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Dossier Parteien
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Die STATT Partei |
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| Julia Simoleit |
Die "STATT Partei - Die Unabhängigen" ist eine 1993 gegründete Kleinpartei, die sich selbst als nicht-ideologische Bürgerbewegung versteht. 1993 konnte sie in die Hamburger Bürgerschaft einziehen und stellte zwei Senatoren. Bei späteren Wahlen auf Landes- und Bundesebene konnte die Partei keine Erfolge mehr erzielen.
Geschichte der STATT Partei
Gegründet wurde die STATT Partei 1993 von Markus Wegner, der aus der CDU aus Protest gegen die seiner Ansicht nach undemokratischen Entwicklungen im Hamburger Landes- verband ausgetreten war. Die STATT Partei verstand sich, wie das Kürzel andeutet, als bürgerliche Protestbewegung und explizit nicht als Partei, wendete sie sich doch gegen die von ihr als intransparent und korrupt bezeichnete Herrschaft der etablierten Parteien und die ihre damit verbundene Diagnose der Vetternwirtschaft in Hamburg.
Einen Anlass zur Kritik und damit günstige Bedingungen für den Erfolg der STATT Partei bot der Skandal um die Hamburger Bürgerschaftswahl von 1991. Diese war im Jahr 1993 aufgrund nicht vorschriftsmäßiger Vorgehensweisen der CDU bei der Aufstellung ihrer Kandidaten für ungültig erklärt worden und musste im September 1993 wiederholt werden.
Unmittelbar nach ihrer Gründung konnte die STATT Partei bei dieser Neuwahl einen Erfolg verbuchen. Sie zog mit 5,6 Prozent der Stimmen in die Hamburger Bürgerschaft ein. In Folge kam es zu einer Kooperation mit der SPD, nicht jedoch zu einer Koalition. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit konnte die STATT-Partei zwei Senatoren für den Hamburger Senat vorschlagen, wobei sie zwei parteilose Experten benannte.
Unterstützung erhielt sie vor allem aus der Mittelschicht, vom "bessergebildeten, gutsituierten und parteipolitisch wenig gebundenen Teil eines größeren Protestpotentials [...], das den Volksparteien aber prinzipiell mit Wohlwollen gegenübersteht." (Hoffmann 2009: 644)
Bedeutungsverlust und Erneuerung
Versuche einer Ausweitung auf andere Bundesländer und den Bund scheiterten. Zwar wurde die Partei bundesweit aktiv, blieb jedoch letztlich ohne Erfolge. Ihr bestes Ergebnis außerhalb Hamburgs erreichte die STATT Partei bei den niedersächsischen Landtagswahlen 1994 mit 1,3 Prozent, die Ergebnisse in folgenden Landtagswahlen blieben dahinter weit zurück.
Bei der Europawahl 1994 konnte die STATT Partei 0,5 Prozent, bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr 0,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Unstimmigkeiten innerhalb der Partei zwangen Markus Wegner bereits Ende 1994 zum Rücktritt – er trat später aus der Partei aus. Dies verschlechterte den Einfluss und die Position der Partei innerhalb des Hamburger Regierungsbündnisses.
Bei der Bürgerschaftswahl 1997 rutschte die STATT Partei auf 3,8 Prozent der Stimmen ab, scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde und spielte in der Folge in der Hamburger Politik keine nennenswerte Rolle mehr. Seither blieb die Partei auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene bedeutungslos. Lediglich auf kommunaler Ebene kann die STATT Partei bis heute Abgeordnete stellen.
Seit 2005 versucht der Bundesvorstand unter dem neuen Bundesvorsitzenden Robert W. Hugo, die STATT Partei unter ihrem neuen Namen "STATT Partei – Die Unabhängigen" mit ihren Landesverbänden in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt und einer Arbeitsgruppe in Sachsen grundlegend zu reformieren.
28. August 2009 |
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Staatsrecht der BRD |
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Gesetz über die politischen Parteien
Das Parteiengesetz ist die Basis für die Arbeit von politischen Parteien in Deutschland. So liefert es z.B. Vorschriften für deren innere Ordnung und den Umfang staatlicher Finanzierung. |
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