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Dossier Parteien
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Die CDU – Programm | |
| Andrea Schneiker |
| Als große Volkspartei vertritt die CDU vielfältige Interessen zugleich. Der Bezug auf das Christentum und die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bindet sie zusammen.
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| Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär präsentieren im Dezember 2007 das neue Grundsatzprogramm ihrer Partei. Foto: AP. |
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Die CDU versammelt eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen und Interessen. Ihre programmatische Schwierigkeit, aber auch ihre Leistung liegt in der Verbindung dieser unterschiedlichen Strömungen und Vorstellungen. Sieht man von einem Nebeneinander unterschiedlicher Inhalte in den Jahren nach Gründung der Partei ab, ist das Programm der CDU insgesamt hoch kontinuierlich.
Von sozialistischen Elementen zur sozialen Marktwirtschaft
Obwohl die CDU erst seit 1978 über ein Grundsatzprogramm verfügt, existierte schon vorher eine Reihe von Dokumenten, die durchaus den Status von Programmen hatten, so etwa das Ahlener Programm von 1947, in dem sich marktwirtschaftliche, christliche und sozialistische Forderungen wiederfinden.
Einen einheitlicheren Kurs schlug die CDU mit den Düsseldorfer Leitsätzen von 1949 ein, in denen sich die Partei zur sozialen Marktwirtschaft als idealem "dritten Weg zwischen reinem Kapitalismus und Planwirtschaft" (Oberreuter/Kranenpohl 2000: 102) bekannte. Das von Alfred Müller-Armack begründete Konzept der sozialen Marktwirtschaft wurde auf politischer Ebene von Wirtschaftminister Ludwig Erhard propagiert und umgesetzt.
Bis heute sind die wirtschaftlichen Erfolge der Anfangsjahre der Bundesrepublik untrennbar mit dem Namen Erhard und dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft verbunden. Dieses erlaubte es durch die Verknüpfung von wirtschaftlichen und sozialen Elementen, die unterschiedlichen Forderungen der in der CDU beheimateten gesellschaftlichen Gruppen in die Politik der Partei zu integrieren.
Das erste Grundsatzprogramm und dessen Erweiterung
Ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedete die CDU 1978 auf dem Parteitag in Ludwigshafen. Darin definierte sich die CDU als Volkspartei, die sich "an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen" wendet. Ihre Politik begründet die CDU "auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott".
Aufbauend auf dem Grundsatzprogramm wurden 1984 die Stuttgarter Leitsätze für die 1980er Jahre verabschiedet, die das Konzept der sozialen Marktwirtschaft durch eine stärkere Liberalisierung an neue soziale und wirtschaftliche Veränderungen anzupassen versuchten.
Nach der Vereinigung von West-CDU und Ost-CDU wurde 1994 das erste gesamtdeutsche Programm der CDU verabschiedet. Es trägt den Titel "Freiheit in Verantwortung". Die Grundwerte "Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit" sowie das "christliche Verständnis vom Menschen" wurden beibehalten. Ein gesteigertes Umweltbewusstsein zeigt sich in den Kapiteln über "eine ökologische und soziale Marktwirtschaft" und über "die Bewahrung der Schöpfung".
Das neue Grundsatzprogramm "Freiheit und Sicherheit"
Nach der Wahlniederlage 1998 verstärkte sich die Diskussion über das Programm der Partei. Auch wenn es zu keinem grundlegenden Richtungswechsel kam, gab es in der Folgezeit dennoch weitere Veränderungen. Beispielsweise wurde der Bezug auf christliche Vorstellungen schwächer. Auch das konservative Familienbild wurde langsam abgemildert.
Unter dem Titel "Freiheit und Sicherheit" verabschiedete die CDU auf dem Parteitag in Hannover im Dezember 2007 schließlich ein neues Grundsatzprogramm. Seit April 2006 hatte sich eine 69-köpfige Kommission unter der Leitung von Ronald Pofalla mit der Formulierung des Programms beschäftigt.
In dem Programm bezeichnet sich die Partei als „die Volkspartei der Mitte“. Wie in früheren Programmen bekennt sie sich zum christlichen Menschenbild und den „Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“.
Nachdem in den ersten beiden Kapiteln das Selbstverständnis der Partei ("Wir christliche Demokraten") und die "Herausforderungen unserer Zeit" beschrieben werden, folgen sechs Kapitel mit Positionierungen zu verschiedenen Politikfeldern. Behandelt werden unter anderem Familie, Bildung, die Soziale Marktwirtschaft sowie die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands.
Obwohl die Partei einmal mehr ihr Bekenntnis zu ihren christlich-sozialen und konservativen Wurzeln erneuert, erkennt der Politikwissenschaftler Josef Schmidt "eine gewisse Modernisierung" (Schmidt 2009: 124) bei den Themen Familie, Umwelt und Integration.
So werden Migration und Integration nun als Chance und Bereicherung verstanden. Bei der Integration wird allerdings auch die Verantwortung des Einzelnen betont. Das Familienbild der CDU wird behutsam an die gewandelten gesellschaftlichen Strukturen angepasst, etwa durch die Anerkennung der Leistung von Alleinerziehenden. Eine Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften lehnt die CDU lehnt jedoch weiterhin ab, auch wenn letzteren Respekt gezollt wird.
Literatur
Afhüppe, Sven et al., 2005: Reformerin light, in: Der Spiegel, Heft 28/2005, 11. Juli 2005, 38-50.
Bösch, Frank, 2002: Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, München.
CDU, 1978: Grundsatzprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Bonn.
CDU, 1994: Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands: "Freiheit in Verantwortung", Hamburg.
CDU, 2007: Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland. Das Grundsatzprogramm, Berlin.
CDU/CSU, 2005: Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit. Regierungsprogramm 2005 – 2009.
Niclauß, Karlheinz, 2002: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, 2., überarbeitete und aktualisierte Neuauflage, Paderborn/München/Wien/Zürich.
Oberreuter, Heinrich/Kranenpohl, Uwe, 2000: Die politischen Parteien in Deutschland. Geschichte, Programmatik, Organisation, Personen, Finanzierung, 26., aktualisierte Auflage, München.
Schmid, Josef, 1990: Die CDU, Organisationsstrukturen, Politiken und Funktionsweisen einer Partei im Föderalismus, Opladen.
Schmid, Josef, 2009: CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands, in: Andersen, Uwe/ Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 4., überarbeitete Auflage, Wiesbaden, 122-127.
Schubert, Klaus/Klein, Martina, 2006: Christlich-Demokratische Union (CDU) in: Das Politiklexikon, Bonn, 66-67.
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28. August 2008 | |
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