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Türkei und EU
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Wirtschaftliche und soziale Überforderung der EU durch einen Türkeibeitritt? | |
| Werner Gumpel |
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Deutsche Wirtschaftsexperten sind gespalten: Deutschland ist wichtigster Handelspartner der Türkei – aber ist die türkische Wirtschaft reif für einen EU-Beitritt?
© European Community, 2006
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Hoffnungen und Befürchtungen
Eine Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei gibt es im Land selbst kaum, da die Mehrzahl der türkischen Bürger aller politischen Richtungen, von den gemäßigten Islamisten bis zu den Liberalen, Sozialdemokraten und gemäßigten Nationalisten eine EU-Mitgliedschaft befürworten (Quelle: Mesut Yilmaz: Der Eintritt in die EU aus türkischer Sicht. In: Zeitschrift für Politik, 51. Jg., Heft 2/2004, S. 193 f.). Die Zustimmung bei der Bevölkerung liegt bei 75 Prozent. (Quelle: Baha Güngör: Die Angst der Deutschen vor den Türken und ihrem Beitritt zur EU. München 2004, S. 114 sowie Turkish Daily News Online, 13.12.2004) Die Vorstellung großer Teile der Bevölkerung ist, dass die Mitgliedschaft schnell und umfassend zu einer Verbesserung des Lebensstandards und zu erheblichen Zahlungen aus den verschiedenen EU-Fonds führt. Unter Wirtschaftswissenschaftlern sieht man unter den Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft neben diesen Wohlfahrtseffekten vor allem wachstumsfördernde Effekte wie Reformen am Wirtschaftssystem, Einführung europäischer Standards, Verringerung der Korruption und anhaltende wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Stabilität
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Zur Person |
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Prof. Dr. Werner Gumpel
Geb. 1930, hatte den Lehrstuhl für Wirtschaft und Gesellschaft Südosteuropas an der Universität München inne. 1990 verlieh ihm die Hacettepe-Universität Ankara (Türkei) den Ehrendoktortitel.
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In der Mehrzahl der bisherigen Mitgliedstaaten ist allerdings eine Mehrheit der Bevölkerung u. a. aus der Furcht vor einer Belastung durch übermäßige Kapitaltransfers gegen eine Mitgliedschaft, die die "Altmitgliedstaaten" finanziell überfordern könnte. Diese Mehrheit fürchtet zudem eine übermäßige Zuwanderung aus der Türkei. (zu den europäischen Befürchtungen s. Reinhold Bocklet: Die Europäische Union und die Türkei. In: Zeitschrift für Politik, 51. Jg., Heft 2/2004, S. 171 ff.) Allerdings spricht sich das Gros der deutschen Wirtschaft für eine Türkeimitgliedschaft aus: Die Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich gut. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Landes. Sein Anteil an den Importen der Türkei beläuft sich auf 12,9 Prozent, an den Exporten auf 13,9 Prozent (gemäß türkischer Statistik auf Dollarbasis). Die Zahl der deutschen Joint Ventures beläuft sich auf mehr als 1200. (Quelle: bfai/ixpos; I/2005).
Wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei
In der Tat hat sich die wirtschaftliche Situation des Landes seit der tiefgreifenden Krise des Jahres 2001 erheblich verbessert. Fast alle makroökonomischen Daten entwickeln sich positiv: Seit 2001 weist die Volkswirtschaft ein hohes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf, das sich 2004 sogar auf 8,9 Prozent belief, dann aber im Jahr 2005 auf immer noch beachtliche 5,8 Prozent sank. (Quelle für 2004: NZZ, 7./8. 5. 2005; für 2005: The New Anatolian, 15.02.2006). Auch das BIP pro Kopf stieg an und erreichte 2005 die Höhe von umgerechnet 4.900 Dollar, nach nur 2.600 Dollar im Jahre 2002. (Quelle: FAZ, 23.01.2006). Durch die gestiegene Wirtschaftskraft und durch Sparmaßnahmen konnte die türkische Regierung das chronische Haushaltsdefizit erheblich verringern. Es sank bis zum Jahr 2005 auf 3,4 Prozent des BIP. 2002 lag es noch bei 14,4 Prozent. Von besonderer Bedeutung sind die Erfolge bei der Bekämpfung der Inflation. Deren Rate sank von 44,9 Prozent im Jahr 2002 auf 7,7 Prozent im Jahr 2005. Nach einer Währungsreform, die die Streichung von sechs Nullen auf den türkischen Geldscheinen brachte, hat sich das internationale Vertrauen in die türkische Währung gefestigt und eine Aufwertung der türkischen Lire gebracht, die allerdings leicht zu einer Gefährdung der türkischen Exportwirtschaft führen kann, denn das Leistungsbilanzdefizit könnte dadurch weiter wachsen. (Vgl. www. turkisheconomist.com, 29.04.2006)
Die türkische Wirtschaft hat daher auf dem Weg in die EU erhebliche Fortschritte gemacht. Dennoch konnten viele der alten Probleme noch nicht gelöst werden. So wurden die regionalen Disparitäten in der Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung bisher nicht beseitigt. Die Regionen im Osten und Südosten des Landes verharren weiterhin im Rückstand und profitieren nur wenig von der Steigerung des BIP. Die Einkommen im Westen des Landes betragen etwa das Zehnfache dessen, was in den ärmsten anatolischen Provinzen wie Agri und Mus verdient wird. Insgesamt leben in der Türkei noch immer 25 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsschwelle. (Vgl. www.thenewanatolian.com, 15.02.2006)
Arbeitslosigkeit und Landflucht
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Etwa 70 Prozent der Bevölkerung Istanbuls sind in den letzten Jahren durch Landflucht aus Anatolien zugezogen. Foto: photocase.com
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Gegner eines Türkei-Beitritts fragen sich daher, ob sich dies bei einer EU-Mitgliedschaft nicht negativ auswirken und zu einer massenhaften Zuwanderung in die EU führen könnte. Tatsächlich ist die soziale Lage im Osten und Südosten des Landes die Hauptursache der schon jetzt starken Migrationsströme, die einerseits in die reichen Ballungsgebiete des Westens der Türkei fließen, sich aber auch nach Westeuropa, und hier insbesondere nach Deutschland bewegen könnten. Hierzu gehören die große Armut, die hohe Arbeitslosigkeit, die mangelhafte soziale und verkehrswirtschaftliche Infrastruktur sowie das regional schlecht ausgebildete Bildungssystem und Gesundheitswesen. Aber auch die nach wie vor aufflackernden Kämpfe zwischen Armee und PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) führen zur Abwanderung. Die interne Migration beläuft sich jährlich auf ca. eine Million Menschen. Das Ausmaß der Migration nach Westeuropa nach einem EU-Beitritt wird unterschiedlich geschätzt. Bis zum Jahr 2030 wird nach türkischen und EU-Kommissionsschätzungen für den EU-Bereich mit einer Zuwanderung von 2,7 bis 4,2 Millionen gerechnet. (Quelle: Pressespiegel der TÜSIAD-Repräsentanz, Berlin, 05.01.2004 sowie (W. Quaisser / Steve Wood: EU Member Turkey? Preconditions, Consequences and Integration Alternatives. Forschungsverbund Ost- und Südosteuropa, Arbeitspapiere Nr. 25, Oktober 2004, S. 11).
Der Migrationsdruck wächst zudem durch die schnell zunehmende Bevölkerung des Landes. Von 2000 bis 2005 wuchs sie um 6,3 Prozent von 67,8 auf 72 Millionen. Im Jahr 2025 wird sie 92 Millionen erreicht haben. (Quelle: Turkish Daily News Online, 02.01.2003). Allein im Jahr 2004 haben 700.000 junge Menschen nach dem Schulabschluss den nichtagrarischen Arbeitsmarkt betreten. Nur 500.000 von ihnen fanden einen Arbeitsplatz. Generell hat die Arbeitslosigkeit unter Frauen und Jugendlichen in den letzten Jahren laut Angaben des Staatlichen Instituts für Statistik zugenommen. (Quelle: Turkish Daily News Online, 25.02.2005). Die offizielle Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 10,5 Prozent, doch ist die verdeckte Arbeitslosigkeit ebenfalls hoch, so dass die offiziellen Zahlen wenig aussagen. Dies zeigt sich u. a. an dem hohen Anteil der Schattenwirtschaft am Bruttosozialprodukt, der bei 30 bis 35 Prozent liegt. (Quelle: Ömer Sabanci, Vorsitzender von TÜSIAD, in "The New Anatolian", 29.04.2006). Auch eine positive türkische Wirtschaftsentwicklung kann hier nur langfristig eine Änderung bewirken. Die EU könnte damit, so Kritiker eines Beitritts, ein Ventil für den großen Arbeitskräfteüberschuss darstellen. Sie fragen sich, wie Europa dieses Problems Herr werden will. Eine große Mehrheit der Migranten besteht aus unqualifizierten Arbeitskräften, für die in Europa nur ein begrenzter Bedarf besteht.
Befürworter des Beitritts in der der Türkei argumentieren dagegen, dass, da die Bevölkerung in den meisten EU-Staaten abnimmt, der türkische Bevölkerungsüberschuss die "Sozialversicherung Europas" darstelle. (so Yasar Yaser, Direktor der Turkish Family Health and Planning Foundation in "Turkish Daily News Online", 01.12.2004).
Landwirtschaft und Infrastruktur der Türkei: Eine mögliche Belastung?
Weniger gewichtig wird in der europäischen Diskussion die türkische Agrarwirtschaft behandelt. Dabei stellt auch sie ein Problem dar. Dort sind, vornehmlich in Kleinbetrieben, 33,2 Prozent der Bevölkerung beschäftigt, die aber nur 11,5 Prozent des BIP erwirtschaften. (Quelle: Die Erweiterung fortsetzen. Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Bulgariens, Rumäniens und der Türkei auf dem Weg zum Beitritt. Brüssel 2003, S. 49) Vor allem in jenen Regionen, in denen unter klimatisch ungünstigen Bedingungen gewirtschaftet wird, herrscht Subsistenzwirtschaft und niedrige Flächenproduktivität. Eine Konkurrenzfähigkeit zu den kapitalintensiv wirtschaftenden und zudem hoch subventionierten Landwirten in der EU ist nicht gegeben. Soll sie erreicht werden, erfordert dies erhebliche Investitionen und die Freisetzung von Arbeitskräften. Damit steigt die ländliche Arbeitslosigkeit und mit ihr der Migrationsdruck.
Der Europäische Agrarfonds könnte, so die Beitrittskritiker, mit den erforderlichen zusätzlichen Zahlungen in vermutlicher Höhe von jährlich 9 Mrd. Euro überfordert werden. Zusätzlich würde die Türkei jährlich geschätzt 3 Mrd. Euro für ländliche Entwicklungsmaßnahmen erhalten. (Quelle: Gül Demir in "Turkish Daily News Online", 14.02.2005; Die Schätzungen der Höhe der mutmaßlich erforderlichen EU-Transfers aus dem Agrar- und anderen Fonds gehen allerdings auseinander. Vgl. hierzu auch Wolfgang Quaisser/Steve Wood: EU Member Turkey? Preconditions, Consequences and Integration Alternatives, Forschungsverbund Ost- und
Südosteuropa, Arbeitspapier Nr. 25, Oktober 2004, insbes. S. 46 /47). Die zehn neuen Beitrittsländer zusammen haben im Jahr 2004 "nur" sieben Milliarden Euro für ihre Landwirtschaft erhalten. Ursächlich für die hohen Finanztransfers sind die Instabilität der türkischen Landwirtschaft mit ihren großen regionalen Produktivitätsunterschieden und deren Unterkapitalisierung. Wie auch in den Ländern der EU mit entwickelten Agrarwirtschaften, wird die türkische Landwirtschaft noch auf lange Zeit auf Subventionen angewiesen sein.
Kaum diskutiert wird auch der Zustand der verkehrs- und energiewirtschaftlichen Infrastruktur. Ihr Ausbau ist Voraussetzung für die weitere räumliche Entwicklung des Landes und für die Verbesserung der internationalen Wettbewerbssituation. Nur so können auch entlegene Regionen Entwicklungschancen erhalten. Dies ist auch Voraussetzung für eine Eindämmung der Migration. Hier würde der Regionalfonds der EU gefragt sein.
Ausblick
In der Türkei erhofft man sich von einem EU-Beitritt wirtschaftlich Synergieeffekte und die Einführung europäischer Standards, die die Modernisierung des Landes vorantreiben. Mit Recht wird darauf verwiesen, dass bereits die Vorbereitung auf den Beitritt vieles bewegt und zu umfangreichen Reformen geführt hat. Das Vertrauen des Auslands in die türkische Wirtschaftsentwicklung nimmt zu. Ausländisches Kapital fließt vermehrt ins Land.
Die Lösung der türkischen Wirtschaftsprobleme wird jedoch Jahrzehnte in Anspruch nehmen, auch wenn die positive wirtschaftliche Entwicklung anhält. Es fragt sich für Kritiker, ob eine Vollmitgliedschaft dabei wirklich im erhofften Maße behilflich sein kann, zumal sie eine souveräne Wirtschaftspolitik behindert bzw. unmöglich macht. ). Für die EU wird sie jedenfalls enorme Probleme bringen, die sich nicht allein auf die von der EU-Kommission geschätzten 20 Mrd. Euro an jährlichen Finanztransfers beschränken. (Quellen: FAZ, 29.11.2002; Quaisser /Wood nennen je nach Scenario Zahlen zwischen 16,5 und 27,6 Mrd. Euro. A. a. O., S. 11) Die Antwort gibt ein Kommentar der FAZ vom 29.11.2002: "Kein Mensch kann heute verlässlich voraussagen, was die Mitgliedschaft des Landes tatsächlich kosten würde."
17. Juli 2006 | |
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