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Politik und Geschichte
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Die Macht der Wächter |
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Zu Struktur und Dynamik des neuen Machtgefüges in Iran |
| Alessandro Topa |
| Iran galt lange als Mullah-Staat. Doch der Klerus hat längst an Einfluss verloren. Schleichend aber stetig entwickelt sich Iran zu einer Militärdiktatur, die Reformbewegung bleibt außen vor. Alessandro Topa skizziert den Aufstieg der Revolutionsgarden und ein neues altes Machtgefüge in Teheran.
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| Irans Vizepräsident Reza Rahimi, Präsident Ahmadinedschad und Chameneis Berater Akbar Velayat im Gespräch (von links). Foto: AP |
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Eine Analyse der politischen Lage in Iran zwölf Monate nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinedschads fällt ernüchternd aus. Die Massenproteste in Folge der Wiederwahl haben weder die Hoffnungen der iranischen Demokratiebewegung erfüllt noch die Erwartungen der mit ihr sympathisierenden globalen Öffentlichkeit.
Diese Ernüchterung rührt daher, dass das Regime allem Anschein nach keine gravierenden Konsequenzen aus der größten internen Krise im 30-jährigen Bestehen der Islamischen Republik ziehen muss - weder innen- noch außenpolitisch. In Folge der Proteste im Sommer 2009 gab es dutzende Tote, unzählige Verletzte und über 5.000 Verhaftungen, bei denen es in zahlreichen Fällen zu schweren Misshandlungen, zu Folter und Vergewaltigung kam. Die Gewalt hat ihren Zweck erfüllt: Anfänglich zeigten die Schweigemärsche von Millionen von Menschen die Existenz einer oppositionellen Massenbewegung, geeint durch ihre Minimalforderung nach demokratischer Partizipation. Diese Einheit ist nun zerschlagen. Wie effizient die systematische Repression durch die staatlich autorisierte Gewalt der Sicherheitskräfte ist, zeigt das Ausbleiben von oppositionellen Großkundgebungen zum Revolutionsfeiertag im Februar 2010.
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Zur Person |
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Alessandro Topa
bereist den Iran regelmäßig seit 1999, von wo er u.a. für die FAZ, NZZ, TAZ und Qantara.de über kulturelle und politische Entwicklungen berichtet – zuletzt anläßlich der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009. Der freie Journalist und Philosoph arbeitet in Bonn und Kairo, wo er an der American University lehrt.
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Die Opposition ist zersplittert, in Haft zum Schweigen gebracht und kaum noch sichtbar. Die ultrakonservativen Kräfte um Präsident Ahmadinedschad und Revolutionsführer Ajatollah Chamenei können den propagandistischen Druck auf sie sogar nach Bedarf erhöhen, wie es jüngst anlässlich des Todestages Chomeinis geschehen ist.
Einzig die Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi, die im Juni 2009 gegen Ahmadinedschad angetreten waren, können sich noch mit kritischen Äußerungen zu Wort melden. Ein konstruktives Eingehen auf ihre Vorschläge, um die Krise zu lösen, bleibt seitens des Regimes jedoch aus.
Die Macht wird neu verteilt
Wie im Folgenden historisch umrissen wird, sollten die jüngsten Ereignisse in Iran im Kontext langfristiger Bestrebungen konservativer Kräfte gesehen werden. Ihre Absicht ist es, den Reformismus zu zerstören und die Isolation Irans vom Westen zu forcieren. Wesentlicher Treiber sind dabei die Revolutionsgarden.
Die Neugruppierung der politischen Kräfte in Iran wird nicht nur von programmatischen Differenzen bestimmt, die den Konflikt zwischen Hardlinern und Reformisten fortführen, der seit Ende der 1990er Jahre anhält. Vielmehr wird die Neuverteilung der Macht von einer anderen Auseinandersetzung überformt: Ein enger Kreis führender Politiker, die zu den Gründern der Republik gehören, ringt darum, den von ihnen bevorzugten Eliten den Zugang zur Macht zu sichern.
Angesichts des Alters des Revolutionsführers Chamenei geht es auch um eine Nachfolgeregelung für die Besetzung des Amts des obersten Rechtsgelehrten (vali-e faqih) - und um die Frage, welche Konsequenzen dies für die künftige Form des politischen Systems und ihr Prinzip der "Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten" (velayat-e faqih) haben kann.
Der schleichende Staatsstreich der Revolutionswächter
Im Februar 2010 wurde die US-Außenministerin mit der Äußerung zitiert, Iran entwickele sich zu einer Militärdiktatur, in der "die Regierung, der Oberste Führer, der Präsident und das Parlament" zunehmend von den Revolutionsgarden "verdrängt" würden. Damit machte Hillary Clinton eine regierungsinterne Einschätzung der politischen Entwicklung in Iran publik, die von Beobachtern bereits seit einigen Jahren diskutiert und im Kern auch geteilt wird.
Die Revolutionsgarden, die sepah-e pasdaran-e enghelab-e eslami, wurden 1979 von Ajatollah Chomeini gegründet, als Gegenpart zum monarchistisch indoktrinierten Heer. Artikel 150 der Verfassung gibt dieser Armee der Wächter der islamischen Revolution den Auftrag, "die Revolution und ihre Errungenschaften zu verteidigen". Zu Beginn diente sie der Niederschlagung separatistischer Aufstände, der Bekämpfung oppositioneller Milizen und zunehmend auch der Beschaffung von Waffen.
Erste Schritte der Revolutionsgarden auf die politische Bühne erfolgten Ende der 1990er Jahre, in der Hochphase des Reformismus: Nachdem ihr damaliger Oberkommandant, Rahim-Safavi, in einer Rede die moralische Pflicht eines gewaltsamen Vorgehens gegen reformistische Geistliche angemahnt hatte, forderten 1999 auf dem Höhepunkt der Studentenunruhen 24 Generäle der sepah-e pasdaran in einem offenen Brief an Präsidenten Mohammed Chatami das Ende der Reformpolitik. Mit den Kommunalwahlen 2003 rückten Gardisten in die Stadträte ein, bevor sie 2004 im Rahmen der Parlamentswahlen begannen, die Legislative zu durchsetzen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2005 traten - nebst Ahmadinedschad - drei ehemalige Führungskräfte der Garden an. Wie bereits im ersten Kabinett Ahmadinedschad sind seit September 2009 wiederum sämtliche zentralen Ministerposten von ranghohen Mitgliedern der Revolutionsgarden wie dem Ex-Kommandanten der Quds-Brigade Ahmad Vahidi besetzt.
Wachsende Dominanz in Politik, Wirtschaft und Militär
Doch nicht nur in der Politik, auch in den Medien und im Telekommunikationssektor sowie in der durch Stiftungen (bonyadha) dirigierten Wirtschaft des Landes dominieren die Garden zunehmend Schlüsselpositionen des Wirtschaftssystems. Flaggschiff ist die Khatam el-Anbia, eine Unternehmensgruppe, die neben Infrastrukturprojekten auch in der Öl- und Gasförderung tätig ist, wo die Revolutionsgarden in Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen zunehmend als Ersatz für sich zurückziehende europäische Unternehmen fungieren. Ebenso nehmen die Garden Einfluss auf das umstrittene iranische Raketen- und Atomprogramm.
09. Juni 2010 |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Iran
Am 25. Jahrestag der Gründung des "Gottesstaates" Iran befindet sich das Land in keinem guten Zustand. Es findet ein Machtkampf zwischen Konservativen und Reformern statt, der das Land zu lähmen droht. |
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Schriftenreihe (Bd. 754) |
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Iran
Der Atomkonflikt mit Iran stellt die internationale Gemeinschaft vor große Herausforderungen. Perthes gibt Empfehlungen und entwickelt Szenarien für eine Politik, die wechselseitiges Vertrauen fördern kann. |
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Dossier: Antisemitismus |
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Debatte um die Position Irans
Immer wieder sorgt Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad für Aufsehen durch seine israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen. Seine fortgesetzten Angriffe Richtung Israel sollte man Ernst nehmen – gerade im Hinblick auf das iranische Atomprogramm. |
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