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Gewalttätige Proteste verschärfen Lage in Afghanistan

Nach dem Bekanntwerden von Koranverbrennungen auf der US-Militärbasis Bagram in Afghanistan hat sich die Sicherheitslage für die internationale Schutztruppe ISAF erneut verschärft. Die NATO hat aus Sicherheitsgründen sämtliche Berater aus afghanischen Ministerien abgezogen. Auch die Bundesregierung hat Vorsichtsmaßnahmen ergriffen.

Ausschreitungen in Afghanistan.Ausschreitungen in Afghanistan. (© picture-alliance, Photoshot)

Im Februar wurde bekannt, dass auf der US-Militärbasis in Bagram Exemplare des Koran verbrannt worden sind. Daraufhin kam es in Afghanistan zu gewalttätigen Protesten. Unter anderem versuchten Demonstranten das UN-Büro sowie das Polizeihauptquartier in Kundus zu stürmen. Am Samstag wurden zwei ranghohe amerikanische Militärberater im afghanischen Innenministerium erschossen. Mutmaßlicher Schütze ist ein afghanischer Polizist. Seit Beginn der Proteste wurden mindestens 29 Menschen getötet.

Der amerikanische Präsident Barack Obama äußerte in einem Brief an den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai sein Bedauern. Dieser rief seine Landsleute angesichts der Gewalt zur Zurückhaltung und zum Dialog auf. Die NATO reagierte auf die Tötung der beiden ISAF-Berater mit einem sofortigen Abzug aller ihrer Mitarbeiter aus afghanischen Ministerien.

Deutsche Reaktion



Die Bundesregierung entschloss sich aufgrund der verschärften Sicherheitslage zum Abzug ihrer Berater aus den Behörden in Kabul. Früher als geplant zog die Bundeswehr am Donnerstag (23. Februar) die auf dem nordafghanischen Stützpunkt Talokan stationierten Soldaten ab. Sie wurden in das 70 Kilometer entfernte Kundus verlagert. Der Verbandschef des deutschen Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, lehnt aber einen vorzeitigen Abzug aller deutschen Soldaten ab. Die Sicherheitslage sei zwar sensibel, allerdings "grundsätzlich nicht anders als vor den Unruhen". Der Abzug der etwa 50 deutschen Soldaten aus Talokan sei eine Vorsichtsmaßnahme.

Derzeitige Sicherheitslage



Zurzeit sind im Rahmen der internationalen Schutztruppe ISAF ("International Security Assistance Force") etwa 130.000 ausländische Soldaten aus 48 Ländern eingesetzt. Den größten Anteil daran stellen die Vereinigten Staaten mit 90.000 Soldaten. Geplant ist ein Abzug aller Kampftruppen zum Ende des Jahres 2014. Nach und nach soll die Verantwortung für einzelne Provinzen an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden.

Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2001 an dem Einsatz. Zur Zeit sind etwa 4.800 deutsche Soldaten im Norden Afghanistans stationiert. Im November hatte die deutsche Regierung einen ersten Plan für einen schrittweisen Abzug der deutschen Truppen veröffentlicht. Bis Ende 2013 soll die deutsche Truppenstärke auf 4.400 Soldaten reduziert werden.

Seit Beginn des Krieges im Jahr 2001 sind über 2.500 ausländische Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen. Für die internationalen Truppen war 2010 das verlustreichste Jahr. Im August 2011 urteilte die International Crisis Group, die internationale Gemeinschaft sei mit ihrem Ziel eines politisch stabilen und wirtschaftlich selbständigen Afghanistan gescheitert.

Bei der Afghanistan-Konferenz im Dezember 2011 in Bonn waren die Delegierten übereingekommen, dass nicht nur eine militärische, sondern in erster Linie auch eine politische Lösung für das Land gefunden werden müsse. Zu diesem Zweck solle die internationale Hilfe für Afghanistan in Zukunft vorrangig in nicht-militärischer Form geleistet werden. Eine finanzielle Unterstützung ist bis zum Jahr 2024 geplant. Im Gegenzug verlangt die internationale Gemeinschaft von der afghanischen Regierung die Durchsetzung demokratischer Reformen und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

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