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Dossier - Israel
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Die Regierung Netanjahu |
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Israel hat 30 Minister, aber keine funktionsfähige Regierung |
| Igal Avidan |
Wirtschaftskrise beschäftigt Israelis
Das wichtigste Thema für die Israelis zurzeit ist die Wirtschaftskrise (62 %), gefolgt von der iranischen Bedrohung (39 %), die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich (31 %) und die Verhandlungen mit den Palästinensern (27 %). Das sind die Ergebnisse des monatlichen Friedensindex’ des Tami Steinmetz Institut für Friedensforschung. Danach glauben die meisten jüdischen (aber nicht arabischen) Israelis, dass Netanjahu den Frieden mit den Palästinensern anstrebt. Obwohl er kein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung gab, glauben 56 % der jüdischen und 78 % der arabischen Israelis daran. Für sie ist Netanjahus "ökonomischer Frieden" unzureichend.
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Regierung Netanjahu
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In der Knesset ist am 31. März 2009 die 32. israelische Regierung vereidigt
worden. Benjamin Netanjahu (Likud) wurde mit 69 gegen 45 Stimmen zum
neuen Ministerpräsidenten gewählt. Am 1. April fand im Amtssitz von Präsident
Shimon Peres die offizielle Regierungsübergabe statt.
Neuer Außenminister ist Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu),
Verteidigungsminister bleibt Ehud Barak (Avoda). Die Regierungskoalition setzt
sich aus den Parteien Likud, Avoda, Israel Beiteinu, Shas und Habeit Hayehudi
zusammen.
Dem Kabinett gehören die folgenden Minister an:
- Benjamin Netanjahu: Ministerpräsident; wirtschaftliche Strategie; Senioren;
Gesundheit; Wissenschaft, Kultur und Sport
- Silvan Shalom: Vizeministerpräsident; regionale Entwicklung des Negev und
Galiläas
- Moshe Ya’alon: Vizeministerpräsident; vorgesehen für strategische Fragen
- Ehud Barak: stv. Ministerpräsident; Verteidigung
- Avigdor Lieberman: stv. Ministerpräsident; Auswärtiges
- Dan Meridor: stv. Ministerpräsident; Geheimdienste und Atomenergie
- Eliyahu Yishai: stv. Ministerpräsident; Inneres
- Yitzhak Aharonovitch: innere Sicherheit
- Ariel Atias: Bau und Wohnungsbau
- Ze’ev Binyamin Begin: ohne Aufgabenbereich
- Binyamin Ben-Eliezer: Industrie, Handel und Arbeit
- Avishai Braverman: ohne Aufgabenbereich
- Yuli Edelstein: Information und Diasporafragen
- Michael Eitan: Verbesserung von staatlichen Dienstleistungen
- Gilad Erdan: Umweltschutz
- Daniel Hershkowitz: vorgesehen für Wissenschaft
- Yitzhak Herzog: Soziales
- Moshe Kahlon: Kommunikation
- Yisrael Katz: Verkehr und Straßensicherheit
- Uzi Landau: nationale Infrastruktur
- Sofa Landver: Einwanderung
- Limor Livnat: vorgesehen für Kultur und Sport
- Yaakov Margi: religiöse Dienstleistungen
- Meshulam Nahari: ohne Aufgabenbereich
- Yossi Peled: ohne Aufgabenbereich
- Stas Misezhnikov: Tourismus
- Yaakov Neeman: Justiz
- Gideon Sa’ar: Erziehung
- Shalom Simhon: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
- Yuval Steinitz: Finanzen
(Quelle: Außenministerium des Staates Israel, 01.04.09)
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Die Schwerpunkte der neuen Regierung werden die iranische atomare Bedrohung und die Wirtschaftskrise sein. "Ich verspreche euch, dass, wenn ich gewählt werde, Iran sich nicht mehr nuklear aufrüsten wird", sagte Netanjahu vor den Wahlen. Die mangelhafte israelische Aktion der vergangenen Jahre sei "ein kolossales Versagen", wird er zitiert. Der Regierungschef soll bereits beschlossen haben, die Nuklearanlagen Irans zu zerstören, weil die Sanktionen und die Diplomatie nichts erreichen. Das israelische Drängen der internationalen Gemeinschaft in diese Richtung, um einen Krieg zu verhindern, hätten das Gegenteil bewirkt: "Die Welt geht davon aus, dass Israel reagieren wird und daher keine internationale Aktion notwendig ist", schreibt Aluf Ben in Haaretz. Gegen die iranische nukleare Bedrohung will Netanjahu diskret ein Bündnis mit arabischen Staaten mit ähnlichen Sicherheitssorgen. Um Syrien aus einem Krieg mit Iran auszuschließen, müsste Israel ein Friedensvertrag mit Damaskus gschließen. Der Preis ist klar: Die Golanhöhen. Ein Kompromisspapier von Frederic Hof, der Stellvertreter von Obamas Nahostvermittler George Mitchell, sieht ein Naturreservat im umstrittenen Grenzbereich vor, der Syrien die erwünschten Grenzen anbietet und Israel Zugang zum nordöstlichen Teil des Sees Genezareth, das demilitarisiert wird, sowie zu den so essentiellen Wasserquellen dort. Syrien müsste sich auch verpflichten, keinerlei Waffen an die Hisbollah oder an Israel feindliche Gruppen zu schicken. Jerusalem will einen Keil zwischen Damaskus und Teheran treiben.
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Alter und neuer Verteidigungsminister: Ehud Barak (links) gehört auch der neuen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (rechts) an. (Bild: AP)
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Die israelischen Gegner einer Militäroperation warnen, dass die USA und vor allem das Pentagon gegen eine israelische Militäraktion seien. Der ehemalige US-Präsident Bush drängte im letzten Jahr die Israelis dazu, nicht militärisch zu agieren. Eine solche Operation könne das Atomprogramm ohnehin nur um drei-vier Jahre verzögern, so die Gegner. Sie befürchten zudem eine harte iranische Reaktion und Tausende israelische Opfer. Ob Netanjahu den neuen US-Präsidenten Barak Obama bei ihrem Treffen im Mai in Washington überreden könnte, wenn er als Gegenleistung einen israelischen Rückzug aus den Golanhöhen und Räumung von Siedlungen anbietet? Bei seinem Besuch in Israel im Juli 2008 versprach Obama, seine Iran-Politik mit Israel zu koordinieren. Die meisten Israelis schätzen, dass die rechtsgerichtete israelische Regierung die guten Beziehungen zu den USA bezüglich des Friedensprozesses fortsetzen wird. Und das, obwohl eine knappe Mehrheit einen amerikanischen Druck erwartet, wenn Israel den Friedensprozess blockieren würde.
Trotz fehlender ökonomischer Kompetenzen nominierte Netanjahu seinen Vertrauten Yuval Steinitz zum Finanzminister. Steinitz ist Philosophieprofessor, ehemaliger Aktivist der linken Peace Now Bewegung, der in Folge der Oslo-Abkommen zum rechten Likud überging und Netanjahus folgte. Als Vorsitzender des Außen- und Sicherheitsausschusses sprach er gegen den Gaza-Rückzug aus und warnte erneut vor der Stationierung ägyptischer Truppen auf dem Sinai. Das israelische Etatdefizit für die Jahre 2009 und 2010 beträgt umgerechnet knapp acht Millionen Euro, rund sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die Arbeitslosigkeit soll bis Jahresende auf 8,5 steigen und die Inflation ist rund drei Prozent.
Netanjahu plant die allmähliche Reduzierung des Einkommenssteuers auf 35 Prozent und 18 Prozent für Unternehmer. Um dies zu finanzieren, werden die Zigaretten und Alkohol versteuert. Eine Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse wird eingeführt. Die Experten des "Teams der ersten 100 Tage" empfehlen Staatsgarantien für Banken, staatliche Infrastrukturfirmen und für den Kauf von Firmen-Bonds.
09. April 2009 |
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Bildergalerie |
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Jüdische Einwanderung und praktischer Zionismus
Vor allem die jüdischen Einwanderer in den frühen 1920er Jahren verstanden den Zionismus praktisch: Sie bauten das Land aktiv auf. Auch wenn ein großer Teil der Einwanderer nicht in den Kibbuzim lebte, sondern in den Städten, prägten die Pioniere das Bild der Gründungsgeneration. |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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60 Jahre Israel
Am 14. Mai 1948 gründete sich der Staat Israel. Unmittelbar danach
begann mit Angriffen arabischer Armeeverbände aus sechs Ländern der erste arabisch-israelische Krieg. Auch nach 60 Jahren wird die Hoffnung auf eine friedliche Existenz immer wieder erschüttert. |
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