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Hintergrund aktuell (20.11.2009)
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EU bekommt neue SpitzeBeim EU-Gipfel am Donnerstag (19.11.2009) haben sich die Staats- und Regierungschefs über die Besetzung der neuen Spitzenposten in der EU verständigt: Belgiens Ministerpräsident Herman Van Rompuy soll Ratspräsident werden, Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton.
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| Herman Van Rompuy und Catherine Ashton. Foto: AP |
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Seit Wochen wurde darüber spekuliert, wer für die neuen EU-Spitzenposten in Frage kommt, die der Lissabon-Vertrag vorsieht. Auf einem informellen EU-Gipfel am 19. November, zu dem der amtierende schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeld die anderen 26 Staats- und Regierungschefs geladen hatte, wurde jetzt entschieden: Der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy soll neuer ständiger EU-Ratspräsident werden, die bisherige britische Handelskommissarin Catherine Ashton soll das Amt der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik erhalten. Die Entscheidungen fielen schon wenige Stunden nach Beginn des Sondergipfels in Brüssel.
Der Lissabon-Vertrag tritt am 1. Dezember in Kraft und sieht eine geänderte Kompetenzverteilung vor. Der künftige Präsident des Europäischen Rates soll während seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit der EU-Politik mehr Kontinuität verschaffen. Er tritt an die Stelle des bisherigen Vorsitzenden des Europäischen Rates, dessen Amt bislang in einem halbjährlichen Rotationsverfahren unter den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten vergeben wurde. Über seine Ernennung entscheiden künftig die Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit. Im Gegensatz zum bisherigen Vorsitzenden des Rates darf der neue Ratspräsident kein nationales Amt inne haben. Außerdem kann er nur noch einmal wieder gewählt werden. Noch bis Ende des Jahres wird Schweden den Vorsitz der Ratspräsidentschaft in alter Form weiterführen.
Neu eingeführt wird auch das Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Er wird künftig für jeweils fünf Jahre amtieren. Zwar wurde der Titel "Außenminister" im Vertrag gestrichen, gleichwohl sollen mit diesem Amt die verschiedenen Aspekte der Außenbeziehungen der EU zusammengeführt werden. Zusätzlich wird der neue Amtsinhaber das Amt des Vizepräsidenten der EU-Kommission übernehmen und bekleidet damit zwei der wichtigsten Posten in der EU.
In sein Ressort fällt künftig sowohl die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als auch die Gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GSVP). Seine Aufgabe wird es zum Beispiel sein, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Standpunkt der EU zu vertreten. Beratend zur Seite steht ihm dabei der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet.
Mit dem Lissabon-Vertrag soll die Europäische Union eine neue rechtliche und institutionelle Grundlage erhalten, demokratischer und handlungsfähiger werden. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Ideen des EU-Verfassungsentwurfes, der jedoch am "Nein" der Franzosen und Niederländer gescheitert war. Nachdem nun auch am 3. November 2009 mit der Unterschrift des tschechischen Präsidenten Václav Klaus der letzte der insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag unterzeichnet hat, kann er am 1. Dezember in Kraft treten. Damit endet für die Union ein langer Reformprozess der auf eine Reihe von Änderungsverträgen aufbaut, darunter die Einheitliche Europäische Akte (1986), der Vertrag über die Europäische Union (1992), der Vertrag von Amsterdam (1997) und der Vertrag von Nizza (2001).
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Eckart D. Stratenschulte
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Versuche der institutionellen Reform
Nach drei gescheiterten Reformversuchen ist am 1. Dezember 2009 der Lissabonner Vertrag in Kraft getreten ist. Durch die Erweiterungen der letzten Jahre war eine institutionelle Reform notwendig geworden. |
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Der Lissabonner Vertrag auf einen Blick
Durch den Vertrag von Lissabon wurde die Europäische Union institutionell reformiert. Das Ziel des Vertrages ist es, die EU demokratischer, transparenter und effizienter zu machen. Am 1. Dezember 2009 trat der Lissabonner Vertrag in Kraft. |
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Eckart D. Stratenschulte
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Die EU als internationaler Akteur
Die USA sind weiterhin die bedeutendste Macht der Welt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass sie alleine nicht in der Lage sind, die Weltpolitik zu gestalten. Die Europäische Union muss daher auch im eigenen Interesse ihr Gewicht gezielt einbringen. |
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10. Februar 2012
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Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 27? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus? |
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