die Schwäche der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping zurück, so verpasste es Kohl anschließend, die Macht rechtzeitig vor der nächsten Wahl an Fraktionschef Wolfgang Schäuble abzugeben, den er selbst als Nachfolger aufgebaut hatte. Dies trug maßgeblich zum Regierungsverlust bei.

Nach Kohls Rückzug vom Parteivorsitz wurden die Weichen für den personellen Neuanfang schnell gestellt. Dank des schwachen Starts der rot-grünen Regierung war die Union in der Wählergunst unter dem neuen Vorsitzenden Schäuble wieder auf dem Weg nach oben, bevor sie die Affäre um illegal erlangte Parteispenden in schwere Turbulenzen stieß. Kohls Weigerung, die Namen der Spender offenzulegen, sollte auch Schäuble das Amt kosten. Dessen Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz im Februar 2000 machte den Weg an die Parteispitze für die aus Ostdeutschland stammende Generalsekretärin Angela Merkel frei, die sich in einem Zeitungsartikel kurz zuvor von Kohl losgesagt und die Ära des Altkanzlers damit endgültig beendet hatte. Fraktionsvorsitzender wurde Friedrich Merz.

Unter der neuen Führung schlug die CDU einen marktliberaleren Kurs ein, der nach einschneidenden Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik drängte. Die Abkehr von der alten sozialstaatsfreundlichen Linie wurde auf dem Leipziger Parteitag 2003 symbolträchtig vollzogen. Gleichzeitig begann die Partei, sich auch in der Gesellschaftspolitik ein liberaleres Profil zuzulegen, indem sie ihr Frauen- und Familienbild modernisierte, in der Migrationspolitik die Notwendigkeit einer konsequenten Integration betonte und die Pluralität individueller Lebensformen respektierte, was sich unter anderem in der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften niederschlug (Decker 2008).

Im unionsinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur hatte Merkel 2002 gegenüber dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber das Nachsehen, der den erhofften Wahlsieg jedoch knapp verpasste. Merkel sicherte sich daraufhin - wie Kohl 1976 - neben dem Partei- auch den Fraktionsvorsitz, um ihre Anwärterschaft auf das Kanzleramt bei der nächsten Wahl zu untermauern. Obwohl dieses Kalkül letztlich aufging, blieb das Ergebnis 2005 hinter den Erwartungen zurück. Die Union musste, weil es zusammen mit der FDP für eine Mehrheit nicht reichte, die Macht mit der SPD in einer Großen Koalition teilen, womit den radikalen Reformplänen von Leipzig von vornherein ein Riegel vorgeschoben war. Merkel nahm dies zum Anlass für eine programmatische Kurskorrektur, die die CDU wieder stärker auf die Tradition einer Sozialstaatspartei zurückführte. Indem man sich den Positionen der SPD annäherte und diese zum Teil übernahm, sollten der Konkurrenz die Angriffsflächen genommen werden. Gemessen am schwachen Ergebnis der SPD war diese Strategie bei der Bundestagswahl 2009 erfolgreich, doch führte sie zugleich zu einer starken Abwanderung von Unionswählern in Richtung FDP. Die anschließende Koalition mit den Liberalen stand deshalb unter einem schlechten Stern. Weil die Union sich weigerte, der FDP bei deren Kernforderung nach Steuersenkungen entgegenzukommen, trug sie selbst zum Absturz des vorgeblichen Wunschpartners mit bei. Gleichzeitig verfügte sie jetzt aufgrund des gewachsenen Abstands zur SPD erneut über eine hegemoniale Stellung im Parteiensystem, die sie durch die koalitionspolitische Öffnung gegenüber den Grünen zusätzlich absicherte.

Angela Merkel und Franz Müntefering (SPD) schütteln sich am Tag der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin 2005 die Hände.Angela Merkel und Franz Müntefering (SPD) im Jahr 2005: Während drei ihrer vier Kanzlerschaften bildete die CDU unter Merkel eine Große Koalition mit der SPD. (© picture-alliance/dpa)

Auch unter Merkels Kanzlerschaft trat die CDU als Partei hinter das Regierungshandeln zurück und richtete sich zunehmend auf die Person der Regierungschefin aus (Resing 2013). Da mögliche Rivalen im Zuge von Wahlniederlagen und selbstverschuldeten Skandalen reihum ausschieden oder von Merkel entmachtet wurden, stand diese innerparteilich schon vor dem Wahlsieg 2009 unangefochten da. Merkels Aufstieg zur wichtigsten Staatenlenkerin Europas im Zuge der Finanz-, Euro- und Ukraine-Krisen, ihr als ausgleichend empfundener, "präsidialer" Regierungsstil und die günstige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sicherten der Kanzlerin kontinuierlich hohe Beliebtheitswerte. Zugleich sorgten sie dafür, dass der pragmatische, von manchen als "beliebig" betrachtete Regierungskurs, der - von der Atomenergie über das dreigliedrige Schulsystem bis hin zum vormals abgelehnten Mindestlohn - vermeintlich festgeklopfte Positionen räumte, von der CDU weitgehend widerstandslos mitgetragen wurde. Folgenlos blieb die ideologische Entkernung allerdings nicht, wie der Ausgang der Bundestagswahl 2013 zeigte. Diese bescherte der Union dank des Merkel-Bonus einerseits zwar das beste Ergebnis seit Kohls Niederlage im Jahre 1998, andererseits brachte sie mit der Alternative für Deutschland (AfD) einen neuen Konkurrenten hervor, der die Integrationsfähigkeit der CDU/CSU nach rechts bedrohte.

Der dramatische Anstieg der durch die Bürgerkriege im Nahen Osten ausgelösten Flüchtlingszahlen seit Mitte 2015 forderte Merkels Führungsanspruch zum ersten Mal ernsthaft heraus. Die Weigerung der Kanzlerin, den Zustrom durch eine nationale Grenzschließung einzudämmen, stieß auf Widerstand seitens der Schwesterpartei CSU und in den eigenen Reihen. Eine offene Revolte blieb zwar aus, doch musste die Partei durch die Verluste bei den Landtagswahlen sowie das Erstarken der AfD 2016 herbe Rückschläge einstecken, die ihre Perspektiven für das Bundestagswahljahr 2017 zunächst einzutrüben schienen. Nur nach langem Ringen war Merkel Ende 2016 bereit, ihre Bereitschaft zur erneuten Kandidatur zu erklären. Mit den unerwarteten Erfolgen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gelang es der Union im Wahljahr, den nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten verloren gegangenen klaren Vorsprung in den Umfragen vor der SPD wieder herzustellen. Dennoch fiel sie bei der Wahl gegenüber 2013 um 8,6 Prozentpunkte auf 32,9 Prozent zurück - nach 1949 war dies das zweitschwächste Resultat in ihrer Geschichte.

Die hohen Verluste waren nicht zuletzt auf den offenen Dissens mit der CSU in der Flüchtlingspolitik zurückzuführen, der die Abwanderung vieler Unionswähler zur AfD und zur wiedererstarkten FDP beförderte. Erst im Vorfeld der Gespräche mit Grünen und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition gelang es den Unionsparteien, in der neuralgischen Frage der "Obergrenze" eine gemeinsame Linie zu finden. Nach dem überraschenden Ausstieg der FDP aus den Verhandlungen verständigte sich die Union mit der SPD auf eine Fortsetzung der Großen Koalition. Parteiinterne Kritik an ihrer Verhandlungsführung und der Preisgabe zweier Schlüsselressorts - das Finanzministerium fiel an die SPD, das Innenministerium an die CSU - fing Merkel unter anderem durch die Berufung Jens Spahns in das Kabinett auf - dem wichtigsten Exponenten des konservativen Parteiflügels. Gleichzeitig gewann sie mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine in der Partei hoch angesehene Persönlichkeit als neue Generalsekretärin, der zugetraut wird, als Parteivorsitzende und Kanzlerin in Merkels Fußstapfen zu treten.

Literatur zur CDU

  • Bösch, Frank (2001), Die Adenauer-CDU. Gründung, Aufstieg und Krise einer Volkspartei 1945-1969, Stuttgart/München.
  • Bösch, Frank (2002), Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, Stuttgart/München.
  • Bösch, Frank (2018), Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), in: Frank Decker/Viola Neu (Hg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden, S. 242-261.
  • Decker, Frank (2008), Wo wir sind, ist die Mitte. Zum Standort der CDU im deutschen Parteiensystem, in: Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte 55 (1/2), S. 12-15.
  • Dümig, Kathrin/Matthias Trefs/Reimut Zohlnhöfer (2006), Die Faktionen der CDU. Bändigung durch institutionalisierte Einbindung, in: Patrick Köllner/Matthias Basedau/Gero Erdmann (Hg.), Innerparteiliche Machtgruppen, Frankfurt a.M., S. 99-129.
  • Kleinmann, Hans-Otto (1993), Geschichte der CDU 1945-1982, Stuttgart.
  • Lau, Mariam (2009), Die letzte Volkspartei. Angela Merkel und die Modernisierung der CDU, München.
  • Resing, Volker (2013), Die Kanzlermaschine. Wie die CDU funktioniert, Freiburg i. Br.
  • Schmid, Josef (1990), Die CDU. Organisationsstrukturen, Politiken und Funktionsweisen einer Partei im Föderalismus, Opladen.
  • Schwarz, Hans-Peter, Hg. (2009), Die Fraktion als Machtfaktor. CDU/CSU im Deutschen Bundestag 1949 bis heute, München.
  • Walter, Franz/Christian Werwath/Oliver D'Antonio (2014), Die CDU. Entstehung und Verfall christdemokratischer Geschlossenheit, 2. Aufl., Baden-Baden.
  • Zolleis, Udo /Josef Schmid (2013), Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), in: Oskar Niedermayer (Hg.), Handbuch Parteienforschung, Wiesbaden, S. 415-437.

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Autor: Frank Decker für bpb.de
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