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Politik
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Indiens Innenpolitik | |
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Einführung und Überblick |
| Stefan Mentschel |
Indien ist ein Land mit einer ausgeprägten kulturellen, sprachlichen und damit regionalen Vielfalt. Entsprechend groß sind die innenpolitischen Herausforderungen für die mit 1,1 Milliarde Einwohnern bevölkerungsreichste parlamentarische
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Indische Medien berichten über das Naxaliten-Problem
Foto: Stefan Mentschel
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Demokratie der Welt. Wir haben uns in dieser Rubrik für drei Themen entschieden: die anhaltende Gewalt maoistischer Rebellen (Suhas Chakma), die Konflikte im Nordosten des Landes (Subir Bhaumik) sowie das Problem des Hindunationalismus (Teesta Setalvad). Zweifellos gibt es weitere innenpolitisch brisante Aspekte. Einige werden in der folgenden Übersicht, aber auch in anderen Beiträgen dieses Dossier aufgegriffen. Doch eine vollständige Darstellung ist angesichts der Größe des Landes nicht möglich.
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Zur Person |
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Stefan Mentschel ist Politikwissenschaftler, freier Autor und Journalist. Nach Studium an der Freien Universität, Volontariat und Redakteurstätigkeit in Berlin lebt und arbeitet er heute in Neu Delhi. In Zeitungen und Zeitschriften wurden zahlreiche Artikel und Reportagen von ihm aus und über die Region Südasien veröffentlicht. 2005 erschien sein Buch "Right to Information: An Appropriate Tool Against Corruption" (Mosaic Books, New Delhi). Für die Bundeszentrale hat er das vorliegende Dossier konzipiert und redaktionell betreut. | |
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Bei den Unterhauswahlen im Mai 2004 erlitt die von der hindunationalistischen Indischen Volkspartei (Bharatiya Janata Party, BJP) und Premier Atal Behari Vajpayee geführte Koalitionsregierung eine überraschende Niederlage. Entgegen allen Prognosen kehrte die Kongresspartei mit der von ihr geführten Vereinigten Progressiven Allianz (United Progressive Alliance, UPA) an die Macht zurück. Nachdem Parteichefin Sonia Gandhi unerwartet ihren Verzicht auf das Amt der Premierministerin erklärt hatte, wurde in Manmohan Singh ein Kompromisskandidat gefunden. Der anerkannte Wirtschaftsfachmann steht seitdem einer Minderheitsregierung von säkular ausgerichteten Parteien vor, die von mehreren linken Parteien von außen unterstützt wird. In ihrem Koalitionsprogramm verpflichtet sich die neue Regierung zur Fortsetzung wirtschaftlicher Reformen, allerdings unter stärkerer Berücksichtigung sozialer Aspekte.
Hindunationalisten: "Negative Haltung gegenüber religiösen Minoritäten"
Sie sei einer "inneren Stimme" gefolgt, begründete Sonia Gandhi 2004 ihre Entscheidung, nicht Regierungschefin zu werden. Entscheidend war jedoch (auch), dass die von der Macht verdrängten Hindunationalisten bereits im Wahlkampf massiv Stimmung gegen die "nicht-indische" Herkunft der gebürtigen Italienerin gemacht hatten. Zugrunde lag dem neben politischem Kalkül auch eine Ideologie, die das Handeln der hindunationalistischen Spitzenpolitiker seit Gründung der BJP bestimmt. Dominiert von führenden Kadern des Nationalen Freiwilligenkorps (Rashtriya Swayamsevak Sangh, RSS), dem ideologischen und organisatorischen Rückgrat des Hindunationalismus, betont die Partei eine Wiederbelebung hinduistischer Identität, Tradition und Philosophie. Verbunden mit einer "durchaus negative Haltung gegenüber religiösen Minoritäten wie Muslimen und Christen" strebt die BJP dabei nach Überzeugung von Klaus Voll ein vom "(Oberkasten-)Hinduismus dominiertes Indien" an.
Teesta Setalvad geht sogar noch einen Schritt: "Fest steht, dass die Hindunationalisten unverhohlen die Überlegenheit eines Teils der Gesellschaft gegenüber den anderen propagiert, und dass in der homogenen Hindu-Nation kein (gleichberechtigter) Platz für andere ist." Als Beispiel nennt sie die anti-muslimischen Pogrome, die im Frühjahr 2002 den Unionsstaat Gujarat erschütterten. "Insgesamt starben zwischen Ende Februar und April mehr als 2500 Menschen, Tausende Frauen wurden vergewaltigt, Zehntausende flohen. Zudem wurden muslimische Geschäfte sowie zahlreiche Moscheen zerstört." Ein unabhängiges Tribunal konnte anschließend nachweisen, dass Mitglieder der BJP-Landesregierung maßgeblich an Planung und Ausführung der Übergriffe beteiligt waren.
Naxaliten: "Größte Herausforderung für die innere Sicherheit"
Seit Ende der 60er Jahre haben die so genannten Naxaliten – eine maoistische geprägte Guerilla-Bewegung – erheblich an Stärke und Intensität gewonnen. Einem Bericht des Innenministeriums zufolge sind bereits 76 Distrikte in 9 von insgesamt 28 Unionsstaaten betroffen. Nach Ansicht von Suhas Chakma sind diese Zahlen nicht mehr als vorsichtige Schätzungen. "Fakt ist, dass Naxaliten bereits in mehr als 160 Distrikten aktiv sind – von nördlichen Uttaranchal im Himalaja bis in den Süden Tamil Nadus, von Maharashtra im Westen bis nach Westbengalen im Osten des Landes." In einigen Regionen hat sich der Konflikt zum offenen Bürgerkrieg ausgeweitet, der jährlich Hunderte Todesopfer fordert.
"Eine wichtige Ursache des Problems sind Armut, Ausbeutung und Unterdrückung", so Suhas Chakma. Sie trieben die Menschen in die Arme der Extremisten. Allmählich beginnt die Regierung jedoch das ganze Ausmaß des Problems zu erkennen. So bezeichnete Premier Singh im April 2006 den Naxalismus als "größte Herausforderung für die innere Sicherheit unseres Landes" und räumte ein, dass die katastrophale soziale und wirtschaftliche Lage sowie mangelnde Zukunftsaussichten "maßgeblich zum Erstarken der Naxaliten-Bewegung" beigetragen hätten. Auch das Innenministerium hat anerkannt, dass "Naxalismus nicht nur ein Sicherheitsproblem darstellt, sondern eine erhebliche sozioökonomische Dimension hat".
Indiens Nordosten: Region in permanenter Unordnung
Der Nordosten ist Heimat für mehr als 220 verschiedene Volksgruppen und Ethnien. Seit dem Ende der Kolonialzeit ist die Region, die gerade einmal 3,6 Prozent von Indiens Milliardenbevölkerung beheimatet, Teil der Union. Die sieben
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"Lang lebe Manipur" – Demonstration in Manipurs Hauptstadt Imphal, 2001
Foto: Ratan Luwangcha
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Staaten – Assam, Meghalaya, Tripura, Mizoram, Arunchal Pradesh, Nagaland und Manipur – werden liebevoll die "Sieben Schwestern" genannt. Doch "Mutter Indien", so sagen viele, meint es nicht gut mit ihren Töchtern. Schon im Unabhängigkeitsjahr 1947 griffen in den Naga-Bergen die ersten Gruppen zu den Waffen, um gegen die neuen "Besatzer" zu kämpfen. In Manipur treten bewaffnete Gruppen nach wie vor für die Unabhängigkeit des kleinen Landes ein, das auf eine 2000 Jahre alte Kultur- und Zivilisationsgeschichte zurückblicken kann. In Assam und Tripura versuchen Militante, einen Einwanderungsstopp für Flüchtlinge aus Bangladesch und Arbeitsmigranten aus anderen Teilen Indiens sowie deren Ausweisung zu erzwingen. Kleinere Volksgruppen kämpfen für mehr Autonomie. So verschieden Motive und Ziele sein mögen, bei der Wahl der Mittel für deren Durchsetzung gibt es keinen Unterschied: Gewalt.
"Separatistische Bewegungen und blutige ethnische Auseinandersetzungen gehören in dieser Region in einem Ausmaß zu Tagesordnung, dass man von einer durable disorder – einer permanenten Unordnung – sprechen kann", schreibt Subir Bhaumik. "Um die unter Kontrolle zu bringen, entsandten Indiens Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten eine immer größer werdende Zahl von Armee-, Paramilitär- und Polizeieinheiten." Die Militarisierung der Region und der damit einhergehende, oft zügellose Einsatz von Gewalt hätten zum Teil massive Menschrechtsverletzungen zur Folge – verursacht von staatlichen Sicherheitskräften und Aufständischen. Jüngstes Beispiel sind mehrere koordinierte Angriffe von Mitgliedern der Vereinten Befreiungsfront von Asom (ULFA), bei denen im Januar 2007 in mehreren Distrikten Assams über 50 Wanderarbeiter aus dem Unionsstaat Bihar getötet wurden.
Kaschmir: Erheblicher innenpolitischer Sprengstoff
Obwohl der Kaschmir-Konflikt in erster Linie ein außenpolitisches Problem darstellt, birgt er auch innenpolitisch erheblichen Sprengstoff. So haben ausbleibende Erfolge in den bilateralen Verhandlungen zwischen Indien und Pakistan – nicht zuletzt aufgrund einiger verheerender Bombenanschläge im Jahr 2006 für die der Nachbar zumindest mitverantwortlich gemacht wird – die politische Situation im Kaschmir erneut verschärft. "Noch vor einem Jahr sprühte Kaschmir vor Optimismus, heute beherrschen Resignation und Pessimismus die öffentliche Meinung", so Iftikhar Gilani. Vor allem Jugendliche beklagten Bedrohung und Schikane, denen sie als potenzielle Terrorverdächtige in Kaschmir oder bei Reisen nach Delhi und andere Städte ausgesetzt sind seien. "Die ganze Wut, der ganze Hass kann bei der kleinsten Provokation ausbrechen. Der Radikalismus gewinnt in Kaschmir mehr und mehr an Boden und Gespräche mit jungen Leuten machen Angst."
Soziale Herausforderungen / Soziale Errungenschaften
Mit beeindruckenden Wachstumsraten schickt sich Indien an, eine wirtschaftliche Großmacht zu werden. Doch vom Boom bleiben mehr als drei Viertel der indischen Bevölkerung ausgeschlossen. Vor allem auf dem Land wächst Armut. Landesweit hätten sich in den vergangenen fünf Jahren rund überschuldete 40.000 Bauern das Leben genommen, schreibt Britta Petersen. Landflucht ist eine weitere Folge dieser Misere.
Gleichzeitig drohe Millionen Menschen vor allem aus den armen Bevölkerungsschichten die Vertreibung von ihrem Land durch neue Minen, Staudämme, Kraftwerke, Autobahnen und städtische Infrastrukturprojekte, so Bharat Dogra. Die Auseinandersetzung zwischen Modernisierung und Zerstörung gewachsener Strukturen konzentriert sich aktuell auf die Einführung so genannter Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones, SEZ). Nach Angaben von Bürgerrechtlern will die Regierung das Land mit mehreren Hundert SEZ überziehen, in denen in- und ausländische Unternehmen unter anderem mit massiven Steuervergünstigungen rechnen können. Die von ihrem Land vertriebenen Menschen erhalten im Gegensatz dazu oftmals nur magere Entschädigungen. Inzwischen sehen sich die Behörden jedoch landesweit mit wachsendem Widerstand gegen diese Praxis konfrontiert.
Die Regierung von Premier Singh kann auf sozialem Gebiet aber auch Erfolge vorweisen. Wie im Wahlkampf versprochen, verabschiedete das Kabinett im Juni 2005 den Right to Information Act, das Gesetz zum Recht auf Information. Es ermöglicht Bürgern die ungehinderte Einsichtnahme in Akten und Unterlagen staatlicher Einrichtungen wie Ministerien, Behörden und Verwaltungen. Durch die so geschaffene Transparenz hofft man, den verbreiteten Missbrauch von Staatsgeldern und die Korruption einzudämmen. Den im Februar 2006 in Kraft getretenen National Rural Employment Guarantee Act nannte Singh sogar das "wichtigste Gesetz in der Geschichte Indiens". Um die Armut in den ländlichen Regionen des Landes zu bekämpfen, werden einem Erwachsenen pro Familie mindestens 100 Tage Arbeit im Jahr garantiert. Dabei soll der festgesetzte Mindestlohn auch gezahlt werden, wenn keine Beschäftigung vermittelt werden kann. Gleichzeitig wurde im Oktober 2006 das Verbot der Kinderarbeit (nach Schätzungen der Regierung müssen rund 13 Millionen Kinder arbeiten) für unter 14-Jährige auf Privathaushalte und die Gastronomie ausgedehnt. Bis dahin galt es nur für Industriebetriebe. Doch wie bei allen ambitionierten Gesetzen ist auch bei den genannten Beispielen die Umsetzung das Hauptproblem.
24. Januar 2007 | |
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Schriftenreihe |
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Eine kleine Geschichte Indiens
Informativ und leidenschaftlich stellt Shashi Tharoor in seinem Buch Indien als Subkontinent der Gegensätze dar. Er analysiert und argumentiert, statt zu deuten und zu schwärmen. |
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Informationen zur politischen Bildung |
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Indien
Indien ist mit Blick auf Bevölkerung, Ausdehnung und gesellschaftliche Vielfalt ein Land der Superlative. Doch auch die Herausforderungen, vor denen das Land steht, sind gewaltig. |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Indien
Indiens wirtschafliche Entwicklung ist beeindruckend: In den vergangen vier Jahren betrug das Wachstum durchschnittlich über acht Prozent. Dennoch hat das Land schwerwiegende Probleme. Drei Viertel der Bevölkerung leben in Armut. Wachsender Energiebedarf und Klimawandel stellen Indien vor neue Herausforderungen. |
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