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Bundesversammlung wählt Joachim Gauck zum Bundespräsidenten

Am Sonntag (18. März) hat die 15. Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik bestimmt. Die insgesamt 1.240 Wahlmänner und Wahlfrauen kamen im Reichstagsgebäude zusammen, um einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff zu wählen.

Joachim Gauck, hier nach einer Lesung aus seinem Buch "Winter im Sommer - Frühling im Herbst" in der Comödie in Fürth am 24.02.2012.Joachim Gauck, hier nach einer Lesung aus seinem Buch "Winter im Sommer - Frühling im Herbst" in der Comödie in Fürth am 24.02.2012. (© picture-alliance/dpa)

Mit 991 von 1228 gültigen Stimmen entschied der 72-Jährige Gauck die Wahl deutlich für sich. Hintergrund der vorgezogenen Wahl war der Rücktritt von Christian Wulff, der am 17. Februar sein Amt als Bundespräsident nach knapp 20 Monaten niedergelegt hatte. Das weitere Vorgehen nach einer vorzeitigen Beendigung der Amtszeit des Bundespräsidenten ist im Grundgesetz geregelt: Laut Artikel 54 Absatz 4 muss die Bundesversammlung binnen 30 Tagen einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Insgesamt schickten die Parteien drei Kandidaten ins Rennen: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten gemeinsam den parteilosen ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Joachim Gauck benannt. Die Linke hatte die Publizistin Beate Klarsfeld nominiert und für die rechtsextreme NPD trat der Historiker Olaf Rose an.

Wer stellte sich zur Wahl?



Als Pfarrer stand Gauck dem DDR-System kritisch gegenüber und wurde seit 1974 von der Stasi überwacht. Über die Liste der DDR-Oppositionsbewegung "Neues Forum" kam er 1990 in die Volkskammer und setzte sich dort für die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit ein. Die Volkskammer ernannte ihn im September 1990 zum Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR. In dieser Rolle wurde er vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und von Bundeskanzler Helmut Kohl am 3. Oktober 1990, dem Tag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, bestätigt. Er übte sein Amt als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR bis zum Oktober 2000 aus. Gauck war bereits bei der Wahl zum zehnten Bundespräsidenten von SPD und Grünen als Kandidat nominiert worden. Er unterlag damals Christian Wulff nur knapp.

Gauck trat gegen die deutsch-französische Journalistin Beate Klarsfeld an, die von der Partei Die Linke nominiert wurde. Klarsfeld wurde über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt, als sie 1968 den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger auf einem CDU-Parteitag wegen seiner NSDAP-Vergangenheit ohrfeigte und ihn als Nazi beschimpfte. Die als "Nazi-Jägerin" bekannt gewordene Klarsfeld setzte sich zusammen mit ihrem Mann Serge Klarsfeld dafür ein, die nationalsozialistische Vergangenheit westdeutscher Amtsträger aufzudecken. Gemeinsam spürte das Ehepaar auch erfolgreich den ehemaligen Gestapo-Chef von Lyon, Klaus Barbie, auf und sorgte für dessen Verhaftung.

Auch die rechtsextreme NPD hatte einen eigenen Bewerber nominiert. Der revisionistische Historiker Olaf Rose ist seit 2007 parlamentarischer Berater der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen und seit August 2009 Mitglied des Stadtrats von Pirna für die NPD.

Die Bundesversammlung



Gewählt wurde der Bundespräsident von der Bundesversammlung, die einzig aus diesem Anlass im Reichstagsgebäude in Berlin zusammenkam. Sie bestand aus den 620 Abgeordneten des Bundestages sowie derselben Anzahl an Wahlmännern und -frauen, die von den Länderparlamenten gewählt und entsandt wurden. Somit setzte sich die 15. Bundesversammlung aus 1.240 Wahlleuten zusammen.

Wie viele Wahlleute ein Bundesland in die Bundesversammlung schickt, hängt von der Einwohnerzahl ab. So darf Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland insgesamt 133 Wahlleute entsenden, Bremen als kleinstes Bundesland hingegen nur fünf. In den Landtagen werden die Ländervertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Sie müssen nicht zwangsläufig ein Landtagsmandat haben, sondern können auch Kommunalpolitiker oder Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben sein: Für die CDU war etwa der Fußballtrainer Otto Rehhagel in der Bundesversammlung vertreten, die SPD nominierte Schauspielerin Senta Berger. Die Grünen schickten Regisseur Sönke Wortmann. Die ehemalige Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch nahm für Die Linke teil. Die CSU verzichtete auf die Nominierung prominenter Persönlichkeiten.

Von den 1.240 Wahlmännern und -frauen stellten CDU und CSU insgesamt 486. Die SPD kam auf 331. Bündnis 90/Die Grünen hatten 147 Sitze, die FDP 136 und Die Linke 124 Sitze. Hinzu kamen 16 Vertreterinnen und Vertreter der kleineren Parteien, von denen zehn den Freien Wählern angehörten, zwei der Piratenpartei, drei der rechtsextremen NPD und einer dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Um die Wahl zu gewinnen, brauchte der Bundespräsidentschaftskandidat die Mehrheit aller Stimmen - bei dieser Wahl also mindestens 621 Stimmen. Allerdings besteht für die Wahlmänner und Wahlfrauen der Bundesversammlung kein Fraktionszwang - das heißt, sie müssen nicht dem Wunsch der Partei folgen, die sie entsandt hat. Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.

Hätte keiner der Kandidaten die Mehrheit im ersten Wahlgang erreicht, wäre ein zweiter gefolgt. Auch hier muss die absolute Mehrheit erreicht werden. Wird sie auch hier nicht erreicht, folgt ein dritter Durchgang. Bei diesem gewinnt der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen (relative Mehrheit). Für den zweiten oder dritten Wahlgang können die Parteien auch neue Wahlvorschläge unterbreiten.

Da das Amt des Bundespräsidenten vakant ist, trat Joachim Gauck unmittelbar nach Feststellung des Wahlergebnisses und Annahme der Wahl das Amt an. Damit endete auch die Amtszeit von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der seit dem Rücktritt Wulffs als Bundesratspräsident verfassungsgemäß die Aufgaben des Staatsoberhauptes fortgeführt hatte.

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