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Experten-Forum: Krieg im Irak - Krieg gegen den Terror?
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Einführung |
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Mit der Planung und Führung des Irak-Krieges haben die USA begonnen, eine neue globale Politik durchzusetzen. Einen ähnlich tiefen Einschnitt sah die Welt zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg, am Beginn des Kalten Krieges.
Wie kam es zum Irak-Krieg und welche Folgen wird er nach sich ziehen? Werden wir nach seinem Ende in einer sichereren Welt leben?
Die Ereignisse des 11. September 2001 und die Furcht vor weiteren Anschlägen durch Terroristen haben einen tiefgreifenden Richtungswechsel der amerikanischen Politik eingeleitet. Diese neue Politik betrifft nicht nur den Nahen und Mittleren Osten und die vermuteten Unterstützerstaaten der Terroristen. Sie hat globale Auswirkungen, auch auf Europa. Deshalb hat sie zu Streit und zu einer Reihe von Missverständnissen zwischen Amerikanern und Europäern geführt.
Der amerikanische Präsident George W. Bush stellte im September 2002 sein neues Vorgehen in einem Strategieentwurf, der "Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika", dem Kongress vor. Mit diesem Papier erklärte und begründete Bush die Notwendigkeit eines Richtungswechsels in der Außenpolitik der USA. Diese Neuausrichtung betrifft drei Dimensionen der amerikanischern Außenpolitik:
- die Neuordnung der Staatenbeziehungen im internationalen System
- die Förderung von Demokratie, Wohlstand und freier Marktwirtschaft
- das Vorgehen gegen zentrale Bedrohungen der Vereinigten Staaten und seiner Partner
Als die wichtigsten Bedrohungen der neuen Zeit werden genannt:
- "Schurkenstaaten"
- internationale Terrornetzwerke
- die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
Als besonders gefährlich wird das Zusammenwirken aller drei Bedrohungen eingeschätzt: etwa wenn die Möglichkeit besteht, dass "Schurkenstaaten" terroristischen Organisationen Massenvernichtungswaffen zur Verfügung stellen. Um diese Gefahr abzuwehren, sind nach Ansicht der US-Regierung vorsorgende militärische Maßnahmen gerechtfertigt. So heißt es in der neuen Sicherheitsstrategie:
"Je größer die Bedrohung, desto größer das durch Untätigkeit entstehende Risiko - und desto zwingender das Argument für antizipatorische Selbstverteidigung, selbst wenn Unsicherheit darüber besteht, wann und wo der Feind angreifen wird."
(Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA, deutsche Fassung, S. 23)
Der Begriff der ‚antizipatorischen Selbstverteidigung‘ ist missverständlich:
Das Völkerrecht rechtfertigt zwar das ‚präemptive’ Vorgehen, dass heißt das Recht, in einer zweifelsfreien, unmittelbaren Gefahrenlage anzugreifen, um sich selbst zu verteidigen.
Als ‚präventiv’ gilt eine Kriegshandlung hingegen dann, wenn Angriffsvorbereitungen des Gegners zwar nicht erkennbar sind, aber wenn damit zu rechnen ist, dass der Gegner in absehbarer Zeit möglicherweise einen militärischen Angriff beginnen wird. Präventivkriege sind durch das geltende Völkerrecht jedoch nicht gedeckt.
Mit der Begründung der ‚antizipatorischen Selbstverteidigung‘ in der neuen Strategie ist eine grundlegende Änderung der bisherigen Staatenordnung und des Völkerrechts angelegt, denn sie fordert, dass das präventive militärische Vorgehen allgemein akzeptiert wird. Die USA begründeten den Krieg gegen den Irak deshalb auch mit der Notwendigkeit, die Gefahren des Terrorismus von sich selbst und von seinen Partnern abzuwehren.
Zentrale Fragestellungen des Panels:
- Wie haben der Irak-Krieg und der Kampf gegen den Terrorismus die internationale Staatenwelt verändert?
- Warum fühlen sich einige Staaten durch Länder wie den Irak massiv bedroht und andere nicht?
- Worin kann eine Gefahr bestehen, die von bestimmten "Schurkenstaaten" und Terroristen gemeinsam ausgeht?
- Rechtfertigt diese Gefahr einen präventiven Krieg ?
- Sind die Vereinten Nationen das Forum, in dem die gemeinsame Abwehr solcher Gefahren entschieden werden sollte?
Andrea Szukala |
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18. März 2010
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Experten-Forum |
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Panel 1: Krieg im Irak -
Krieg gegen den Terror?
07. bis 11. April 2003
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