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Experten-Forum: Krieg im Irak - Krieg gegen den Terror?
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Deutsche Bundesregierung
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Die Bundesregierung hat am 20. September 2001 ein erstes "Antiterrorpaket" beschlossen, das im Rahmen einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie polizeiliche, nachrichtendienstliche, diplomatisch-präventive, humanitäre, wirtschaftliche, entwicklungspolitische und militärische Maßnahmen umfasst. Dazu zählen die Sperrung der Guthaben von Mitgliedern terroristischer Vereinigungen und Organisationen sowie Maßnahmen auf polizeilichem, justiziellem und geheimdienstlichem Gebiet. Das zweite innenpolitische Maßnahmenbündel, Sicherheitspaket II, das am 20. Dezember 2001 verabschiedet wurde, ändert insgesamt 14 deutsche Gesetze vom Asylverfahrensgesetz bis zum Vereinsgesetz.
Im Bereich der Außenpolitik unterstützt die deutsche Regierung den Kampf gegen den Terrorismus durch den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von "Enduring Freedom" und der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan sowie durch die politische und finanzielle Hilfe beim Wiederaufbau Afghanistans: Auf der Geberkonferenz von Tokio im Januar 2002 hat Deutschland mit 320 Mio. Euro den größten bilateralen Beitrag der EU-Mitgliedstaaten für den Wiederaufbau Afghanistans angekündigt. Deutschland ist seit 1. Januar 2003 für die Dauer von zwei Jahren nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. In dieser Rolle lehnte die Bundesregierung eine völkerrechtliche Legitimierung des militärischen Eingreifens im Irak ab.
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18. März 2010
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Experten-Forum |
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Panel 1: Krieg im Irak -
Krieg gegen den Terror?
07. bis 11. April 2003
Experten-Forum
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Dialog mit dem Islam
Das arabische Wort "qantara" bedeutet Brücke. Mit dem Internetportal Qantara.de wollen die bpb, die Deutsche Welle, das Goethe-Institut Inter Nationes e.V. und das Institut für Auslands-beziehungen zum Dialog mit der islamischen Welt beitragen. |
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