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Der Balkan ist Teil des europäischen Projekts

Standpunkt Andrea Despot


3.2.2010
Brüssel muss den Westbalkan stärker ins Visier nehmen, fordert Andrea Despot. Kroatien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo und Albanien: Sie alle müssten in die EU integriert werden. Dies sei eine historische Aufgabe ohne Alternative.

Dr. Andrea DespotDr. Andrea Despot (© Andrea Despot)
Die Brüsseler Erweiterungsszenarios müssen die Westbalkanstaaten stärker ins Visier nehmen, will das europäische Projekt nicht zum Stillstand kommen. Der heutige "Westlicher Balkan" wie dieser europäische Kulturraum im Brüsseler Jargon firmiert, ist abgesehen vom Ist-Mitglied Slowenien deckungsgleich mit dem einstigen jugoslawischen Bundesstaat - er umfasst Kroatien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo - und schließt Albanien mit ein. Ebendiese Staaten in die Europäische Union zu integrieren, ist eine historische Aufgabe und ein politisches Desiderat, zu dem es keine Alternative gibt. Kroatien ist geradlinig auf dem Wege zur Vollmitgliedschaft und darf auf eine baldige Aufnahme hoffen, ehe sich die Tür für die Anderen aus der Region auf unbestimmte Dauer wieder schließt. Für Belgrad, Skopje, Sarajewo, Podgorica, Prishtina und Tirana sollte aber das Fenster der Gelegenheit offen bleiben.

Für jede weitere Erweiterungsrunde müssen im Wesentlichen drei Bedingungen erfüllt sein: Wollen Staaten zu Vollmitgliedern der EU werden, braucht es zunächst die Einsicht, dass sie konstitutiver Bestandteil Europas sind; es ist dann eine Verständigung der europäischen Staaten vonnöten, die Aufnahme als gemeinsames vitales Interesse zu betrachten und sie auf die politische Agenda zu setzen. Schließlich ist die Erweiterungsreife der Anwärter notwendig. Wenn wir auf die Staaten des Westlichen Balkans zu sprechen kommen, gibt es in nahezu jedem Punkt veritable Bedenken, dennoch sind die ersten beiden Bedingungen erfüllt; die letztgenannte Aufgabe ließe sich durch eine konkrete Beitrittsoption sogar zügiger erledigen.

Betrachten wir also zunächst die Frage der Zugehörigkeit der Westbalkanstaaten zu Europa. Sie werden in der Peripherie verortet und tragen allerlei Ballast: Dreht es sich um den Balkan, ist immer wieder vom ethnonationalen Minenfeld oder dem politischen Pulverfass die Rede, das in regelmäßigen Abständen explodiert und brutale Bruderkriege nach sich zieht. Seit dem 19. Jahrhundert wird er immer wieder als jener andere Teil des europäischen Kontinents verstanden, der unzivilisiert und rückständig ist. Der Balkan wurde so zu einem "Ort" geronnener Stereotype. Tatsache ist aber, dass er oft genug zum geopolitischen Schachbrett degradiert wurde, auf dem die großen Mächte ihre Kräfte hin- und herschoben und ihre Interessen austarierten. Die Diskussion über die geografischen und kulturellen Grenzen Europas würde sich erübrigen, übersähe man nicht, dass diese Länder schon seit osmanischer und habsburgischer Zeit in den europäischen Kulturkreis gehören.

Auch in der jüngeren Zeitgeschichte beschwor man die balkanischen Geister herauf, als sie angeblich während der jugoslawischen Erbfolgekriege 1991-1995 ihr Unwesen trieben und das einstige multikulturelle Musterland auseinanderrissen. Die Welt hielt den Atem an, und der gefahrenvolle "Hinterhof Europas" erlebte in Gestalt derartiger verzerrter Zuschreibungen eine Renaissance. Die Europäische Gemeinschaft biss sich allerdings die Zähne aus bei den praktisch-politischen Versuchen, den System-, Macht- und Territorialkonflikt zu regulieren, der von ethnonationaler Rhetorik überlagert ist.

Gemeinsame strategische Interessen



Hinter der Zugehörigkeitsfrage stecken also durchaus nachvollziehbare Sicherheitsbedenken. Die Einverleibung einer ehemaligen Kriegs- und Krisenregion könnte der Happen werden, so die Befürchtung, den die Europäische Union nicht verdauen kann. Die Absorptionsfähigkeit der EU-Institutionen und die Erweiterungsmüdigkeit werden auch schon unabhängig vom Westlichen Balkan diskutiert. Handelt es sich dann noch um vergleichsweise schwache Nationalstaaten, die mit organisierter Kriminalität, Korruption und offenen Souveränitäts- und Statusfragen zu kämpfen haben, verdüstert sich das Integrationsszenario für die Staaten des Westbalkans.

Die Südosterweiterung liegt jedoch im gemeinsamen Interesse der europäischen Staaten. Europa trägt nach den aufreibenden Konflikten Mitverantwortung für die Stabilisierung dieser innereuropäischen Region. Entsprechend war es die Europäische Union selbst, die die Beitrittsperspektive eröffnet und diesen Ländern mehrmalig eine Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt hat. Die Wahrung des guten alten Prinzips "pacta sunt servanda" würde von der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union zeugen und ist schon allein deshalb weit mehr als eine Floskel oder Geste. Angesichts des gescheiterten Krisenmanagements in den frühen 1990er-Jahren reflektiert und bündelt das Integrationsangebot vielmehr eine ganze Reihe von Politikzielen, die eng mit Frieden, Sicherheit und der Wohlfahrt Gesamteuropas verknüpft sind.



 
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