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Rechtsextremismus
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Rechtsextreme Parteien nach den Wahlen 2009 |
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Schlechtere Position als zuvor, Entwarnung aber nicht angemessen |
| Armin Pfahl-Traughber |
DVU und NPD stecken in der Krise: Nur in Sachsen schaffte die rechtsextreme NPD den Wiedereinzug in den Landtag, im Bund und den anderen Ländern reichte es nicht. Ein Grund zur Entwarnung ist dies allerdings nicht, meint Armin Pfahl-Traughber.
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| Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD, zu sehen nach der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag, 30. August 2009, in Dresden. Foto: AP |
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| | Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 konnten die rechtsextremistischen Parteien keine Erfolge verbuchen. Weder die DVU noch die NPD kamen nur annähernd in die Nähe der Fünf-Prozent-Marke. Die erstgenannte Partei flog bei der Landtagswahl in Brandenburg am gleichen Tag sogar aus dem dortigen Parlament. Der NPD gelang lediglich in Sachsen zwei Wochen zuvor knapp der Wiedereinzug in den Landtag. Die sinkende Zustimmung bei Wahlen geht darüber hinaus mit der inneren Krise der Parteien einher: DVU und NPD verloren Mitglieder, in beiden Parteien kam es zu Konflikten und Umbrüchen, und die Vereinbarung zu den Wahlabsprachen wurde einseitig von der NPD beendet. Betrachtet man diese Bilanz, so scheint der Rechtsextremismus auf der Parteien- und Wahlebene keine Rolle mehr zu spielen.
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Zur Person |
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Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber
Geb. 1963, studierte Politikwissenschaft und Soziologie. Von 1994 bis 2004 wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referatsleiter in der Abteilung Rechtsextremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seit 2004 Prof. an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl und Heimerzheim.
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Tatsächlich stehen DVU und NPD gegenwärtig schlechter da als zuvor, ein Grund zur Entwarnung ist dies aber nicht. Die genauere Betrachtung der Entwicklung in diesem Bereich vermittelt ein ambivalentes Bild: Die Situation im rechtsextremistischen Parteienlager nach der Bundestagswahl 2009 kann im Lichte der Situation für das rechtsextremistische Parteienlager fünf Jahre zuvor besser eingeschätzt werden. 2004 verfügte die DVU noch über 11.000 Mitglieder, 5.300 Personen hatten sich der NPD angeschlossen. Bei den Landtagswahlen im Saarland erhielt die NPD am 5. September 2004 4,0 Prozent und bei den Landtagswahlen in Sachsen am 19. September 2004 9,2 Prozent der Stimmen. Damit gelang ihr erstmals seit 1968 der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Die DVU konnte bei den Landtagswahlen in Brandenburg ebenfalls am 19. September 2004 6,1 Prozent der Stimmen verbuchen und damit erstmals erneut in einen Landtag einziehen. Am 15. Januar 2005 schlossen die Parteivorsitzenden von DVU und NPD, Gerhard Frey und Udo Voigt, den „Deutschland-Pakt“, wonach man bis 2009 nicht mehr in Konkurrenz zueinander bei Wahlen antreten und sich in den jeweiligen Wahlkämpfen gegenseitig unterstützen wollte.
Beide rechtsextremistischen Parteien hofften so, sich längerfristig als Wahlpartei etablieren zu können. Die angestrebten Erfolge blieben allerdings in den nächsten Jahren meist aus: Zwar konnte die NPD bei den Landtagswahlen 2005 zulegen, der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelang jedoch nicht. Am 20. Februar erhielt man in Schleswig-Holstein lediglich 1,9 Prozent und am 22. Mai in Nordrhein-Westfalen nur 0,9 Prozent der Stimmen. Diese Ergebnisse machten exemplarisch deutlich, dass in den alten Bundesländern seinerzeit kaum Wahlerfolge zu erwarten waren. Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 erreichte man mit bundesweit 1,6 Prozent im Osten immerhin 3,6 Prozent und im Westen nur 1,1 Prozent der Stimmen. Dafür sprachen auch die Landtagswahlen im folgenden Jahr: Die DVU erhielt am 26. März in Sachsen-Anhalt 3 Prozent und die NPD am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern 7,3 Prozent der Stimmen. Die letztgenannte Partei konnte damit schon in den zweiten Landtag einziehen und verbuchte so kontinuierlich im Osten Erfolge.
Im Westen gelangen diese nicht, wie die Landtagswahlergebnisse in den folgenden Jahren zeigten: Am 13. Mai 2007 erhielt die DVU in Bremen nur 2,7 Prozent und am 24. Februar 2008 in Hamburg nur 0,8 Prozent. Die NPD verbuchte am 27. Januar in Hessen 0,9 Prozent und in Niedersachsen 1,5 Prozent sowie am 28. September 2008 in Bayern 1,2 Prozent der Stimmen. Angesichts dieser Ergebnisse ergab sich in der Rückschau folgende Einsicht: Die DVU konnte offenbar weniger als die NPD Wähler mobilisieren, und im Osten standen die Chancen für rechtsextremistische Erfolge besser als im Westen. Als ganz entscheidend wurden die Wahlen in Thüringen am 30. August 2009 angesehen: Obwohl hier entsprechend des "Deutschland-Paktes" die DVU antreten sollte, verzichtete sie auf diesen Anspruch zugunsten der NPD. In Brandenburg, wo am 27. September Wahlen anstanden, saß die DVU schon im Parlament. Die NPD brach hier die Vereinbarungen mit ihr und trat in Konkurrenz zur DVU zu diesen Wahlen an.
Die vorstehend genannten Ergebnisse und Erfahrungen bildeten die Ausgangssituation für die rechtsextremistischen Wahlkandidaturen kurz vor und dann am Tag der Bundestagswahl. Hierbei kam es zu folgenden Ergebnissen: Am 30. August erhielt die NPD im Saarland 1,5 Prozent, in Sachsen 5,6 Prozent und in Thüringen 4,3 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl am 27. September verbuchten die NPD 1,5 Prozent und die DVU nur 0,1 Prozent der Stimmen. Am gleichen Tag wählte auch Brandenburg einen neuen Landtag, wobei die DVU 1,2 Prozent und die NPD 2,5 Prozent der Stimmen erhielt. Was bedeuten diese Resultate allgemein für das rechtsextremistische Parteienlager? Erstens, von einer Etablierung als Wahlpartei kann aus bundesweiter Perspektive nicht gesprochen werden, im Hinblick auf den Osten Deutschlands auf sehr niedriger Ebene für die NPD schon. Und zweitens, bei den Wahlen konnte sich die NPD gegen die lagerinterne Konkurrenz der DVU - aber auch gegen die "Republikaner" (REP) mit ihren 0,4 Prozent bei den Bundestagswahlen - klar durchsetzen.
2009: Niedergang der DVU als Wahlpartei
Für die DVU steht das Jahr 2009 sogar für den Niedergang als Wahlpartei: Man verlor in Brandenburg die letzte verbliebene Landtagsfraktion und wurde dabei in der eigenen "Hochburg" noch von der NPD übertrumpft. Bei der Bundestagswahl erlebte man mit nur 0,1 Prozent der Stimmen ein Desaster, lag dieser Wert doch noch weit unter dem ohnehin schon geringen Ergebnis von 0,4 Prozent bei der Europawahl am 7. Juni 2009. In diesen wie in vielen anderen Fällen wurde noch nicht einmal die für die Parteienfinanzierung wichtige Schwelle von 0,5 Prozent für Bundestags- und Europawahlen bzw. ein Prozent bei Landtagswahlen erreicht.
Damit stellen sich für die ansonsten doch eher wohlhabende DVU ernsthafte finanzielle Probleme. Organisatorisch und personell steht es um sie ebenfalls nicht gut: Die Mitgliederzahlen sanken von 2006 noch 8.500 auf 2007 7.000 und 2008 nur noch 6.000. Diese Gesamtentwicklung stärkt den neuen Parteivorsitzenden Matthias Faust und seinen formal gemäßigteren Kurs nicht. Kurz: Die DVU ist als Wahlpartei am Ende!
06. Oktober 2009 |
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