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Politische Entscheidungsträger
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Der "sauberste" Politiker des Landes | |
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Premier Manmohan Singh |
| Stefan Mentschel |
"Keine Macht auf Erden kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist." Mit diesen Worten – frei nach dem französischen Literaten Victor Hugo – bereitete Manmohan Singh 1991 den Weg für ein gigantisches Reformprogramm, mit
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Premier Singh mit Bundeskanzlerin Merkel während seines Deutschlandbesuchs 2006
Foto: REGIERUNGonline/Fassbender
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dem er Indien in den folgenden Jahren von der Planwirtschaft auf den Weltmarkt führen sollte. Es war seine erste Rede als Finanzminister einer Regierung, die überschattet von blutigen Auseinandersetzungen während der Wahlen und der Ermordung Rajiv Gandhis nur mit Mühe gebildet worden war. Singhs Berufung ins Kabinett von Kongresspartei-Premier Narasimha Rao wurde von vielen Beobachtern mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hoffte man, dass es dem Wirtschaftsprofessor gelingt, die vor dem Bankrott stehenden indische Staatswirtschaft zu sanieren.
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Zur Person |
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Stefan Mentschel ist Politikwissenschaftler, freier Autor und Journalist. Nach Studium an der Freien Universität, Volontariat und Redakteurstätigkeit in Berlin lebt und arbeitet er heute in Neu Delhi. In Zeitungen und Zeitschriften wurden zahlreiche Artikel und Reportagen von ihm aus und über die Region Südasien veröffentlicht. 2005 erschien sein Buch "Right to Information: An Appropriate Tool Against Corruption" (Mosaic Books, New Delhi). Für die Bundeszentrale hat er das vorliegende Dossier konzipiert und redaktionell betreut. | |
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Manmohan Singh stammt aus dem westlichen Teil Punjabs. In der Ortschaft Gah, die heute zu Pakistan gehört, wurde er im September 1932 als Sohn eines Bauern geboren. Nach dem Studium an der Punjab University in Chandigarh ermöglichten ihm Stipendien den Schritt nach Cambridge und Oxford, wo er 1962 promovierte. Ein Jahr später erhielt Singh in Chandigarh eine Professur.
Seine berufliche Laufbahn führte den Wirtschaftsfachmann 1965 unter anderem ins Sekretariat der Vereinten Nationen nach New York. Ab 1967 leitete Singh die Welthandels- und Entwicklungskonferenz der UNO (United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD), bis er 1969 einem Ruf als Professor für Internationale Handelsbeziehungen an die renommierte Delhi School of Economics folgte.
1971 begann für den dreifachen Familienvater neben seiner akademischen eine politische Karriere. Nach Posten im Außenhandels- und Finanzministerium war er vom 1980 bis 1982 stellvertretender Vorsitzender der staatlichen Plankommission. Anschließend leitete der brillante Intellektuelle für zweieinhalb Jahre Indiens Zentralbank und bekleidete gleichzeitig das Amt des indischen Gouverneurs im Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Verfechter einer "dynamischen Marktwirtschaft mit sozialem Gewissen"
1987 ging Singh für drei Jahre als Sekretär der "Süd-Kommission" nach Genf. Er folgte damit dem Ruf des früheren Präsidenten Tansanias, Julius Nyerere, der dieses internationale, ausschließlich aus angesehenen Persönlichkeiten des Südens zusammengesetzte Gremium bis 1990 leitete. Die "Süd-Kommission" beschwor in ihrem am Ende der Amtszeit Singh-Nyere vorgelegten Bericht die Notwendigkeit der Süd-Süd-Zusammenarbeit und "kollektiven Eigenständigkeit" des Südens. Darüber hinaus machte sie nicht nur die internationalen Rahmenbedingungen wie die Politik des Nordens für Fehlentwicklungen in der so genannten Dritten Welt verantwortlich, sondern benannte auch eigene Versäumnisse in den Entwicklungsländern. Ein Kernsatz lautete: "Die Verantwortung für die Entwicklung des Südens liegt beim Süden."
1990 kehrte Manmohan Singh als Berater des Premiers nach Delhi zurück. Im Juni 1991 wurde er Finanzminister, gleichzeitig verschaffte ihm die Kongresspartei ein Mandat für das indische Oberhaus, die Rajya Sabha.
Die von ihm eingeleiteten Reformen waren mutig – und erfolgreich. Der Ökonom begann mit dem Abbau bürokratischer Hürden, vereinfachte das Steuersystem, senkte Zölle und schuf damit ein Klima, das nach Jahren der Abschottung ausländisches Kapital auf den Subkontinent lockte. Zudem gelang es Singh, einen gigantischen Schuldenberg abzubauen und die Inflation einzudämmen. Dank Liberalisierung und strukturellen Umbaus wuchs die Wirtschaft in seiner Amtszeit jährlich um etwa 7 Prozent.
Obwohl sich Singh verschiedentlich als Anhänger der Wirtschaftspolitik der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher zu erkennen gab, blieb er Verfechter des Modells der Mixed Economy, einer gelenkten Volkswirtschaft, in dem staatseigenen Betrieben – vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Landwirtschaft – weiterhin eine starke Bedeutung zukommt. Seinen Reformen zielten daher nicht auf den Verkauf profitabler staatlicher Unternehmen, sondern auf deren Modernisierung.
Trotz der wirtschaftlichen Erfolge verlor die Kongresspartei 1996 die Unterhauswahlen. Und auch Singh wurde mit Verweis auf die sozialen Lasten der Reformprogramme von der Opposition scharf angriffen. Vergessen werden darf jedoch nicht, dass in Singhs Haushaltsentwurf für 1995 auch Sozialprogramme für die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten enthalten waren – getreu dem zu Beginn seiner Amtszeit abgebenden Credo, eine "dynamische Marktwirtschaft mit sozialem Gewissen" einführen zu wollen.
Bei den vorgezogenen Wahlen 1998 kandidierte Singh dann zum ersten und einzigen Mal für einen Unterhaussitz. Er verlor. Die inzwischen zur Kongresspartei-Vorsitzenden gekürte Sonia Gandhi holte den Autor mehrerer Bücher daraufhin als Berater in das Parteipräsidium. Gleichzeitig wurde Singh Oppositionsführer in der Rajya Sabha.
Populismus und Machtspiele sind ihm fremd
2004 kehrte die Partei nach einem überraschenden Sieg bei den Parlamentswahlen an die Macht zurück. Nach dem Rücktritt Atal Behari Vajpayees gab dessen designierte Nachfolgerin Sonia Gandhi am 18. Mai – einer "inneren Stimme" folgend – unerwartet ihren Verzicht auf das Amt der Premierministerin bekannt. Der mutmaßlich entscheidende Grund war jedoch, dass die bis dahin regierenden Hindunationalisten massiv Stimmung gegen die "nicht-indische" Herkunft der gebürtigen Italienerin gemacht hatten.
Auf der Suche nach einem Konsenskandidaten für die Regierungsspitze fiel frühzeitig der Name Manmohan Singh. Doch der wies die Spekulationen zurück. Nein, ließ er wissen, er sei nicht im Rennen. Wenige Tage später, am 22. Mai, ernannte ihn Staatspräsident Abdul Kalam
auf Vorschlag Sonia Gandhis zum Ministerpräsidenten.
Der zurückhaltende, fast scheu auftretende Singh – der erste Sikh bzw. Nicht-Hindu im Amt des indischen Premiers – gilt als überaus integer und genießt über Parteigrenzen hinweg großen Respekt. Er habe sich immer aus den Niederungen der indischen Politik herausgehalten, bescheinigen ihm Beobachter. Zudem seien ihm Populismus und Machtspiele fremd. Für viele gilt er sogar als der "sauberste Politiker Indiens".
Trotz anfänglicher Skepsis ist es Singh in der ersten Hälfte der Legislaturperiode nicht nur gelungen, seine mehrere Dutzend Minister umfassende Koalitionsregierung zusammenzuhalten sowie sich aus Koalitionskrach und Parteipolitik herauszuhalten – diese Aufgaben übernimmt Sonia Gandhi –, sondern auch zahlreiche politische Projekt auf den Weg zu bringen. So gelang es ihm, trotz grundsätzlicher Differenzen um die Krisenregion Kaschmir und verheerender Terroranschläge in Delhi (Oktober 2005) und Mumbai (Juli 2006) dem Friedensprozess mit Pakistan neuen Schwung zu geben. Zudem ließ er seinem Versprechen, die Massenarmut durch "Reformen mit menschlichem Antlitz" bekämpfen zu wollen, erste konkrete Schritte folgen.
Als wegweisend gilt etwa die Verabschiedung des Right to Information Act, des Gesetzes zum Recht auf Information, im Mai 2005, dass den Bürgern die ungehinderte Einsichtnahme in Akten und Unterlagen staatlicher Einrichtungen wie Ministerien, Behörden und Verwaltungen garantiert. Ein Grundgedanke dabei ist, dass durch die so geschaffene Transparenz Unregelmäßigkeiten – etwa Korruption – verhindert oder zumindest aufgedeckt werden können.
Den im Februar 2006 in Kraft getretenen National Rural Employment Guarantee Act nannte Singh das "wichtigste Gesetz in der Geschichte Indiens". Mit diesem Gesetz schickt sich die Regierung an, die Armutsbekämpfung in den ländlichen Regionen des Landes zu revolutionieren. So ist unter anderem vorgesehen, einem Erwachsenen pro Familie mindestens 100 Tage Arbeit im Jahr zu ermöglichen. Dabei soll der festgesetzte Mindestlohn auch ausgezahlt werden, wenn es trotz staatlicher Garantie keine Beschäftigung gibt. Gleichwohl warnen Kritiker vor zu großer Euphorie. Bereits in den vergangenen Jahrzehnten haben Indiens Politiker zahlreiche entwicklungspolitisch ambitionierte Gesetze und Förderprogramme für die ländlichen Gebiete auf den Weg gebracht, deren Umsetzung fast immer gescheitert ist – zermalmt in den Mühlen eines der korruptesten Verwaltungsapparate der Welt.
Manmohan Singh weiß um diese Probleme – dafür ist er zu sehr Realist und Pragmatiker, zu wenig Politiker und Führer der Massen. "Aber wir tun unser Bestens", versicherte er gewohnt bescheiden in einem Gespräch mit dem Autor. Man möchte es ihm abnehmen, schließlich kann keine Macht auf Erden eine Idee aufhalten, wenn deren Zeit gekommen ist.
18. Januar 2007 | |
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Eine kleine Geschichte Indiens
Informativ und leidenschaftlich stellt Shashi Tharoor in seinem Buch Indien als Subkontinent der Gegensätze dar. Er analysiert und argumentiert, statt zu deuten und zu schwärmen. |
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Indien
Indien ist mit Blick auf Bevölkerung, Ausdehnung und gesellschaftliche Vielfalt ein Land der Superlative. Doch auch die Herausforderungen, vor denen das Land steht, sind gewaltig. |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Indien
Indiens wirtschafliche Entwicklung ist beeindruckend: In den vergangen vier Jahren betrug das Wachstum durchschnittlich über acht Prozent. Dennoch hat das Land schwerwiegende Probleme. Drei Viertel der Bevölkerung leben in Armut. Wachsender Energiebedarf und Klimawandel stellen Indien vor neue Herausforderungen. |
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