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Wie geht es weiter mit der EU?
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Migration | |
| Eckart D. Stratenschulte |
| Die große Mehrheit der illegalen Einwanderer haben in ihrer Heimat keine oder nur sehr schlechte Lebensperspektiven. Gelingt ihnen die Einreise, werden sie in den europäischen Zielländern wegen des fehlenden Aufenthaltsstatus in die Illegalität gedrängt.
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| Gerettete afrikanische Flühtlinge auf einem Boot der italienischen Küstenwache. Foto: AP |
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Oft werden unter dem Stichwort "Innere Sicherheit" die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und die Steuerung der Migrationsbewegungen in einen Topf geworfen. Hierbei handelt es sich allerdings um verschiedene Themenbereiche. Auch die illegalen Einwanderer kommen in der Regel nicht in die EU, um dort kriminellen Aktivitäten nachzugehen, sondern um sich und ihren Familien durch Arbeit ein besseres Leben zu ermöglichen. Allerdings verstoßen sie schon durch die Einreise gegen geltende Gesetze und werden in den Zielländern dann wegen des fehlenden Aufenthaltsstatus in die Illegalität gedrängt.
Die große Mehrheit dieser Menschen kommt in die Länder der EU, weil sie zu Hause keinerlei oder sehr schlechte Lebensperspektiven hat. Die Eindämmung dieser Art von Immigration wird nicht nur durch polizeiliche Maßnahmen und intensiven Grenzschutz gelingen, sondern nur, wenn es der EU gelingt, durch entwicklungspolitische Maßnahmen dazu beizutragen, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern.
Die Europäische Union ist auf diesem Gebiet nicht untätig. Kein Staat oder Bündnis leistet finanziell einen größeren Beitrag als die EU und ihre Mitgliedstaaten. Durch das Abkommen von Cotonou unterstützt die EU die 77 sogenannten AKP-Staaten sowie Kuba und Südafrika in ihrer wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Oftmals stoßen diese Maßnahmen an Grenzen, die in den Staaten selbst liegen und mit autoritärer Herrschaft, Korruption und schlechter Regierungsführung zu tun haben. Wie es gelingen kann, einen Weg zu finden, um diesen Staaten zu helfen, ohne lediglich ihre politische Elite zu bereichern, ist eine der Fragen, mit denen die EU sich weiterhin wird befassen müssen.
Ein weiterer Aspekt des Themas Immigration ist die Aufnahme von Asylsuchenden. Hierbei handelt es sich um Menschen, die um Schutz vor Verfolgung bitten, die ihnen aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen in ihrem Heimatland droht. Seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags 1999 ist die Asylpolitik eine Zuständigkeit der EU. Die Union hat sich mittlerweile auf gemeinsame Kriterien der Anerkennung von Asylsuchenden und ihrer Unterbringung und Betreuung geeinigt. Jeder Flüchtling muss mittlerweile in dem Land Asyl beantragen, das er zuerst betritt. Dort wird sein Verfahren abgewickelt.
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Gestrandetes Flüchtlingsboot an der sizilianischen Küste. Foto: AP
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Der EG-Vertrag sieht auch vor, dass die Lasten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, gemeinsam getragen werden. Die Hauptzielländer der Flüchtlinge aus dem Süden, das sind vor allem Malta, Italien und Spanien, beklagen allerdings, dass die Union sie nicht ausreichend unterstützt. Die Europäische Union versucht nun, durch eine Verstärkung der Grenzkontrollen die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Von Menschenrechtsgruppen wird dieses Vorgehen heftig kritisiert, weil damit den Menschen auch die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, faktisch genommen wird. Zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Grenzschutzbereich hat die EU die Agentur Frontex gegründet.
Die dritte Gruppe, von der im Zusammenhang mit der Immigration die Rede ist, sind Menschen, die legal in das Gebiet der EU anreisen, weil es für sie persönliche Gründe wie Eheschließung gibt oder weil sie eine Berufstätigkeit aufnehmen wollen. Bei den letztgenannten handelt es sich in der Regel um Spezialisten, die von den EU-Ländern angeworben werden. Die Europäische Union will dafür – in Anlehnung an die "Green Card" in den USA, die dort ausländischen Arbeitskräften den Aufenthalt ermöglicht – eine "Blue Card" schaffen. Damit soll der akute Fachkräftemangel der europäischen Wirtschaft in einigen Bereichen verringert werden. Da die europäischen Gesellschaften überaltern, erhofft man sich von dem legalen Zuzug von Arbeitskräften auch eine Verjüngung der Gesellschaft.
Allerdings sind die Pläne bislang nicht in die Realität umgesetzt worden. Die EU wird diese Fragen jedoch nicht weiter vor sich herschieben können. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im Oktober 2008 einen Pakt für Einwanderung und Asyl beschlossen, der ab 2009 umgesetzt und dessen Ergebnisse ab 2010 jährlich besprochen werden sollen. Man erhofft sich davon mehr Konsistenz und Effektivität in der Asyl- und Migrationspolitik.
15. Mai 2009 | |
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Schriftenreihe |
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Die Europäische Union
Europa wächst und gedeiht. Trotzdem erfährt es regelmäßig Rückschläge. Das Nein der Iren zum EU-Vertrag war die letzte große Enttäuschung für die EU. Wie geht es weiter mit der EU-Erweiterung? |
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Schriftenreihe |
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Imperium der Zukunft
Wird Europa das neue Imperium? Die EU dehnt ihre Rechtsprechung, ihre politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorstellungen mehr und mehr aus. |
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Themenblätter im Unterricht (Nr. 72) |
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Welche EU wollen wir?
1952 gründeten sechs Staaten die Vorläuferin der EU. Vorrangiges Ziel war die Sicherung des Friedens in Europa. Heute leben Menschen aus 27 Staaten in der EU. Das Ziel des Friedens ist geblieben. Viele weitere sind hinzugekommen. Wofür brauchen wir die EU in Zukunft? |
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Themen und Materialien |
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Die Europäische Union 1
Die EU ist ein schwieriges Thema. Wer gehört eigentlich dazu, was sind die wichtigsten Institutionen und welche Bedeutung hat das alles für meinen Alltag? Die Reihe "Themen und Materialien" gibt Antworten und hilft, Strukturen und Prozesse der EU zu verstehen. Unterrichtsmaterialien für ein kompetenzorientiertes, methodenorientiertes und individualisiertes Lernen auf mittlerem Niveau. |
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