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Ein völkischer Bundespräsident?

Am 23. Mai 2009 war die Wahl des Bundespräsidenten. Auch NPD und DVU hatten gemeinsam einen Kandidaten für die Wahl nominiert: Frank Rennicke, ein populärer Liedermacher in der Neonaziszene.

Ein wenig enttäuscht war die NPD-Führung schon, als sie auf ihrem Parteitag am 5. April 2009 zu Beginn der Abschlusspressekonferenz bekanntgab, wer ihr Kandidat für die Bundespräsidentenwahl werden sollte: der braune Liedermacher Frank Rennicke. Die im Saal anwesenden NPD-Delegierten applaudierten höflich. Aber keiner der Journalisten hatte zu diesem Thema eine Frage. Warum auch? Der vermeintliche Coup war von vornherein eine Luftnummer. Denn nur vier Stimmen von DVU und NPD-Wahlmännern in der Bundesversammlung waren dem "nationalen Barden" gewiss - unter insgesamt 1224 Wahlmännern. Dennoch betrachtete die NPD-Führung Rennickes Nominierung als einen nützlichen Glücksgriff, um Jugendliche aus ihrem 'nationalen Lager' bei Laune zu halten. Denn Provokation ist bekanntlich das Prinzip der NPD.

Frank Rennicke sei ein "junger und im gesamten nationalen Lager akzeptierter Mann", betonte bei dessen Nominierung im April NPD-Bundeschef Udo Voigt. Sein parteinterner Kontrahent Udo Pastörs drückte sich zweideutiger aus: Ein "besserer Kandidat" sei nicht zu finden gewesen. Unstrittig ist zumindest das: Rennicke ist ein jedem Neonazi bekannter singender Parteipropagandist. Wer von ihm CDs bestellt, bekommt in der Regel gleich NPD-Werbematerialmaterial dazu. Er wurde auf diese Weise zu "einer der Schlüsselfiguren für den Einstieg in die rechte Szene. Mit schlichten Texten von Fremdautoren bzw. noch schlichteren aus eigener Feder bietet er ein simplifiziertes, völlig verzerrtes Bild der Vergangenheit, schreckt nicht vor 'heimattreuem' Kitsch zurück, expliziter Volksverhetzung, der nackten Verherrlichung des Zweiten Weltkrieges und des millionenfachen Sterbens", so beschreibt ihn das Forschungszentrum populäre Musik der Humboldt-Universität Berlin (s.u.).

Geboren wurde der engagierte Nationaldemokrat 1964 in Braunschweig. Seit Herbst 2006 ist Rennicke im bayerischen Schillingsfürst wohnhaft. Dort hat seine Ehefrau Ute im Mai 2002 ein landwirtschaftliches Anwesen erworben. Auf dem Anwesen fanden auch Veranstaltungen der jüngst verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), einer Imitation der Hitler-Jugend (HJ), statt.

Indiziertes Liedgut

Rennicke gilt als Vorbild von rund 30 rechtsextremen Liedermachern in der bundesdeutschen Neonaziszene. Der mehrfache Vater hat selber über zwanzig eigene Tonträger veröffentlicht und angeblich rund 650 Auftritte hinter sich gebracht. Mehrere Tonträger von Rennicke wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) indiziert, also in der Altersgruppennutzung eingeschränkt, an Verboten textete er geschickt vorbei. Eine der Indizierungsentscheidungen (zu "Unterm Schutt der Zeit") lautete:

"Die Texte der Lieder verbreiten revisionistisches Gedankengut und lassen keinen Zweifel daran aufkommen, daß erklärtes Ziel derjenigen, die diese Botschaft verkünden, die Wiederherstellung des Reiches in den ursprünglichen Reichsgrenzen ist...Gereimte Texte zu eingängigen Melodien prägen die revisionistische Aussage der Lieder unauslöschlich in das Gedächtnis des Zuhörers. Denkbare Wirkungen bei Kindern und Jugendlichen sind dabei sowohl unreflektiertes Übernehmen von revisionistischem Gedankengut als auch eine mögliche Identifikation mit dem Ziel, Deutschland in den Grenzen von 1937 wiederherzustellen. Die Texte der Musikkassette[n] laufen dem den Frieden zwischen den Völkern erstrebenden Grundgesetz zuwider, da sie die Oder-Neiße-Linie nicht als polnische Grenze anerkennen."

An anderer Stelle wurde von der Bundesprüfstelle formuliert, Lieder, die Rennicke singt, seien geeignet "Kinder und Jugendliche sozialethisch zu desorientieren". Im Zusammenhang mit der Kassette "Sehnsucht nach Deutschland" wies die Bundesprüfstelle ausdrücklich darauf hin, dass "in den Texten Gewaltanwendung als Mittel zur Wiederherstellung des Reiches propagiert" wird.

Der braune Barde bestreitet seit Jahren auch das kulturelle Begleitprogramm bei NPD-Parteiveranstaltungen und wirkte bei den sogenannten "Schulhof-CDs" der NPD mit, die als Werbematerial und 'Köder' kostenlos an Jugendliche verteilt werden. Bei den Bundestagswahlen 2005 kandidierte Rennicke auf Platz 3 der rheinland-pfälzischen Landesliste der NPD. Aber auch bei Veranstaltungen der Republikaner, des Vereins Die Deutschen Konservativen, der Gesellschaft für freie Publizistik und der 1992 verbotenen Neonazitruppe "Nationalistische Front" (NF) war Rennicke schon zu Gast.

Einschlägige Stimmungsmache

In seinen Liedern vertritt Rennicke auch offen fremdenfeindliche und rassistische Ansichten. So betreibt er in "Die neue Internationale" einschlägige Stimmungsmache: "Strömt herbei, ihr Völkerscharen, immer herein ins deutsche Land, und knechtet dann die Deutschen und stellt sie an die Wand. Strömt herbei, Ihr Völkerscharen, keine Grenze hält euch stand und wir Deutschen sind in Jahren nur noch Gast in unserm Land."

Die NPD ist besonders stolz auf Rennicke, weil er vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen konnte, dass sein "Heimatvertriebenenlied", das mit den Zeilen endet "Amis, Russen, Fremdvölker raus - endlich wieder Herr im eigenen Haus", nicht unter Strafe gestellt worden ist. In dem Lied vergleicht Rennicke die Vertreibung von Deutschen nach 1945 mit angeblicher "Überfremdung" in der Bundesrepublik. Zitat: "...40 Jahre danach, raubt man den Deutschen erneut ihren von Gott gegebenen Lebensraum. Heute vertreibt man nicht mit Gewalt. Heute schickt man Millionen von Fremdvölkern in unser Land." Dies drücke seine Meinungsfreiheit aus, propagiere nicht die Wiederherstellung des Dritten Reiches und rufe auch nicht zur Gewaltanwendung gegen Ausländer auf, drückten die Verfassungsrichter aus. Das hatte das Amtsgericht Böblingen zunächst anders gesehen und Rennicke im Jahr 2000 wegen Volksverhetzung zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht Stuttgart erhöhte die Strafe später sogar um weitere sieben Monate.

Im März 2008 hob das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung aber weitgehend auf, ohne das besonders öffentlich zu machen. Bestehen blieb aber der Vorwurf der Holocaustleugnung in Bezug auf andere Textzeilen. Einer Warensendung seines Versandhandels habe er eine entsprechende Broschüre beigelegt, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle. "Erwiesen unrichtige Tatsachenbehauptungen" seien nicht vom Grundgesetz geschützt, urteilten die Verfassungsrichter.

Heß-Verehrer

In seinem Lied "Damals im Mai" verherrlicht Rennicke auch den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, den er in einem Interview einmal als "einen der größten Söhne unserer Heimat" bezeichnet hat. Im Liedtext heißt es u.a:

"Mit Rudolf Hess ist uns ein Held geboren, er ist uns Lehrer, Vorbild und Garant ! Die deutsche Jugend sollt' alles von ihm hören, damit Wahrheit und Lüge leicht erkannt... wir wollen immer stolz sein Erbe lehren, bis der Tag kommt, er allen Vorbild ist!"

Rennickes Spontan-Kandidatur war offensichtlich als eine gezielte Zumutung für die Bundesversammlung am 23. Mai gedacht. Damit ihre Anhänger für ein paar Wochen anderen Gesprächsstoff haben, als das innere Zerwürfnis und das Finanzdebakel der neonazistischen Partei. Der Wahltag verlief allerdings unspektakulär. Vier Stimmen, mehr nicht. So blieb Rennickes Kandidatur in vielen Medien weitgehend unbeachtet. Ernstgenommen wurde sie eh nicht.

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Eine ausführliche Analyse von Rennickes Liedgut findet sich hier: PopScriptum 5, Forschungszentrum Populäre Musik der HU Berlin : »www2.hu-berlin.de«