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Hintergrund aktuell (17.01.2008)

Sri Lanka: Waffenstillstand gewaltsam beendet

In Sri Lanka ist der Waffenstillstand zwischen Regierung und tamilischen Rebellen nach sechs Jahren offiziell beendet worden. Zeitgleich flammte die Gewalt wieder auf. Internationale Beobachter befürchten nun eine Fortsetzung des Bürgerkriegs.

Der Anschlag auf den Bus
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Der Anschlag auf den Bus ereignete sich nahe eines Touristengebiets. Foto: AP
Der sechs Jahre währende Waffenstillstand endete gewaltsam: Am Mittwoch (16.01.2008) kamen bei einem Bombenanschlag auf einen Bus mindestens 23 Menschen ums Leben, über 60 wurden verletzt. Nur wenige Stunden später, um Mitternacht, lief das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung und den "Befreiungstigern von Tamil Eelam" (LTTE) aus.

Das Verteidigungsministerium machte die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) für den Anschlag verantwortlich. Am Donnerstag (17.01.2008) griff die Armee einen Stützpunkt der tamilischen Rebellen im Norden der Insel an. Experten befürchten, die aktuellen Auseinandersetzungen könnten eine neue Phase der Gewalt einleiten: Mit dem Ende der Waffenruhe endet auch die Arbeit der so genannten Monitoring Mission (SLMM), die zur Überwachung des Waffenstillstands eingesetzt worden waren. Zwar konnten die internationalen Beobachter die Kampfhandlungen nicht vollständig unterbinden - mindestens 5.000 Menschen kamen in den letzten sechs Jahren ums Leben. Sie galten aber als wichtige Vermittlungsinstanz zwischen den beiden Konfliktparteien.

Bereits in den letzten zwei Jahren existierte der Waffenstillstand nur noch auf dem Papier. Vor zwei Wochen kündigte ihn die Regierung endgültig auf. Das Abkommen war 2002 unter norwegischer Vermittlung zustande gekommen, nachdem die damalige Regierung die LTTE als gleichberechtigten Verhandlungspartner anerkannt hatte. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2004 stagnierten die Friedensbemühungen jedoch aufgrund interner Machtkämpfe. Infolgedessen gelang es der LTTP, ihre autonomen Strukturen im Norden und Osten des Landes wieder auszubauen. Mit der Wahl von Mahinda Rajapakse zum Präsidenten 2005 eskaliert der Konflikt. Rajapakse tritt für die Einheit des Staates ein, ohne auf die Forderungen der "Befreiungstiger" nach einem unabhängigen tamilischen Staat (Tamil Eelam) im Nordosten der Insel einzugehen.

Vieles deutet daraufhin, dass die Regierung eine militärische Lösung des Konfliktes anstrebt. Die LTTE galt zuletzt als geschwächt - seit 2006 führt die Europäische Union die Organisation auf ihrer Liste der terroristischen Vereinigungen und hat deren Konten eingefroren. In den vergangenen Monaten konnte die Armee Erfolge gegen die tamilischen Rebellen erzielen: Seit letztem Sommer stehen die von der LTTE besetzten Enklaven im Osten der Insel wieder unter Regierungskontrolle. Anfang Januar wurde der politische Führer der Separatistenorganisation getötet. Die Regierung will nun ihre Kontrolle auch auf den Norden Sri Lankas ausweiten, wo die Rebellen weitgehend autark agieren.

Die Konflikte zwischen der LTTE und der Regierung dauern bereits 20 Jahre an. Während die Tamilen einen unabhängigen Staat im Nordosten Sri Lankas fordern, will die Regierung an einem Einheitsstaat festhalten. Die Verfassung aus dem Jahr 1972 verankert ein zentralistisches Präsidialsystem und schreibt die Dominanz der vorherrschenden ethnischen Gruppe, der Singhalesen, fest.


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09. Februar 2012
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