Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU |
| Marianne Haase/ Jan C. Jugl |
Fazit und Kritik an der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik
Viele der bisher im Bereich von Flucht und Asyl verabschiedeten Richtlinien der Europäischen Union sind zur Zielscheibe der Kritik
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Bahai, Tschad: Die Mehrheit der Flüchtlinge hat sich "spontan" und nicht in offiziellen Flüchtlingscamps niedergelassen.
© Jerry Fowler
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geworden. Das "vague programme", wie das "Haager Programm" auch kritisch bezeichnet wurde, gilt vielen, auch in Brüssel vertretenen Nichtregierungsorganisationen - wie etwa ECRE, ENAR, CCME, Amnesty International, oder dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) als internationale Organisation sowie beispielsweise der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) - als Rückschritt dem Tampere-Prozess gegenüber.
Die Nichtregierungsorganisationen kritisieren, dass die Politik der EU einseitig an der Abwehr und Kontrolle von Zuwanderern ausgerichtet sei. Der Schutz von Asylsuchenden habe in der europäischen Asylpolitik keine Priorität. Besonders die Regelungen zu sicheren Drittstaaten und Herkunftsländern stoßen dabei auf massive Kritik. So sei es damit kaum möglich, internationale, in der GFK fixierte Verpflichtungen einzuhalten.
Ziel der Harmonisierung sollte eigentlich sein, Rechtssicherheit für Asylsuchende zu schaffen, indem sie in jedem Mitgliedstaat gleich behandelt werden. Es darf keine Frage des Zufalls sein, wie hoch der Grad des Schutzes ist und wie hoch die Wahrscheinlichkeit der Anerkennung ihres Gesuchs ist. Die nun vollzogene Harmonisierung der Flüchtlings- und Asylpolitik führt jedoch nicht zu einer Verbesserung von Standards und dem Schutz der Rechte von Asylsuchenden. Sie schreibt vielmehr die Praktiken der unterschiedlichen Mitgliedstaaten fest und harmonisiert die Verfahren, um Asylgesuche in einem Schnellverfahren abzulehnen. Solche von der Asylverfahrensrichtlinie nun fixierten Schnellverfahren existierten schon längst auf nationaler Ebene. Mittels der Richtlinie wurden diese "dubiosen Praktiken verschiedener EU-Staaten gesammelt und mit ihnen nun legitimiert", so PACE.
Die wachsende Rolle von FRONTEX verbessert den Schutz der Außengrenzen, indem seither Flüchtlingsboote in internationalen Gewässern, also beispielsweise dem Mittelmeer, aufgegriffen und in (zumeist) afrikanische Transit- und Herkunftsländer zurückgeführt werden. Zugleich nimmt sie den meisten Flüchtlingen die Möglichkeit, Asylanträge auf dem Gebiet der EU zu stellen. Somit fragt Pro Asyl e.V. zu Recht, ob es in der europäischen Asylpolitik eher um den Schutz von Flüchtlingen oder nicht vielmehr um den Schutz vor Flüchtlingen gehe.
Der Ring "sicherer Drittstaaten" um die EU-Außengrenzen führt dazu, dass die Zahl von Asylsuchenden stetig abnimmt. Dass diese dabei zum Teil in faktisch unsichere Drittstaaten wie Libyen oder Marokko geschickt werden, ist gemessen an den Minimalansprüchen an eine europäische Asylpolitik als menschenrechtlich problematisch zu werten.
Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Schutzstandards in der zweiten Phase des Haager Programms etabliert werden. Ein ausdrückliches Ziel dieser Phase ist es, die Rechte von besonders schwachen schutzsuchenden Personengruppen zu stärken. Ob sich die Ziele der EU-Kommission dabei durchsetzen, hängt stark vom Agieren des Europäischen Rates bzw. der Mitgliedstaaten ab. Traditionell erweist sich das Europäische Parlament als ein Akteur, der Menschenrechten einen hohen Stellenwert zuweist. Mit dem Mitentscheidungsverfahren, das zukünftig in diesem Politikfeld Anwendung finden wird, werden sich die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments erhöhen, sodass es möglicherweise zu einer stärkeren Betonung des rechtebasierten und einer geringeren Betonung des restriktiven Ansatzes in der europäischen Asylpolitik kommen wird.
27. November 2007 |
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