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Türkei und EU
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Der EU-Beitritt aus dem Blickwinkel der Türkei | |
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Türkische Presse feiert den Startschuss für Beitrittsverhandlungen. Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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Die Diskussion über den EU-Beitritt in der Türkei ist wie ein Streit um den Geschmack einer Banane. Jede gesellschaftliche Gruppe und jeder Politiker interpretiert den "Geschmack der EU" nach eigenem Gutdünken. Diese Haltung hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren leicht verändert, ist aber grundsätzlich gleich geblieben. Die Tendenz lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Der größte Teil der Bevölkerung und die meisten Politiker sind für einen Beitritt zur EU, aber aus unterschiedlichen und teilweise widersprüchlichen Gründen.
Früher waren die machthabenden Eliten die führenden politischern Kreise, das Militär und ein großer Teil der Bevölkerung eher skeptisch eingestellt gegenüber eines EU-Beitritts ihres Landes. Sie befürchteten Nachteile für die nationalen Interessen der Türkei. Die Islamisten hielten die EU für einen "christlichen Club"; und bei den Linken war die EU als Speerspitze des Imperialismus verschrien. Seit den 1990er-Jahren sind alle diese teils sehr unterschiedlichen Gruppen Verfechter eines EU-Beitritts. Die anfangs mitunter einseitige Begeisterung oder Ablehnung eines Beitritts ist einer neuen, nüchternen Einschätzung der Situation gewichen.
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Zur Person |
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Zeynel Abidin Kizilyaprak
Zeynel Abidin Kizilyaprak ist wissenschaftlicher Publizist und Kolumnist. Er wurde mehrmals von türkischen Gerichten wegen "separatistsicher Propaganda und Aufstachelung zum Hass" verurteilt und inhaftiert.
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Reaktionen seit Beginn der Verhandlungen
Während noch zu Beginn der Jahrtausendwende die Zustimmung zu einem EU-Beitritt in der türkischen Bevölkerung zwischen 70 und über 90% lag, ist erstaunlicherweise seit 2005, nachdem die Beitrittsaussichten in größere Nähe gerückt waren, die EU-Skepsis deutlich angestiegen. Lag der Anteil der Befürworter im Januar bei 74,1 %, so fiel er im Juni 2005 auf 52,3%. (Anfang Februar 2006 veröffentlichte Studie, www.haberzade.com)
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Noch immer sind 52,3 % aller Türken für einen Beitritt zur EU. Foto: Murat Coka / sxc.hu
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In der Bevölkerung scheint das Gefühl entstanden zu sein, die Türkei würde von der EU nicht fair behandelt und ihr Beitritt mit anderen Maßstäben gemessen, als der der übrigen Beitrittskandidaten. Ein Konfliktpunkt waren die als einseitig empfundenen Forderungen der EU in der Zypernfrage. Gleichzeitig formierten sich türkische Nationalisten und warnten verstärkt vor einem Ausverkauf türkischer Interessen.
Im Sommer 2005 wurden in der türkischen Presse (z.B. Kommentar von Emin Çölaşan in der "Hürriyet" vom 6.9.2005, hurarsiv.hurriyet.com.tr)
über mehrere Tage Äußerungen aus Kreisen des türkischen Militärs lanciert, die im Interesse des EU-Beitritts verabschiedeten Gesetzesreformen hätten die Türkei in dem notwendigen Kampf gegen den Terrorismus geschwächt. Kolumnisten wie Gündüz Aktan brachten die zuvor entschieden abgelehnte Alternative der "privilegierten Partnerschaft" ins Spiel (vgl. in der "Radikal" vom 8.10.2005, www.radikal.com.tr). Sie argumentierten, dass auf diese Weise für die Türkei wirtschaftliche und politischen Vorteile erreicht werden könnten, ohne dass sich die EU in Fragen von Menschenrechten, Kurden und dem Zypernproblem in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen könne. Nach dem EU-Gipfeltreffen im Dezember 2005, auf dem die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen abgesegnet wurde, stieg die Zustimmung in der Bevölkerung allerdings wieder auf 61 %. Sie blieb damit allerdings immer noch unter dem Hochwert von 70-90% aus dem Jahr 2000.
Der Beitritt aus der Perspektive gesellschaftlicher Lobbies
Die schärfsten Kritiker eines EU-Betritts der Türkei sind in den Kreisen türkischer Nationalisten zu finden. Sie befürchten einen Ausverkauf türkischer Interessen und den Verlust der nationalen Souveränität zu Gunsten der Forderungen der EU. Einer ihrer herausragenden Vertreter, der Politikprofessor Ümit Özdağ, rief in einem Artikel auf seiner persönlichen website vom 4.7. 2006 die türkischen Nationalisten auf, sich zu einer gemeinsamen Front gegen die Gefahr der EU zusammenzuschließen.
Auch vom türkischen Militär, das nach wie vor über erhebliche politische Macht verfügt, werden die Beitrittsbemühungen mit Skepsis betrachtet. Deutlich ablehnende Haltungen werden aber höchstens von einzelnen Offizieren als persönliche Meinung öffentlich geäußert. In einem Artikel von drei hochrangigen Offizieren im Journal "Foreign Affairs" vom Januar 2006 (The Turkish Military's March Toward Europe; Ersen Aydınlı, Nihat Ali Özcan, Doğan Akyaz; Foreign Affairs, January/February 2006, S. 77-90, www.foreignaffairs.org) wurde die offizielle Sichtweise der türkischen Armee deutlich gemacht. Sie sei, so hieß es, für einen Beitritt, um den kurdischen Separatismus einzudämmen und radikalen Islamismus zu verhindern. Nur gebe es in der Zypernfrage, dem Kurdenproblem und bezüglich des Einflusses der Armee auf die Politik rote Linien, die nicht überschritten werden dürften.
Auch Vertreter islamischer Positionen (vgl. www.hayrettinkaraman.net; www.aydinmenderes.com) haben ihre Einstellung nach der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen teilweise überdacht. Sie hoffen, sich mit Hilfe der EU vom strikten Laizismus befreien zu können. Eine Enttäuschung erlebten sie jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRG). Im Juni 2004 erklärte der EMRG das Kopftuchverbot für Studentinnen an türkischen Universitäten für rechtens, im November 2005 wurde dieses Urteil im Berufungsverfahren bestätigt. Mit der Bestätigung des Verbots einer islamischen Partei hatte der EMRG schon zuvor ein Zeichen gesetzt.
Bei den Kurden war die die Zustimmung zu einem EU-Beitritt zwar immer besonders hoch, unabhängige kurdische Intellektuelle sowie Vertreter kurdischer Parteien äußern sich aber in letzter Zeit zunehmend enttäuscht über die konkrete Ausgestaltung der Beitrittsbedingungen bezüglich der Rechte der Kurden. (vgl. z.B: www.xweza.com). Das Konzept der EU sieht für sie nur individuelle und kulturelle Rechte vor, nicht jedoch gruppenbezogene politische Rechte.
Ausblick
Im alltäglichen Leben zeigt die türkische Gesellschaft – wenn auch nur in formaler Hinsicht – ein erstaunliches Anpassungsvermögen. Am Abend des 28. Oktober 2005 wurde in dem Nachrichtenbulletin des türkischen Fernsehsenders TGRT berichtet, dass ein Hersteller von Flaggen mit der Produktion von Europaflaggen begonnen habe. Neben 10 Millionen Meter Stoff für türkische Flaggen habe die Firma schon 200.000 Meter Stoff für die Flagge der EU verwendet. Die Aufnahme der Flaggenproduktion in der Türkei deutet auf die Erwartungshaltung in der Türkei hin; ist aber auch ein Hinweis auf die Stimmung im Inneren: derzeit führt das Türkentum mit 9,8 Millionen Metern Stoff ...
17. Juli 2006 | |
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