 |
Wirtschaft und Soziales
|
|
Phase der Transformation | |
|
Drei Fragen an Alpay Hekimler |
| |
Wie schätzen Sie den finanziellen Mehraufwand der EU im Falle eines Türkeibeitritts ein?
Eines der wichtigsten Argumente der Beitrittsgegner ist, dass die EU aus wirtschaftlicher Sicht die Türkei nicht verkraften könne; dieses geht soweit, dass Horrorszenarien beschrieben werden, in denen es heißt, dass die Aufnahme der Türkei das Ende der EU bedeuten und die Bundesrepublik aus der EU austreten würde.
Die heutige Wirtschaftslage der Türkei entspricht nicht gerade den Forderungen der Maastricht-Kriterien. Die Türkei hat jedoch eine positive wirtschaftliche Perspektive. Man sollte beachten, dass das Land sich nun von der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, die im Jahr 2001 ausbrach, erholt hat. In den letzten vier Jahren hat die Türkei ein durchschnittliches Wachstum von 7,8 % erreicht, das erheblich über den EU Durchschnitt liegt. Die Inflationsrate ist im Jahr 2004 nach Jahrzehnten zum ersten Mal auf unter 10 Prozent gesunken, wobei für 2006 das Ziel 5 % ins Auge gefasst ist. Direkte Auslandinvestitionen in die Türkei haben nach der Bekanntgabe der Eröffnung der Beitrittsgespräche einen bedeutenden Wert erreicht. All diese positiven makroökonomischen Daten haben es auch erleichtert eine erfolgreiche Währungsreform zu vollziehen. Am 01.01.2005 wurden sechs Nullen von der türkischen Lira gestrichen und die neue türkische Lira in Umlauf gebracht. Somit wurde auch dem Phänomen, dass jeder in der Türkei ein Millionär war, der sich aber nichts leisten konnte, ein Ende bereitet.
|
|
Zur Person |
|
|
 |
|
Dr. habil. Alpay Hekimler
Geb. 1973 in Günzburg, studierte Arbeitsökonomie und Industrielle Beziehungen. Mitglied der Südosteuropa-Gesellschaft und Verein für Sozialpolitik. Vorgeschlagen für den Ludwig Erhard Preis für Wirtschaftspublizistik 2006. Forschungsschwerpunkte: EU - Türkei Beziehungen, Wirtschaftsentwicklung, Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, europäisches-, deutsches und türkisches Arbeits- und Sozialrecht.
|
|
|
| |
Wenn wir die Medaille jedoch umdrehen, sind sofort auch die Probleme zu erkennen. Die Außenhandelsdaten zeigen uns kein positives Bild, wegen der auch überwertenden türkischen Lira steigt der Import drastisch, was zu einem steigenden Außenhandelsdefizit führt, wobei auch die steigenden Ölpreise einen erheblichen Anteil an der Lage haben. Der steigende Import beeinträchtigt alle Branchen und führt zu einem Rückgang der Nachfrage nach Arbeitskräften, der erhebliche Probleme mit sich bringet. Das Prokopfeinkommen liegt gerade noch bei ca. 5000 US-Dollar, von einer gerechten Einkommensverteilung kann keine Rede sein. Das wichtigste Problem ist und wird auch in nicht absehbarer Zeit das Ost-West Gefälle bleiben. Während der Westen des Landes wettbewerbsfähig und in die Weltwirtschaft integriert ist, fehlt im Osten noch immer weitgehend die Infrastruktur für Investitionen. Es wurden zwar einige Förderprogramme ins Leben gerufen, aber die Ergebnisse lassen zu wünschen übrig.
Neben diesen negativen Seiten ist jedoch im Großen und Ganzen davon auszugehen, dass die Wirtschaft nun mit dem begonnen Beitrittsverhandlungen einen weitern Aufschwung erleben wird. Die Türkei wird infolgedessen deutlich schneller wachsen, die Auslandinvestitionen werden zunehmen, die Investitionskraft der einheimischen sowie auch der bereits in der Türkei aktiven Unternehmen wird ihre Kapazität ausnutzen. Weil auch Deutschland der wichtigste Handelspartner der Türkei ist, werden durch diesen Aufschwung auch die Arbeitsplätze der Exportwirtschaft in Deutschland gesichert werden. Denn die Kapazität des gegenseitigen Handels der beiden Länder ist noch bei Weitem nicht ausgeschöpft. Wenn man zudem in Betracht zieht, dass dieser Prozess einige Jahre in Anspruch nehmen wird, kommt man zu der Folgerung, dass die Türkei im Endeffekt weniger aus den Töpfen der EU bekommen wird als vorgesehen. Es gibt also keinen Grund, sich davor zu fürchten, dass die Türkei die EU in den Bankrott treiben wird. Im Gegenteil: Beide Seiten werden auch in wirtschaftlicher Hinsicht von einem Beitritt profitieren. Dabei sollte auch nicht verkannt werden, dass das Interesse der Türkei der EU beizutretennicht bei den Fördermitteln liegt, sondern bei der politischen Zugehörigkeit.
Mit der Aufnahme der Türkei käme ein deutlich agrarisch geprägtes Land in die EU. Wie sollte die EU ihre Weichen in puncto Agrarpolitik stellen? Wie sollte sich die Türkei strukturell entwickeln?
Wenn man heute in der Türkei von einem EU Betritt spricht, gewinnt das Thema Agrarpolitik und Subventionen eine wichtige Bedeutung. In der Tat ist das Land immer noch ein agrarisch geprägtes Land. Deswegen wird auch von verschieden Seiten betont, dass das Agrarkapitel eines der schwersten Verhandlungskapitel sein wird. Dieser Feststellung zu widersprechen scheint mir nicht realistisch.
Im Jahr 1980 machten die Agrarprodukte noch 57 % der Gesamtexporte aus, heute sind es nur noch 6%. Aus den aktuellen Statistiken erkennen wir, dass 43,4% der Arbeitskräfte in der Dienstleistungsbranche, 32,8 % im Agrarbereich, 18,4 % in der Industrie und 5,7 % in der Baubranche tätig sind. Obwohl im Laufe der Jahre der Anteil des Agrarbereichs deutlich zurückgegangen ist, – 1975 waren noch 60% der in der Landewirtschaft beschäftigt – dominiert noch heute der Agrarsektor die gesamte Lage der Türkei. Neben den hohen Anteil an Beschäftigten kommt es allerdings noch dazu, dass diese Branche nicht effektiv genug ist, d.h. nur 12 % des BİP werden dort erstellt. Von großen und modernen Betrieben kann außer einer Hand voll Ausnahmen nicht die Rede sein.
Die Türkei befindet sich in einer wichtigen Transformationsphase. Vor allem die Globalisierungswelle, die in den letzten Jahren verstärkt zu spüren ist und der damit verbundene internationale Konkurrenzdruck, die bereits angedeutete Wirtschaftskrise und die als Gegenmaßnahme eingeleiteten Kürzungen und der Abbau von Subventionen im Agrarbereich haben zur Folge, dass der Agrarbereich in der Türkei deutlich an Bedeutung verliert, bzw. weiter verlieren wird. Deswegen spricht man heute von einer Auflösung des Agrarsektors. Wenn man in Betracht zieht, dass dieser Prozess noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird, kann man diese Situation auch als Chance nutzen, um strukturelle Änderungen durchzuführen.
Die Türkei muss eine Agrarpolitik entwickeln, die mit der europäischen Agrarpolitik kompatibel ist. Mit ihrem verkündeten National-Programm hat sie auch einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan. Man sollte nicht vergessen, dass die Türkei der EU nur beitreten wird, wenn die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Eigentlich gibt es auch nichts zu verhandeln , sondern die Frage ist, ob die Türkei das europäische Regelwerk übernommen hat oder nicht. Dieses gilt selbstverständlich auch für das Kapitel Landwirtschaft, wobei die Türkei noch erhebliche Arbeit und Umstrukturierungen erwarten.
Welchen Einfluss hätte der Beitritt der Türkei auf den deutschen und auf den europäischen Arbeitsmarkt?
Nicht wenige Beitrittsgegner betonen , dass der deutsche und europäische Arbeitsmarkt mit einem Türkei-Beitritt von türkischen Arbeitskräften sozusagen überflutet werden könne. Eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Problem der Türkei ist die Arbeitslosigkeit. Nach den offiziellen Daten liegt zwar die Arbeitslosigkeitsquote bei 11,9% (2,8 Millionen Arbeitslose), jedoch sprechen wir von einer Arbeitslosenquote von 20% auf der Straße, die viel realistischer scheint. Dazu kommt, dass die Beschäftigungsquote mit 46,9% (bei Männern 71%, bei Frauen 23%) weit unter dem europäischen Durchschnitt von 64% liegt, und noch weit von den Zielen der europäischen Beschäftigungsstrategie entfernt ist, die in Lissabon festgelegt und später überarbeitet wurden.
Man könnte jetzt die Frage stellen: Wie kommt es dazu, dass die türkische Wirtschaft in den letzten Jahren so bedeutend gewachsen ist, aber diese positiven Entwicklungen sich nicht auf dem Arbeitsmarkt widerspiegelt haben? Es hat damit zu tun, dass das Wirtschaftswachstum hauptsächlich durch bessere Auslastung der Kapazitäten, also eine Steigerung der Produktivität erreicht wurde. Dazu kommt, dass wegen der überwerteten türkischen Lira der Import gestiegen ist, die Beschäftigungsquote unter Frauen angefangen hat, zu steigen, und, obwohl auch in der Türkei ein rückgängiges Bevölkerungswachstum zu verzeichnen ist, das jedes Jahr 500.000 junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt drängen. Im Gesamten bedeutet das, dass jährlich in den kommenden zehn Jahre im Durchschnitt 1 Million Arbeitsplätze geschaffen werden müssen.
Der EU Beitrittsprozess wird der Türkei helfen, diese Probleme zu beseitigen. Aber nicht dadurch, dass man sozusagen die Arbeitslosen in die anderen europäischen Länder exportieren wird, sondern der Prozess wird mit dem allgemeinen Aufschwung dafür sorgen, dass in der Türkei neue Arbeitsplätze entstehen. Die türkische Regierung muss jedoch zweifellos im Rahmen eines sozialen Dialogs Arbeitsförderungsmaßnahmen einführen, damitdie gesamte Wirtschaft ihre konkurrenzfähiger werden und somit auch neue Arbeitsplätze schaffen kann.
Ich gehe davon aus, dass – wenn die Türkei der EU beigetreten sein wird – eine Vielzahl von Mitgliedern einige Beschränkungen für das Freizügigkeitsrecht einführen werden, wie es ja auch bei der Osterweiterung der Fall war. Ich halte das für richtig. Jedoch haben wir jetzt auch neu erlebt, dass einige Mitgliedsländer nun ernsthaft überdenken, das Verbot aufzuheben, da es nicht wie befürchtet zu einem Arbeiterstrom kam. Ich persönlich glaube nicht daran, dass eine große Auswanderung stattfinden wird. Für qualifizierte Arbeiter wird es sicherlich eine größere Möglichkeit geben, jedoch diese braucht das Land selbst für seine Weiterentwicklung. Für die gering Qualifizierten sehe ich dagegen keine Chance, schon deswegen nicht, weil es in Deutschland und auch in anderen EU-Ländern viele von ihnen gibt, wie uns die Statistiken zeigen. Gerade im Hinblick auf die alternde Gesellschaft der EU könnte man die junge Bevölkerung aus der Türkei auch als Chance begreifen – und mit einer entsprechenden Bildungs- und Einwanderungspolitik für beide Seiten nutzen ziehen.
28. Mai 2006 | |
|
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
