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NPD-Verbot
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Etabliert sich die NPD als Wahlpartei? |
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Zu Bedeutung und Entwicklung der rechtsextremistischen Partei nach den Kommunalwahlen in Sachsen 2008 |
| Armin Pfahl-Traughber |
1. Die NPD bei den Kommunalwahlen in Sachsen 2008
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Ein Wahlplakat der NPD hängt am Dienstag, 10. Juni 2008, an einer Straße in Thuermsdorf, Landkreis Sächsische Schweiz.Foto: AP
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Bei den Kommunalwahlen in Sachsen am 8. Juni 2008 erreichte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5,1 Prozent der Stimmen. Dies löste in Medien und Politik große Aufmerksamkeit aus. Deutet sich damit die Etablierung der NPD als Wahlpartei an? Einige Gesichtspunkte scheinen dafür zu sprechen: Im Vergleich zu den Kommunalwahlen vom 13. Juni 2004, wo die NPD lediglich 1,3 Prozent erhielt, konnte die Partei die Zahl ihrer Stimmen vervierfachen. Erstmals zog man in alle Kreisparlamente mit Abgeordneten ein und ist somit flächendeckend in einem Bundesland auf dieser Ebene präsent. In ihrer Hochburg Sächsische Schweiz/Osterzgebirge erzielte die NPD 7,5 Prozent der Stimmen und konnte damit knapp die SPD übertrumpfen, die 7,4 Prozent der Stimmen erhielt. In der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna votierten gar 25,2 Prozent der Wähler für die rechtsextremistische Partei, wobei sie nur knapp hinter den Freien Wählern mit 26,8 Prozent, aber weit vor CDU mit 21,7, Linker mit 15,6, FDP mit 4,2, SPD mit 3,7 und Grünen mit 2,8 Prozent lag.
Offenkundig verfügt die NPD mittlerweile über eine Stammwählerschaft und ist in diesem Sinne in bestimmten Regionen Sachsens verankert. Gleichwohl muss dies nicht für die Etablierung als Wahlpartei - weder in diesem Bundesland noch allgemein in Deutschland - sprechen: Bei den Landtagswahlen 2004 konnte die NPD noch 9,2 Prozent der Stimmen erlangen. Demgemäss verlor die Partei im Vergleich mit dieser Wahl fast die Hälfte ihrer Wähler. Auch bei den Umfragen der Wahlforschungsinstitute liegt die NPD lediglich bei um die fünf Prozent. Nimmt man demgemäss die Ergebnisse ihrer erfolgreichsten Wahlkandidaturen als Maßstab - wozu auch das Ergebnis von 7,3 Prozent bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2006 gehört - dann bedeutet das aktuelle Ergebnis einen Rückschritt. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass die NPD bei den sächsischen Kommunalwahlen vor vier Jahren nur in sechs Landkreisen antrat und seinerzeit eine Konkurrenzkandidatur von anderen rechtsextremistischen Parteien bestand.
Bilanzierend betrachtet muss demnach das aktuelle Wahlergebnis der NPD differenziert eingeschätzt werden: Die Partei konnte die relativ hohe Zustimmung bei den sächsischen Landtagswahlen nicht halten, sondern bewegt sich aktuell in Sachsen bei um die fünf Prozent. Dafür sprechen auch die regelmäßigen Umfrageergebnisse der Wahlforschungsinstitute oder das Ergebnis von 4,8 Prozent der Stimmen in diesem Land bei den Bundestagswahlen 2005. Somit liegen die Resultate für die NPD um die Fünf-Prozent-Hürde mit Schwankungen nach oben und unten – und damit kann gegenwärtig weder von einem klaren Aufwärts- noch von einem klaren Niedergangsprozess gesprochen werden. Trotz der hohen Stimmenverluste im Vergleich zur Landtagswahl 2004 konnte die Partei 5,1 Prozent der Stimmen erlangen – und diesmal ohne ein allgemeines Mobilisierungsthema wie seinerzeit der Ablehnung von "Hartz IV" und nach zahlreichen Skandalen um eine ganzen Reihe von NPD-Landtagsabgeordneten. Dies spricht für eine gegenwärtige Verankerung als Wahlpartei auf niedriger Ebene.
2. Die Besonderheiten der NPD in Sachsen
Damit bildet Sachsen für die NPD im bundesweiten Vergleich immer noch die Hochburg unter den Bundesländern. Analysen zu den dortigen Besonderheiten können demnach auch Aufschluss über die Bedingungsfaktoren für die zukünftige Entwicklung der Partei geben. Die Mitgliederzahlen stiegen in diesem Bundesland von Mitte der 1990er Jahre bis 1998 von wenigen Hunderten auf 1.400 Personen stark an. In den folgenden Jahren schwankte die Mitgliederzahl, ging etwa 2003 auf 800 zurück, stieg bis 2006 wieder auf 1.000 an und ging 2007 erneut zurück auf 850. Demnach besteht kein direkter Zusammenhang zwischen Mitglieder- und Wählerentwicklung. Gleichwohl bildet die personelle Zusammensetzung der regionalen Funktionsträger in einer Hochburg wie der Sächsischen Schweiz offenbar einen wichtigen Bedingungsfaktor für die dortigen Wahlerfolge: Im Unterschied zu anderen Regionen gehören der Partei auf dieser Ebene dort nicht gesellschaftliche Außenseiter, sondern anerkannte Bürger des kommunalen Lebens an.
Dies zeigt sich zum einen anhand ihrer Berufszugehörigkeiten, handelt es sich doch etwa um einen Arzt, einen Handwerksmeister, einen Kleinunternehmer oder einen Wirt. Zum anderen sind diese Parteifunktionäre durch jahrelanges sozialpolisches Engagement örtlich bekannt, wofür etwa Aktivitäten und Mitgliedschaften in Feuerwehr oder Sportvereinen stehen. Insofern nimmt man diese NPD-Angehörige primär als "normale Bürger" und weniger als dubiose Rechtsextremisten wahr. Gleichzeitig beteiligte sich der angesprochene Personenkreis aber auch am Aufbau rechtsextremistischer Basisarbeit, wozu nicht nur die Herausbildung funktionsfähiger Parteistrukturen gehörte. Hinzu kam das Angebot von Freizeitaktivitäten für Jugendliche, welche von Fußballturnieren über Musikkonzerten bis zu Zeltlagern reichten. Und schließlich gehörten auch Aktivitäten wie die Gründung von Bürgerinitiativen gegen Asylbewerberheime, die Proteste gegen angebliche und tatsächliche kommunale Missstände oder die Unterstützung von Familien bei ihren Einkäufen zu derartigen Tätigkeitsfeldern.
In solcher regionaler Präsenz sieht die NPD die Ausgangsbasis für eine längerfristige politische Etablierung, die ihr auch den Weg in die Landtage und später in den Bundestag öffnen soll. Gerade die hohen Zustimmungsraten in der Sächsischen Schweiz erklären sich zu großen Teilen durch diese Basisarbeit. Dabei spielt auch eine gewisse Doppelstrategie eine wichtige Rolle: Öffentlich gibt man sich als seriöse "nationale Kraft" und vermeidet meist aggressive rechtsextremistische Positionen, szene-intern kooperiert man eng mit Angehörigen der Neonazi- und Skinhead-Szene und vertritt eindeutig Auffassungen im Sinne eines "völkischen Nationalismus". Dies konnte auch bei den sächsischen Kommunalwahlen 2008 ausgemacht werden: Auf den Listen der Partei kandidierten zahlreiche Personen aus den beiden genannten Bereichen des Rechtsextremismus, im Wahlkampf stellte man hingegen auf Themen wie Arbeitslosigkeit, Ärztemangel, Benzinpreise und Innere Sicherheit ab, sprach aber auch mit dem Themenfeld "Ausländerkriminalität" die Fremdenfeindlichkeit an.
16. Juni 2008 |
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