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Massenproteste in Spanien

Es ist eine der größten Protestbewegungen in der jüngeren spanischen Geschichte: Seit über einer Woche demonstrieren im ganze Land vor allem Jugendliche gegen das politische System und die wirtschaftliche Situation. Unterdessen musste die sozialistische Regierungspartei von Premier José Luis Rodríguez Zapatero bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag (22. Mai) eine herbe Niederlage einstecken.

Democracia Real Ya – Echte Demokratie jetzt": Unter diesem Motto demonstrieren seit dem 15. Mai die so genannten "jungen Empörten" in ganz Spanien für grundlegende wirtschaftliche und soziale Reformen. Die Proteste der überwiegend jungen Spanier richten sich gegen die schlechte wirtschaftliche Situation des Landes, die der amtierenden sozialistischen Regierung angelastet wird. Spanien verzeichnet die höchste Arbeitslosenquote in der Eurozone: Jeder fünfte Erwerbsfähige ist ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit lag im März 2011 sogar bei knapp 45 Prozent. Zugleich stiegen die Konsumentenpreise in den vergangenen Monaten deutlich an. Um die Wirtschaftslage zu stabilisieren, hat die Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero einen strikten Sparkurs durchgesetzt: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren und der Kündigungsschutz gelockert.

Die Protestbewegung, die sich vor allem über Social-Media-Kanäle wie Facebook und Twitter organisiert, hatte trotz Protestverbots in den vergangenen Tagen starken Zulauf erhalten. Insgesamt hatte die Bewegung zu Kundgebungen in rund 150 Städten aufgerufen. Seit Freitag (20. Mai) haben sich landesweit rund 60.000 Menschen an den Protesten beteiligt, davon allein etwa 25.000 in Madrid – dem Zentrum der Protestbewegung. Weitere Städte des Protests sind Valencia, Sevilla und Barcelona. Viele Teilnehmer schließen sich spontan den zu diesem Anlass gebildeten Protestcamps an. Dort debattieren sie über politische und soziale Reformen. Als Vorbild gilt den jungen Demonstranten die Protestbewegung in der arabischen Welt zu Beginn des Jahres. Die Regierung Zapatero hatte die Polizei angewiesen, Gewalt zu vermeiden.

Neben der Forderung nach sicheren Jobs und bezahlbaren Wohnungen richten sich die Proteste auch gegen die etablierten Parteien und gegen Korruption. Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bezeichnet die Protestbewegung als eine "Abwehrreaktion gegen das Establishment". Jeder Politiker weise dem anderen die Schuld zu und alle versuchten sich aus der Verantwortung zu stehlen, so Maihold in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur.

Spaniens Premier Zapatero äußerte Verständnis für die Proteste. "Die Forderungen und Demonstrationen machen uns keine Angst, sondern verpflichten uns, nach Lösungen zu suchen", so der Premier. Allerdings trauen die Protestierenden weder der sozialistischen Regierung noch der konservativen Opposition zu, die Probleme des Landes zu lösen. Deshalb hatte die Bewegung im Vorfeld der Regional- und Kommunalwahlen dazu aufgerufen, weder die PSOE noch die PP zu wählen.

Bei den Wahlen am 22. Mai verzeichnete Zapateros Regierungspartei laut vorläufigem Ergebnis mit rund 28 Prozent das schlechteste Resultat bei nationalen Wahlen seit über zehn Jahren. Die "Partido Popular" erzielte rund 38 Prozent und verdrängte die Sozialisten in deren traditionellen Hochburgen von der Macht, darunter in der Region Kastilien-La Mancha, sowie in Sevilla oder Córdoba. Überraschend stark schnitt im Baskenland das separatistische Wahlbündnisses Bildu ab, das in die Kommunalparlamente von drei Provinzstädten einzog und dem eine Nähe zur ETA nachgesagt wird.

Ursprünglich sollten die Proteste der "jungen Empörten" mit den Regional- und Kommunalwahlen enden. Nun sollen sie noch mindestens eine Woche weitergehen – mit dem Ziel, die Proteste in weitere spanische Städte zu tragen.


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