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Wirtschaft und Soziales
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Sinnvolle Investition in die Zukunft | |
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Drei Fragen an Jürgen Thumann |
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Wie schätzen Sie den finanziellen Mehraufwand der EU im Falle eines Türkeibeitritts ein?
Das Verhandlungsmandat, das die Europäische Kommission von den EU-Mitgliedern bekommen hat, stellt klar: Ein Beitritt der Türkei ist erst möglich, wenn der EU-Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2014, gegebenenfalls zusammen mit Finanzreformen, festgelegt ist. Daher ist es gegenwärtig weder sinnvoll noch redlich, finanzielle Auswirkungen eines möglichen EU-Beitritts der Türkei zu diskutieren, da wir nur die heutigen Bedingungen kennen.
Schon im Rahmen der "Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 der Europäischen Union" wurde eine "Revisionsklausel" vereinbart, die eine Überprüfung des EU-Finanzsystems für 2008/2009 vorsieht. Die Erwartungen der Industrie richten sich darauf, die heute zu hohen Ausgaben für die europäische Agrar- und Strukturpolitik zu reduzieren zu Gunsten einer stärkeren Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Die konkrete Ausgestaltung bleibt abzuwarten. Aber das Ergebnis wird die finanziellen Bedingungen, zu denen die Türkei der EU beitreten könnte, maßgeblich mitbestimmen.
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Zur Person |
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Jürgen R. Thumann
Geb. 1941, ist seit Januar 2005 Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie. Der gelernte Groß- und Außenhandelskaufmann ist seit 1991 Mitglied im BDI-Präsidium.
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Zu begrüßen bleibt, dass die Türkei bereits heute finanzielle Vorbeitrittshilfen der Europäischen Union erhält. Diese tragen dazu bei, dass die Türkei den begonnenen Modernisierungsprozess, unter anderem in den Bereichen Umwelt und Infrastruktur, vorantreiben kann. Für Unternehmen aus der EU, nicht zuletzt aus Deutschland, können hieraus konkrete Aufträge werden. Deutschland wird in der Türkei oft als verlässlicher Partner und Technologieführer wahrgenommen – ein Vorteil im internationalen Wettbewerb.
Es ist aus meiner Sicht zu früh für eine substanzielle Schätzung. Mir scheint aber sicher, dass das Geld, das die EU heute mit Blick auf einen möglichen Beitritt der Türkei ausgibt, eine sinnvolle Investition in die Zukunft ist.
Mit der Aufnahme der Türkei käme ein deutlich agrarisch geprägtes Land in die EU. Wie sollte die EU ihre Weichen in puncto Agrarpolitik stellen? Wie sollte sich die Türkei strukturell entwickeln?
Die Weltbank schätzt, dass gegenwärtig über 40 % der türkischen Erwerbstätigen in der Landwirtschaft arbeiten und einen Beitrag von etwa 13 % zum Bruttosozialprodukt erwirtschaften. Zu beachten ist aber auch, dass die türkische Wirtschaft – wenn auch mit starkem Ost-West-Gefälle – in den letzten Jahrzehnten differenzierte und wettbewerbsfähige Strukturen entwickelt hat. Zu diesem Erfolg haben auch ausländische, darunter deutsche Investoren beigetragen, die durch ihre Aktivitäten vor Ort den dynamischen Markt und die strategische Lage des Landes erschließen wollen.
Die Europäische Union muss in der Agrarpolitik die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Der mögliche EU-Beitritt der Türkei ist nur einer unter sehr vielen Faktoren, die den Reformdruck in den letzten Jahren dramatisch erhöht haben. Zukunft bedeutet für mich dabei, die Subvention des Agrarsektors zu reduzieren und freiwerdende Mittel umzulenken in nach vorn orientierte Initiativen zu Gunsten von Investition, Innovation und internationaler Wettbewerbsfähigkeit.
Die Türkei wiederum scheint auf dem richtigen Weg mit dem Vorhaben, agrarisch strukturierte Gebiete, insbesondere im Osten und Südosten des Landes, infrastrukturell zu entwickeln und den Agrarsektor insgesamt auf eine höhere Wertschöpfungsstufe zu heben.
Welchen Einfluss hätte der Beitritt der Türkei auf den deutschen und auf den europäischen Arbeitsmarkt?
Die EU-Erweiterung 2004 sollte uns einen sachlichen und nüchternen Umgang mit der Frage "Arbeitnehmerfreizügigkei"“ lehren. Die im Vorfeld kolportierten Horrorszenarien sind weder für die EU noch für Deutschland eingetreten. Auch hier möchte ich davor warnen, allzu früh Einschätzungen zu wagen, die sich auf eine Situation nach dem Jahr 2010 beziehen.
Ähnlich wie bei der EU-Erweiterung 2004 bin ich mit Blick auf die Türkei davon überzeugt, dass – eine verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik vorausgesetzt, die Wirtschaftswachstum und Beschäftigung vor Ort sichern – die Menschen ihre Chancen im eigenen Land suchen werden.
Als Unternehmensvertreter gehe ich nicht davon aus, dass beruflich und sprachlich hinreichend qualifizierte Personen in größerem Ausmaß in die EU oder speziell nach Deutschland streben werden. Vielleicht zu unserem Nachteil, denn die demografische Entwicklung in Deutschland wird qualifizierte Zuwanderung erfordern. Nicht umsonst ist aus Sicht der Wirtschaft eine klare Integrations- und Zuwanderungspolitik schon heute von enormer Wichtigkeit und wird künftig noch weiter an Bedeutung gewinnen. Deutschland ist auf kluge Köpfe angewiesen und muss mit attraktiven Zuzugs- und Aufenthaltsbedingungen im internationalen Standortwettbewerb um diese werben.
Aufgrund politischer Sensibiltäten bleibt zu erwarten, dass ausgewählte EU-Mitgliedstaaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit für einen Zeitraum nach einem möglichen türkischen EU-Beitritt einschränken wollen. Eine Grundlage hierfür haben sich die EU-Länder im Verhandlungsmandat bereits verankert. Sollte das erneut auch für Deutschland gelten, wäre an ein möglichst flexibles System zu denken, das den Erfordernissen der Wirtschaft Rechnung trägt.
20. Juli 2006 | |
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