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Menschen- und Minderheitenrechte
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Kosmetik statt Reformen | |
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Drei Fragen an Sarah Reinke |
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Wie beurteilen Sie das Verhältnis zwischen gesetzlichem Schutz und praktischer Umsetzung in der Türkei von Rechten wie Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Recht auf Leben, Unversehrtheit und Sicherheit und anderer Menschenrechte?
Anruf aus dem Frauengefängnis in Mardin: Eine bekannte Frauenrechtlerin, Kurdin, 63 Jahre alt, wurde nach einer Demonstration in Diyabarkir ohne Angabe von Gründen verhaftet. Seit Wochen sitzt sie nun in Haft. Sie hatte gemeinsam mit anderen gegen Provokationen von Seiten des Militärs in der Stadt Semdinli protestiert. Im November 2005 wurden dort Militärangehörige dabei überführt, wie sie eine Granate in einem kurdischen Buchladen zündeten, dabei starb ein Mann, acht weitere wurden verletzt. Das Militär versuchte, dieses Verbrechen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK anzulasten. Diese Vorfälle machen deutlich, wie viel Macht Militär und Polizei in der Türkei noch haben – Kräfte, die nicht an der Umsetzung von Reformen interessiert sind.
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Zur Person |
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Sarah Reinke
Geb. 1972, studierte Geschichte, Slavistik und Amerikanistik. Reisen und Rechercheaufenthalte führten sie unter anderem nach Russland, Polen und in die USA. Seit dem Jahr 2000 arbeitet sie als Referentin im Bereich Osteuropa und Nahost für die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen.
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Folter ist gerade in Untersuchungshaft weit verbreitet, wobei die Täter Formen gefunden haben, die keine Spuren hinterlassen. Betroffen sind überdurchschnittlich viele Angehörige von Minderheiten. Schulungen, die Wachpersonal und Polizei vermitteln sollen, wie sie ohne Einsatz von Gewalt Gefangene verhören sollen, haben nur an wenigen Orten begonnen.
Christen, die in die 1995 vom türkischen Militär zerstörten Dörfer des Tur Abdin zurückkehren wollen, müssen sich gegen kurdische Dorfschützer und die türkischen Behörden durchsetzen. Menschenrechtler, Anwälte, Journalisten und Oppositionelle werden nach wie vor verfolgt und schikaniert. Dafür steht der Artikel 103 des türkischen Strafgesetzbuches, dessen erster Artikel beispielsweise vorsieht, dass "öffentliche Verunglimpfungen der Türkei, des Türkentums oder der Nationalversammlung der Türkei" mit Gefängnis zwischen sechs Monaten und drei Jahren bestraft werden soll. Wenn ein Bürger der Türkei sich der Verunglimpfung seiner Heimat im Ausland schuldig macht, wird die Strafe um ein Drittel erhöht, so Paragraph drei dieses Artikels.
Unter dem Schlagwort "Kosmetik statt Reformen" könnte man den Reformprozess heute zusammenfassen, wobei in den letzten Monaten deutliche Verschlechterungen der Menschenrechtslage zu verzeichnen sind. Die wichtige Auseinandersetzung mit der türkischen Geschichte, mit dem eigenen Selbstverständnis und letztlich ein Mentalitätswandel fehlen, auch wenn innerhalb privater Universitäten mit internationalem Umfeld eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Fragen begonnen hat. Den Reformen von oben, die durch den Druck der EU zustande kamen, folgte bislang kein Prozess von unten, aus Kreisen der türkischen Gesellschaft heraus, der zu einem Umdenken zu wichtigen Fragen der türkischen Identität führen müsste. Beispiele wie die Diffamierung des bekannten Schriftstellers Orhan Pamuk nach dessen Äußerungen zum türkischen Genozid an den Armeniern und Assyrern machen das sehr deutlich.
Wie schätzen Sie die aktuelle Situation von Minderheiten wie Kurden, Aleviten oder Christen in der Türkei ein?
Hunderte Kurden sitzen nach wie vor als politische Häftlinge in türkischen Gefängnissen. Ihre Vergehen: öffentliche Meinungsäußerung, Verteilen kritischer Flugblätter, Teilnahme an Demonstrationen oder der Gebrauch der kurdischen Sprache. Mehrere Amnestiegesetze der türkischen Regierung haben nicht zu ihrer Freilassung geführt.
Die rund 378.000 kurdischen Vertriebenen können nicht in ihre 3.428 zerstörten Dörfer zurückkehren. Sie leben in Elendsquartieren an den Rändern der türkischen Städte, oftmals ohne sanitäre Einrichtungen, ohne sauberes Trinkwasser oder medizinische Versorgung. Sie verdingen sich als Tagelöhner, die meisten sind arbeitslos, die Kinder Analphabeten. Sie betteln, um etwas zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen. Die Selbstmordrate der Frauen liegt bei den Vertriebenen zehnmal so hoch wie in der Westtürkei. Obwohl die türkische Regierung mehrmals versprochen hat, einen Rückkehrprozess zu initiieren, ist das "Dorfschützersystem" (von der türkischen Regierung bezahlte Kurden, die gegen die PKK eingesetzt wurden) in diesen Orten noch in Takt. Dorfschützer haben in den letzten drei Jahren mindestens elf Rückkehrer getötet. Elektrizität, die Wasserversorgung, Schulen etc. fehlen. Einige Gebiete sind auch noch so stark vermint, dass eine Rückkehr dorthin unmöglich ist.
Die kulturellen Rechte der Kurden sind weiterhin massiv eingeschränkt: Radioprogramme in Kurdisch dürfen am Tag nicht länger als 45 Minuten und in der Woche nicht länger als vier Stunden dauern. Für Fernsehsender wurden die Programme auf täglich 30 Minuten und wöchentlich drei Stunden begrenzt. Sprachkurse scheiterten an unüberwindbaren bürokratischen Hürden und der Willkür der Beamten vor Ort. Auch die aramäisch-sprachigen Christen in der Türkei dürfen keine eigenen Schulen mit Aramäisch-Unterricht haben. Aleviten klagen darüber, dass sie gezwungen würden, in Moscheen zu beten, obwohl sie ihre eigenen Gebetshäuser haben. Für sie, wie auch für die Christen in der Türkei, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert. In den Gebieten, in denen Aleviten leben, so zum Beispiel bei Dersim, kommt es immer wieder zu Übergriffen, Staudammprojekte gefährden alte Kulturschätze.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Lage der Minderheiten sich durch die Reformen nicht verbessert hat. Reformpakete wurden geschnürt, die Schnüre sind jedoch noch nicht geöffnet worden, die Reformen nicht umgesetzt, die grundsätzliche abwertende und diskriminierende Haltung Minderheiten gegenüber nicht in Frage gestellt worden.
Wie wird die Türkei am Ende des Verhandlungsprozesses – in Bezug auf Menschen- und Minderheitenrechte – Ihrer Meinung nach aussehen?
Das Ergebnis des Verhandlungsprozesses ist noch offen. Der widerrechtlich abgesetzte Bürgermeister einer großen kurdischen Stadt sagte uns kürzlich: "Jedes Land hat eine Armee. In der Türkei hat die Armee ein Land." Da es keine Anzeichen dafür gibt, dass der Einfluss der Armee und des Militärs auf die Politik in der Türkei abnimmt, gehen wir davon aus, dass die Türkei nicht in die EU aufgenommen wird, was gleichzeitig bedeutet, dass sich die Lage der Minderheiten voraussichtlich leider nicht verbessern wird.
03. Juli 2006 | |
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