 |
Türkei und EU
|
|
Überlastet ein Türkei-Beitritt die EU? | |
| Gisela Müller-Brandeck-Bocquet |
|
 |
|
 |
Im Europäischen Parlament hätte die Türkei als neues EU-Mitglied das größte Stimmengewicht © European Community, 2006
|
|
| |
|
Derzeit findet eine intensive Debatte darüber statt, ob die EU einen Türkei-Beitritt verkraften kann oder ob dieser nicht zu ihrer Überlastung führt. Die EU könne ihre aktuelle Krise nur dann überwinden – so ein deutscher und ein französischer Abgeordneter in Le Monde vom 25.3.2006 – wenn sie imstande ist zu erklären, wohin ihre weitere Entwicklung gehen soll und wo ihre Grenzen liegen. Damit ist die Frage nach der Aufnahmefähigkeit und Belastbarkeit der EU gestellt. In dieser Debatte sind verschiedene Aspekte zu unterscheiden.
Die Türkei: Neue "Zentralmacht" Europas?
Da ist zum ersten der institutionelle Aspekt, der gleichwohl über Macht- und Einflussverteilung in der künftigen EU entscheidet. Bei Beitritt in nicht weniger als zehn Jahren wird die Türkei mutmaßlich der bevölkerungsreichste EU-Mitgliedstaat sein. Nach den neuen Regeln des Verfassungsvertrags, der bis dahin wohl in seinen wichtigsten Aspekten umgesetzt sein wird, kommen Mehrheitsentscheide dann zustande, wenn 55 % der EU-Staaten, die 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen. Der Türkei käme somit die gewichtigste Rolle im EU-Entscheidungsprozess zu; sowohl im Ministerrat als auch im Europäischen Parlament besäße sie das größte Gewicht. Das entspricht den demokratischen Regeln. Türkei-Skeptiker werfen hier aber die Frage auf, ob die tradierten Politikziele und -inhalte der EU auch mit der neuen "Zentralmacht Europas", nämlich der Türkei, weiter verfolgt werden können.
|
|
Zur Person |
|
|
 |
|
Prof. Dr. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet studierte Politische Wissenschaften und ist seit 1999 Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Würzburg. Arbeitsschwerpunkt Internationale Beziehungen.
|
|
|
| |
Bei diesem zweiten Aspekt der Debatte geht es nicht nur um das Problem, ob die Türkei in absehbarer Zeit fähig und willens ist, die Kopenhagener Beitrittskriterien in Bezug auf Rechtstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz vollumfänglich zu erfüllen. (vgl. Beitrag von Amke Dietert) Überzeugte Europabefürworter wollen vielmehr auch wissen, ob eine EU-Mitgliedschaft der Türkei die weitere Vertiefung der Integration und damit die "Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas" (Art. 1 EUV) tatsächlich befördern kann. Mit Blick auf das nach außen gerichtete Handeln der EU wird von dieser Seite gefragt, ob die Türkei die (außen-)politische Reife besitzt, um zum Gelingen des neuen Leitbilds einer "Friedensmacht Europa" nachhaltig beitragen zu können. Denn dies Leitbild verpflichtet zu striktem Multilateralismus, möglichst friedlicher Konfliktbeilegung und beträchtlicher – auch finanzieller – Leistungsbereitschaft. Ist die stark national ausgerichtete Türkei hierzu bereit? Befürworter des Beitritts wie die frühere Bundesregierung und Frankreichs Staatspräsident Chirac setzen hingegen auf die Brückenfunktion zur islamischen Welt, die das EU-Mitglied Türkei ausüben könnte. Im Bereich der notwendigen Integrationsvertiefung nach innen müsste die Türkei zur EU-governance-Methode der Souveränitätsteilung, der fortschreitenden Parlamentarisierung und der Politikgestaltung in vergleichsweise hierarchiefreien Netzwerken bereit sein. Auch hier befürchten manche, dass ein EU-Beitritt der Türkei gravierende Belastungen des EU-Systems verursachen könnte.
Wirtschaft und Finanzen
|
 |
|
|
Lissabonner Strategie: Bis 2010 will sich die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln. © European Community, 2006
|
|
| |
|
Zur Weiterentwicklung des Binnenmarktes steht unter dem Stichwort Lissabonner Strategie der Auf- und Ausbau eines hoch kompetitiven Wirtschaftsraums auf der EU-Agenda, der sowohl den technologischen Anforderungen der Globalisierung gerecht werden als auch anspruchsvolle Standards beim Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erfüllen muss.
Ein Türkei-Beitritt – selbst erst in zehn Jahren – wird dieses notwendige Vorhaben der EU, so die Kritiker, aber mitnichten befördern können, weil der Entwicklungsrückstand der Türkei, insbesondere ihrer südöstlichen Landesteile, allzu groß sei. Beittrittsbefürworter verweisen demgegenüber auf die derzeit dynamische Wirtschaftsentwicklung der Türkei und argumentieren, dass der anstehende Aufholprozess der EU-25 durchaus auch zusätzliche Wachstumsimpulse verschaffen könnte.
Für Beitrittskritiker sind die Überlastungstendenzen, die im finanziellen Bereich auf die EU zukämen, besonders markant. Angesprochen sind hier vor allem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Regional- und Strukturpolitik, die derzeit etwa 45 % resp. 32 % des EU-Budgets absorbieren. Beitrittsbefürworter können hier argumentieren, dass die GAP-Ausgaben wegen entsprechender Anforderungen der WTO bis zu einem möglichen Türkei-Beitritt mit Sicherheit wesentlich heruntergefahren sein werden. Es bleibt aber das Problem der sehr kostenintensiven Regional- und Strukturpolitik. Diese muss weiter ausgebaut werden, um das seit 2004 zu verzeichnende, krasse Wohlstandsgefälle innerhalb der EU-25 zu reduzieren. Ohne den Solidaritätsbeitrag der Regional- und Strukturpolitik ist die zentrale Zielsetzung EU-Europas, eine "immer engere Union" der Völker Europas zu erreichen, hinfällig. Die Türkei aber würde in großem Maße Anspruch auf diese Fördergelder erheben können, ohne substantiell zum EU-Budget beizutragen. Die finanzielle Überlastung der EU durch einen Türkei-Beitritt steht somit außer Frage. Bisher haben Beitrittsbefürworter noch keine Vorschläge unterbreitet, wie dieses gravierende Problem zu lösen sei.
Aufnahmefähigkeit der EU
Seit dem französischen und niederländischen Nein zum Europäischen Verfassungsvertrag im Sommer 2005 ist die EU in eine schwere Krise geraten. Wie jüngere Umfragen belegen, bringen die Bürger der EU nur mehr geringe Akzeptanz entgegen (Vgl. Cremer/Steinbach: Stimmungsbarometer). Aus dieser Krise erwachsen neue Vorbehalte gegen zusätzliche EU-Erweiterungen; dies betrifft nicht nur die Türkei, sondern auch die anderen Beitrittsaspiranten wie die Balkan-Staaten, die Ukraine etc. Die EU-Bürger spüren – so Martin Winter in der Süddeutschen Zeitung vom 17.3.2006 –, "dass es für einen Beitritt zu einer so weit zusammengewachsenen Union nicht ausreicht, wenn ein Aspirant nur alle ihre Regeln übernimmt". Auch deshalb lehnen sie weitere Erweiterungen derzeit mehrheitlich ab.
Befürworter eines Türkei-Beitritts setzen darauf, dass diese aktuelle EU Akzeptanzkrise bald ein Ende finden wird, zumindest dann, wenn "das Europa der Ergebnisse" – so die Strategie von Kommissionspräsident Barroso – erste Früchte trägt, beispielsweise in Form einer neuen EU-Energieaussenpolitik. Wenn nach den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden in 2007 die deutschen Ratspräsidentschaft starke Impulse zu setzen vermag, dann wird die EU bis Ende 2008 mutmaßlich wieder Fahrt in Richtung Konstitutionalisierung aufnehmen.
Damit aber sind, so jüngst auch Jean-Claude Juncker, die tieferliegenden Akzeptanzprobleme der EU noch keineswegs ausgeräumt, denn diese sind den weit verbreiteten Globalisierungsängsten und den Folgewirkungen der 2004er Erweiterung geschuldet. Realistische Schätzungen gehen davon aus, dass wohl gute 10 Jahre erforderlich sind, um die Folgewirkungen der jüngsten 10, bald 12 Beitritte zu verkraften. Wenn die EU parallel dazu noch eine intensive Heranführung des Riesen Türkei bewerkstelligen muss, so überstrapaziert sie aller Voraussicht nach ihre politischen, institutionellen und finanziellen Kapazitäten beträchtlich.
Das sind die Beweggründe, warum immer mehr EU-Mitgliedstaaten darauf drängen, das vierte Kopenhagener-Kriterium, das sich auf die Aufnahmefähigkeit der EU bezieht, beim Umgang mit der Türkei und weiteren EU-Aspiranten wieder stärker zu berücksichtigen; so hat auch der jüngste EU-Gipfel vom 15./16.6.2006 beschlossen. Bis Ende des Jahres soll der Begriff "Aufnahmefähigkeit" besser ausbuchstabiert werden. Vorläufig bleibt jedoch offen, welche Auswirkungen diese Präzisierung für künftige Beitritte haben könnte, wie Ratspräsident Schüssel zugeben musste (Das Parlament vom 19.6.2006).
Bei dieser anstehenden Debatte, die für Europas Zukunft ebenso wichtig ist wie jene über den Verfassungsvertrag, gilt es den drohenden Überlastungskollaps gegen die Vorteile eines EU-Beitritts der Türkei abzuwägen. Solche Vorteile sind, wie die Beitrittsbefürworter regelmäßig anführen, vor allem in der äußerst attraktiven Perspektive einer vollständig modernisierten und demokratisierten Türkei zu sehen. In der Tat ist dies das stärkste und daher auch das am häufigsten artikulierte Argument zugunsten eines EU-Beitritts der Türkei. Nur die Beitrittsperspektive könne die Türkei nachhaltig auf dem Demokratisierungs- und Modernisierungskurs halten, so die Befürworter. Andererseits jedoch – so wiederum die Skeptiker – ist die Gefahr nur allzu groß, dass ein Türkei-Beitritt faktisch das Ende des bisher so überaus erfolgreichen Integrationsprozesses mit sich brächte. Sie fragen: Darf die EU, dürfen die heutigen Mitgliedstaaten das historisch weltweit einzigartige Integrationsprojekt, das Europa fünf Jahrzehnte lang Frieden, Aussöhnung und Wohlstand brachte, der Türkei wegen aufs Spiel setzen? Ist die EU nicht vorrangig dazu verpflichtet, die Überlebens- und Zukunftsfähigkeit dieses einmaligen Unterfangens zu sichern?
17. Juli 2006 | |
|
|
|
Bestellen
Themen
Publikationen
Veranstaltungen
Wissen
Lernen
