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Klimapolitik

Politiken für einen klimaschonenden Konsum


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Christian Löhden
Einführung

Kuehlschrank
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Wer seinen alten Kühlschrank gegen einen neuen eintauscht, kann nicht nur Energie sparen, sondern trägt auch zur Schonung des Klimas bei.(Foto: AP)
Private Haushalte tragen durch zunehmende Nachfrage nach ressourcen- und energieintensiven Gütern und Dienstleistungen dazu bei, dass die Treibhausgas-Emissionen hoch sind und weiter steigen. Nach Berechnungen des Umweltbundes- amtes lag ihr Anteil an den CO2-Emissionen in Deutschland 2004 bei fast 23 Prozent (Umweltökonomische Gesamtrechnungen). Nach einer Studie des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) können die Verbraucher(innen) rund zwei Drittel ihrer Treibhausgas-Emissionen beeinflussen - über sparsamen Energieverbrauch, die Nutzung sauberer Energien, aber auch über die Kaufentscheidung und die Auswahl von Dienstleistungen. In der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie "Perspektiven für Deutschland" der Bundesregierung heißt es hierzu: "Allerdings ist ein solches Verbraucherverhalten kein Selbstläufer, sondern an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die wichtigste Voraussetzung ist eine klare und verständliche Information über die Eigenschaften des Produkts und seine Herstellung. "

Welche Rahmenbedingungen schafft die Politik, um klimafreundliche Konsummuster zu fördern? Welche Initiativen und Programme, welche Maßnahmen und Instrumente können auf der Nachfrageseite – also beim Verbraucher – helfen, die Treibhausgasemissionen zu senken?

Verschiedene Ansätze der Politik

Viele Politiken in Deutschland, die auf klimafreundlichen Konsum abzielen, haben ihren Ursprung auf EU-Ebene. Richtlinien, die von der Europäischen Union vorgegeben werden, setzt die Bundesregierung in nationale Gesetzgebung um, wie beim EU-Label für energiesparende Haushaltsgeräte und dem staatlichen Bio-Siegel für Produkte aus ökologischer Landwirtschaft. Laut Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung "brauchen wir eine aktive und aktivierende Verbraucherpolitik. Dies bedeutet transparente und verbindliche Standards für die Kennzeichnung der Produkte."

Zur Person
Christian Löhden
geb. 1974, Studium der Germanistik, Geschichte und Betriebswirtschaftslehre. Wissenschaftliche Hilfskraft in der Öffentlichkeitsarbeit und in der Forschungsgruppe Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Forschungsschwerpunkt: nationale Klimapolitik.

Am häufigsten setzt die Politik auf Information und Beratung. So stehen dem Verbraucher eine Reihe von Best Practice-Datenbanken und Internetportalen mit Energiespartipps zur Verfügung.

Eine weitere Möglichkeit sind marktwirtschaftliche Instrumente wie der Emissionshandel, der im Bereich der Industrie auf europäischer Ebene praktiziert wird. Beim privaten Konsum gibt es hierzu aber allenfalls Vorüberlegungen.

Gesetzliche Mindeststandards für Produkte stehen als angebotsseitiges Instrument, das auf die Hersteller fokussiert, nicht im Zentrum dieses Beitrags.

Energieeffizienz-Label

Nach Angaben der Initiative "EnergieEffizienz" der Deutschen Energie-Agentur gibt ein 4-Personen-Haushalt im Durchschnitt pro Jahr 900 Euro für den Stromverbrauch aus. Allein mit neuen effizienten Haushaltsgeräten, könnten diese Kosten um ca. 70 Euro gesenkt werden.

Nach einer Richtlinie der Europäischen Union müssen die meisten Haushaltsgroßgeräte seit 1998 mit dem EU-Energie-Label ausgezeichnet werden. Seit 2002 ist die deutsche Energie-Agentur (dena) als nationale Informations- und Koordinationsstelle für die Umsetzung der Richtlinie, die im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) festgeschrieben ist, zuständig

Das europaweit einheitliche Etikett bietet Informationen über Energieverbrauch und je nach Gerät über zusätzliche Eigenschaften wie Leistung, Wasserverbrauch oder Lautstärke. Die Geräte sind in verschiedene Energieeffizienzklassen eingeteilt - von A (niedriger Energieverbrauch) bis G (sehr hoher Verbrauch). Das Label gilt in Deutschland für Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspüler, Elektrobacköfen und Raumklimageräte. Vorgesehen ist, auch Heizungspumpen, Wärmepumpen und Ölkessel mit in die Regelung aufzunehmen. Für Kühl- und Gefriergeräte gelten seit März 2004 die zwei neuen Energieeffizienzklassen A+ und A++, mit denen Produkte gekennzeichnet werden, die besonders wenig Strom verbrauchen.

Die Energieeffizienzklassen des EU-Energie-Labels
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Die Energieeffizienzklassen des EU-Energie-Labels

Energy Star ist ein internationales freiwilliges Kennzeichnungs- programm, das zuerst 1992 in den USA eingeführt wurde und an dem die EU mittlerweile teilnimmt. Das "Energy Star"-Gütezeichen informiert über die Einhaltung einer Norm für energieeffiziente Bürogeräte (Computer, Monitore und bildgebende Geräte). Eine Datenbank stellt Modelle mit dem jeweils niedrigsten Stromverbrauch sowie die Normen für die verschiedenen Kategorien von Geräten vor. Es werden Hintergrundinformationen z.B. über den sparsamsten Betriebsmodus gegeben sowie weitere Vorteile energieeffizienter Geräte aufgezeigt.


Der Blaue Engel

Das Umweltzeichen "Der Blaue Engel" wurde 1978 durch das Bundesministerium des Innern und den für Umweltschutz zuständigen Ministerien der Länder ins Leben gerufen. Es zeichnet seither umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen nach definierten Kriterien aus. Es wird vom RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung, der Jury Umweltzeichen, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Umweltbundesamt vergeben. Bei einigen Produktgruppen besitzt eine Auszeichnung mit dem Blauen Engel auch Klimarelevanz, zum Beispiel bei Baustoffen und Tapeten aus Altglas und Altpapier, bei Computer und Bürogeräten sowie Produkten aus Recyclingpapier. Besonders Holzprodukte aus nachhaltiger Forstwirtschaft können eine wichtige Rolle beim Klimaschutz spielen, da besonders eine nachhaltige Nutzung tropischer Wälder die Brandrodung oder Verfeuerung von Holz als Energieträger unattraktiver machen würde.

In Zukunft soll der Beitrag eines Produkts oder einer Dienstleistung zum Klimaschutz durch die eindeutige Botschaft "Schützt das Klima" im Logo herausgehoben werden.

Landwirtschaft und Ernährung - ein wichtiger Faktor für das Klima

Die Landwirtschaft trägt in erheblichem Maß zur Emission von Treibhausgasen bei - in Deutschland zu etwa 13 Prozent – genauso viel wie der Straßenverkehr. Durch einen Umstieg auf ökologische Bewirtschaftung könnten die Emissionen deutlich gesenkt werden, z.B. durch den Verzicht auf mineralischen, stickstoffhaltigen Dünger. Bei dessen Verwendung entsteht Lachgas, das 300 Mal klimawirksamer als CO2 ist.

Das Bio-Siegel

Seit 2001 gilt das staatliche Bio-Siegel, das inhaltsgleich mit dem damals bereits bestehenden EU-Kennzeichen ist. Erzeuger, Verarbeiter und Händler dürfen damit ihre Produkte kennzeichnen, wenn diese nach den EG-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau produziert und kontrolliert wurden. Zu den Kriterien gehören der Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, auf mineralischen Dünger und ein verminderter Energieverbrauch.

Das Bio-Siegel wird von einigen Bundesländern bzw. Regionen zusätzlich mit einer Garantie für regionale Erzeugung versehen. Es bürgt damit zusätzlich für einen verringerten Transportaufwand.

2001 startete das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Ziele sind eine verbesserte Vermarktung von Bio-Produkten, die Entwicklung neuer Technologien sowie Aufklärung von Erzeugern, Händlern und Verbrauchern. Am Ende soll ein gleichgewichtiges Wachstum von Angebot und Nachfrage stehen.

Im Jahr 2007 wurden 5,1 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet, 2001 waren es noch unter 4 Prozent. (Daten: BMELV, Umweltökonomische Gesamtrechnungen) Ziel der Bundesregierung ist ein Anteil von 20 Prozent. Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln steigt indes deutlich stärker an – der Einzelhandel verbuchte alleine 2006 einen Anstieg um ca. 16 Prozent.


29. Juli 2009

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