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Dossier - Israel
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Die Regierung Netanjahu |
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Israel hat 30 Minister, aber keine funktionsfähige Regierung |
| Igal Avidan |
| Seit dem 31. März ist die neue israelische Regierung im Amt. Geführt wird die Fünf-Parteien-Koalition von Ministerpräsident Netanjahu, darunter ist der umstrittene Außenminister Liebermann von Israel Beitenu, Verteidigungsminister bleibt Ehud Barak, von der in den Wahlen stark geschwächten Arbeitspartei.
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| Seit dem 31.3.2009 neuer Regierungschef in Israel, Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei. (Bild: AP) |
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| | Eine alte Dame liegt im Bett im Flur eines Krankenhauses, eine Infusion über ihrem Kopf. "Jemand hat hier seine Tasche vergessen", sagt sie und schaut auf eine Aktentasche auf dem Boden vor ihr. Darauf steht auf Hebräisch "die Gesundheitstasche", was auch "das Gesundheitsportfolio" bedeutet. Die alte Dame in der Karikatur ist zu Recht besorgt: Nicht weniger als 30 Minister dienen in der neuen israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu – aber kein Gesundheitsminister. Obwohl der Etat dieses Ministeriums der drittgrößte in der Regierung ist, wollte kein Politiker diese Aufgabe übernehmen, denn das israelische Gesundheitssystem ist krank. Dennoch ist Israel wohl der einzige westliche Staat ohne einen Gesundheitsminister. Benjamin Netanjahu, der neben dem Ministerpräsidentenamt das Gesundheitsressort leitet ist bereits der neunte Gesundheitsminister in zehn Jahren.
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Zur Person |
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Igal Avidan, geboren 1962 in Tel Aviv, hat Englische Literatur und Informatik studiert. Seit 1990 berichtet er als freier Autor aus Berlin für verschiedene israelische und deutsche Medien.
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Dabei ist das Gesundheitssystem wahrlich nicht das dringendste Problem Israels, ist jedoch ein Beispiel für die politische Kultur. Im Wahlkampf von 1999 besuchte Ehud Barak, damals Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, ein Krankenhaus und versprach, das Problem der alten Patientin, die unter der Regierung seines Gegners Benjamin Netanjahu wegen der Bettknappheit im Flur liegen muss, zu lösen. Vor kurzem drängte der gleiche Barak seine Partei in die neue Netanjahu-Regierung. Die alte Patientin interessierte ihn nicht mehr, nur die Kabinettsposten und sein eigenes Amt als Verteidigungsminister.
Netanjahu bildete eine breite Koalition, dessen Partner sehr zufrieden sind. Die rechtspopulistische Israel Beitenu erhielt sechs Ministerien, darunter das Auswärtige Amt für Avigdor Liebermann, der für seine undiplomatischen Sprüche bekannt ist. Die Arbeitspartei (Avoda) erhielt fünf Ministerien und als Gegenleistung für den Regierungseintritt Vergünstigungen für Rentner und Arbeiter. Die orientalischen Orthodoxen von Shas kontrollieren die wichtigen Innen- und Bauministerien, die Partei erhielt Zusagen für umgerechnet 300 Millionen Euro für kinderreiche Familien. Zudem setzte Shas durch, dass die orthodoxen Schulen, die keinerlei weltliche Fächer unterrichten, den staatlichen Schulen gleichgesetzt werden. Für den Fall, dass das Oberste Gericht diese Bildungseinrichtungen zwingen würde, zum Beispiel Landeskunde, Mathematik oder Englisch zu unterrichten, sieht der Koalitionsvertrag eine Gesetzesänderung zugunsten der Shas-Partei vor.
Auch die drei Abgeordneten der Siedlerpartei Das Jüdische Haus (HaBait HaJehudi) freuen sich. Die Fraktion stellt den Wissenschafts- und Technologieminister, der auch für den Zivildienst zuständig ist. Diese wichtige Institution ermöglicht auch arabischen Israelis, die keinen Militärdienst leisten dürfen, einen Ersatzdienst, der ihnen zu mehr Gleichberechtigung verhilft. Ein Spagat für Minister Daniel Hershkowitz, der gegen die Räumung der Siedlungen in Gaza war und den jüdischen Charakter Israels stärken will. Der Mathematikprofessor und Rabbiner lebt jedoch in Haifa, im Kernland Israels. Die Siedlerfraktion wird auch den Bildungsausschuss des Parlaments bevorstehen, der sich bereits in der letzten Legislaturperiode gegen die Zeichnung der Grünen Linie, die das Kernland Israel ohne die besetzten Gebiete markiert, in den Schulbüchern.
Die Fünf-Parteien-Koalition verfügt über eine Mehrheit von 69 Abgeordneten im 120-köpfigen Parlament. Fünf Abgeordnete der Avoda weigerten sich, der Regierung ihr Vertrauen auszusprechen. Die Netanjahu-Regierung ist mit 30 Ministern und neun Vize-Ministern die größte in der Geschichte Israels. Die Kampagne, die Netanjahu in den letzten Jahren als Oppositionschef gegen das "aufgeblasene" Kabinett Ehud Olmert mit seinen 25 Ministern war schnell vergessen. Bildungsminister Gideon Saar, der noch 2006 die Begrenzung der Zahl der Minister auf 18 vorschlug, wollte das Thema nicht kommentieren.
Die neue Regierung mag stabil wirken, aber diese Stabilität könnte wichtige politische oder ökonomische Entscheidungen verhindern. Was die Politik gegenüber den Palästinensern betrifft, unterscheidet sich die Avoda sehr vom Likud und Israel Beitenu, stellt Ofer König vom Israel Democracy Institute fest. Große ideologische Differenzen in Fragen von Staat und Religion trennt die säkulare Israel Beiteinu von den orthodoxen Parteien. Außerdem befindet sich der regierende Likud (27 Mandate) in einer Minderheitsposition in der Koalition, wie noch keine andere regierende Partei in der Geschichte Israels. Ein Austritt von Israel Beitenu oder Shas kann den Sturz der Regierung herbeiführen.
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Umstrittener Außenminister: für die Partei Israel Beitanu besetzt Avigdor Liebermann (rechts) den wichtigen Posten des Außenministers. (Bild: AP)
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Für Schlagzeilen sorgte in der ersten Woche Netanjahus Chef-Diplomat, Außenminister Liebermann. In seiner Antrittsrede lehnte er das 2007 von Israel unterzeichnete Annapolis-Abkommen ab. Am Ende der Konferenz, an der mehrere arabischen Staaten und Israel teilnahmen, verkündeten die Teilnehmer als Ziel die Gründung eines Palästinenserstaates bis Ende 2008.
Viel Kritik löste Liebermanns Anwesenheit beim Antrittsbesuch des neuen Polizeiministers, Yitzhak Aharonowitz, der seiner Partei angehört. Der Grund: Die Polizei ermittelt gegen Liebermann wegen des Verdachts der Korruption, Untreue und Geldwäsche. Eine Firma, die seiner Tochter gehört und wo er selbst angestellt war, erhielt rund 1,2 Millionen Euro aus anonymen ausländischen Quellen. Liebermann soll illegale Privatkonten auf Zypern unterhalten haben.
09. April 2009 |
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Bildergalerie |
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Jüdische Einwanderung und praktischer Zionismus
Vor allem die jüdischen Einwanderer in den frühen 1920er Jahren verstanden den Zionismus praktisch: Sie bauten das Land aktiv auf. Auch wenn ein großer Teil der Einwanderer nicht in den Kibbuzim lebte, sondern in den Städten, prägten die Pioniere das Bild der Gründungsgeneration. |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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60 Jahre Israel
Am 14. Mai 1948 gründete sich der Staat Israel. Unmittelbar danach
begann mit Angriffen arabischer Armeeverbände aus sechs Ländern der erste arabisch-israelische Krieg. Auch nach 60 Jahren wird die Hoffnung auf eine friedliche Existenz immer wieder erschüttert. |
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