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Haushaltswoche im Bundestag

In dieser Woche findet im Bundestag die Debatte über den Haushaltsentwurf 2012 statt. Die Regierung rechnet mit Gesamtausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung des Bundes soll 27 Milliarden Euro betragen. Ein ausgeglichener Gesamtetat von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen ist für 2015 geplant.

Am Dienstag (6. September 2011) hat im Bundestag die viertägige Debatte über den Bundeshaushalt 2012 begonnen. Den Auftakt bildete die Rede des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), der den Haushaltsentwurf in Abstimmung mit den Ministerien erarbeitet und in den Bundestag eingebracht hat. In den folgenden Tagen standen dann die Einzelpläne der Ministerien auf dem Prüfstand. Höhepunkt der Haushaltswoche war die erste Lesung zum Etat des Bundeskanzleramts am Mittwoch (7. September 2011). Diese wird traditionell zur Generalaussprache über die Regierungspolitik genutzt. Neben Kanzlerin Angela Merkel kommen dann die Fraktionsvorsitzenden und andere parlamentarische Schwergewichte zu Wort.

Dabei ist der Etat der Kanzlerin im Kontext des gesamten Bundeshaushalts von nachrangiger Bedeutung. 1,9 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, das sind etwa 0,6 Prozent der veranschlagten Gesamtausgaben von 306 Milliarden Euro. Den größten Einzeletat verantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit fast 127 Milliarden Euro - etwa 41 Prozent der Gesamtausgaben. Den zweitgrößten Posten im Bundesetat nimmt der Schuldendienst ein: im Jahr 2012 werden voraussichtlich 40 Milliarden Euro Zinsen für die vorhandenen Schulden des Bundes fällig.

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Nach der ersten Lesung in dieser Woche wird das Haushaltsgesetz zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss verwiesen. Die abschließende Beratung des Haushalts ist für den 22. bis 25. November 2011 vorgesehen. Dann soll eine namentliche Abstimmung über das Haushaltsgesetz erfolgen.

27 Milliarden Euro Neuverschuldung



Trotz höherer Steuereinnahmen wird der Bund auch im Jahr 2012 neue Kredite aufnehmen müssen. Der Bundesfinanzminister hat eine Nettoneuverschuldung von 27 Milliarden Euro eingeplant, gegenüber 48 Milliarden Euro im laufenden Haushaltsjahr 2011. Allerdings sind diese Planungen mit Risiken behaftet: ein Konjunktureinbruch würde sich negativ auf die Einnahmen auswirken und eine höhere Schuldenaufnahme erforderlich machen.

Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes ist zudem durch die Kosten der Euro-Rettung gefährdet. Ab 2013 muss Deutschland über mehrere Jahre hinweg insgesamt 22 Milliarden Euro als Bareinlage in den permanenten Euro-Rettungsschirm einzahlen. Weitere Hilfen werden als Garantien bereitgestellt. Zwar belasten diese Bürgschaften den Haushalt nur, wenn sie in Anspruch genommen werden. Doch ob und in welchem Ausmaß das geschehen wird, ist nicht vorhersehbar. Darüber hinaus enthält die mittelfristige Finanzplanung Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer, deren europaweite Umsetzung nicht gesichert ist. Ebenso wenig sind die Mindereinnahmen durch etwaige Steuersenkungen ab 2013 eingerechnet.

Ausgeglichener Gesamtetat ab 2015



Mit der sogenannten Schuldenbremse wurde 2009 festgelegt, dass die jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Ausnahmen sind dann nur noch bei Naturkatastrophen oder einer schweren Rezession erlaubt. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr aufnehmen. Das Bundesfinanzministerium rechnet ab 2015 mit einem ausgeglichenen Gesamtetat von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen.


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