Leerer Bundestag in Bonn

Infografik: Abstimmung vom 20. Juni 1991


11.5.2011
Welche Fraktionen stimmten mehrheitlich für Berlin? Welche für Bonn? Und wie votierten alte und neue Länder im Vergleich? Die Abstimmung vom 20. Juni 1991 im Überblick.

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20. Juni 1991



Berlin-Beschluss: Nach langen öffentlichen Auseinandersetzungen und einer leidenschaftlichen ganztägigen Plenardebatte entscheidet sich der Bundestag mit knapper Mehrheit für Berlin als künftigen Parlaments- und Regierungssitz. Der von prominenten Abgeordneten der SPD (Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel, Wolfgang Thierse), der FDP (Burkhard Hirsch, Hermann Otto Solms, Rainer Ortleb), der CDU /CSU (Günther Krause, Wolfgang Schäuble, Oscar Schneider) und des Bündnis 90/ Grüne (Wolfgang Ullmann) eingebrachte Berlin-Antrag »Vollendung der Einheit Deutschlands« wird mit 338 gegen 320 namentlichen Stimmen angenommen. Danach ist Berlin Sitz des Bundestages. Die Bundesregierung soll an einem Konzept zur Realisierung dieses Beschlusses mitarbeiten und den »Kernbereich der Regierungsfunktionen« in Berlin ansiedeln. Angestrebt wird eine »faire Arbeitsteilung« zwischen beiden Städten, indem Bonn als »Verwaltungszentrum der BRD« der größte Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt. Für den Verlust des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen soll die Region Bonn durch Ausgleichsmaßnahmen entschädigt werden. Der Bundestag geht davon aus, dass der Bundespräsident nach Berlin umzieht, und legt dem Bundesrat nahe, seinen Sitz aus föderalen Gründen in Bonn zu belassen. Die Abstimmung für Bonn bzw. für Berlin verläuft quer durch die Bundestagsparteien hindurch:

Mitglieder des Bundestages Abstimmung
  für Bonn für Berlin in % für Berlin
Abgeordnete der CDU 124 146 54,1
Abgeordnete der CSU 40 8 16,7
Abgeordnete der SPD 126 110 46,6
Abgeordnete der FDP 26 53 67,1
Abgeordnete der PDS/Linke Liste 1 17 94,5
Abgeordnete des Bündnis90/GRÜNE 2 4 66,7
Abgeordnete fraktionslos 1
Von 658 Abgeordneten 320 338 51,4
davon aus den alten Bundesländern 291 214 42,4
davon aus den neuen Bundesländern mit Berlin 29 124 81,1
darunter Bundeskanzler und Bundesminister 5 13 72,2


Anwesend 660 Abgeordnete, die ihre Stimmen abgeben, darunter 1 ungültige Stimme und 1 Enthaltung


Text aus: Lehmann, Hans Georg: Deutschland-Chronik 1945 bis 2000, überarb. und aktualisierte Neuausg. - Bonn : Bundeszentrale für Politische Bildung, 2000, S. 470f.