Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Der Weg aus der Szene ist steinig

Trotz zahlreicher Ausstiegshilfen bleibt Eigeninitiative gefragt


11.3.2008
Das Ganze erinnert an die Karriere eines süchtigen Rauchers: Mit ein paar Zigaretten fängt es an, und schon ist Wahrheit geworden, was als Warnung auf der Schachtel steht: ''Rauchen kann sehr schnell zur Abhängigkeit führen''. Wer hilft, wenn sich Neonazis von ihrer Ideologie und Gruppe trennen wollen?

Ein Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremen fasst sich vor dem Justizpalast in Nürnberg an seinen Pullover (Foto vom 14.10.06). Am Freitag (18.11.11) treffen sich die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern in Berlin zu einer Sonderkonferenz zum Rechtsterrorismus. Anlass ist die jüngst bekannt gewordene Neonazi-Mordserie. Unter anderem soll beraten werden, wie die Erkenntnisse der verschiedenen Behörden über die rechte Szene zusammengeführt und besser ausgewertet werden können. Dazu ist eine sogenannte Verbunddatei ähnlich der Anti-Terror-Datei über islamitische Gewalttäter im Gespräch.Ein Teilnehmer einer Demonstration von Rechtsextremen fasst sich vor dem Justizpalast in Nürnberg an seinen Pullover. (© AP)

Mit dem Einstieg in die rechtsextreme Szene ist es ähnlich: Ein paar neue ''Freunde'', ein paar Rechtsrockkonzerte, ein paar gezielte Tabubrüche – schon beginnt das braune Gift zu wirken. Das Ende vom Lied ist ein Gruppenzwang, der zerstörerisch wirken kann wie die Nikotinsucht eines Kettenrauchers. In einem Punkt haben es Raucher sogar leichter: Auf vielen Schachteln ist zu lesen, wo es Hilfe gibt: ''Ihr Arzt oder Apotheker kann Ihnen helfen''. Menschen, die in die rechtsextreme Szene abgerutscht sind, haben es da erheblich schwerer. Denn wer sich auf die Suche nach Ausstiegshilfen macht, sieht sich schnell einem verwirrenden Angebot zum Teil konkurrierender Programme gegenüber, die je nach Bundesland unterschiedlich aussehen.

Zum Beispiel Niedersachsen. Dort gibt es eine zentrale Anlaufstelle ''Aussteigerhilfe Rechts'', die beim Justizministerium angesiedelt ist. Ihr Vorteil im Vergleich zu anderen Bundesländern: Bei der Aussteigerhilfe arbeiten Sozialpädagogen, die zudem Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremisten haben. Der Nachteil: Das Projekt ist in erster Linie für bereits straffällig gewordene Szeneangehörige gedacht. Wer diese Stufe in seiner rechtsextremen "Karriere" noch nicht erreicht hat, wird dem Konzept nach wenig Hilfe erfahren – wenngleich man versucht, in Einzelfällen zu helfen. Unklar ist zudem, wie lange es diese Aussteigerhilfe noch geben wird. Ihre Existenz ist lediglich bis Ende 2008 gesichert.

Für potenzielle Aussteiger ohne kriminelle Karriere ist in Niedersachsen die Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt (ARuG) in Braunschweig eine Anlaufstelle. Auch wenn sie kein eigenständiges Aussteigerprogramm hat, finden Ausstiegswillige hier Ansprechpartner, die ihnen eine kompetente Erstberatung bieten, Hilfsangebote machen und den Kontakt zu anderen Helfern herstellen. Seit etwa sieben Jahren wird in Bund und Ländern an Konzepten für Ausstiegswillige gewerkelt. Mit unterschiedlichem Erfolg. Zunächst gab es Telefon-Hotlines, meist unterhalten von den Landesämtern für Verfassungsschutz, die potenziellen Aussteigern den Erstkontakt erleichtern sollten. Ein wenig erfolgreiches Konzept, wie beispielsweise der Vizechef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, für seinen Zuständigkeitsbereich einräumt. Kaum Szeneabtrünnige, sondern vor allem Journalisten hätten von der Hotline Gebrauch gemacht, um sich auf schnellem Wege über die Ausstiegskonzepte zu erkundigen, sagt der Verfassungsschützer.

''Das Gefühl geben müssen, dass sie nicht allein sind''



In Hamburg gibt es seit März 2001 ein Ausstiegskonzept, für das die Behörde für Inneres die Federführung hat, und an dessen Umsetzung Verfassungsschutz, Polizei und auch die Behörde für Bildung und Sport gemeinsam arbeiten. Die Nachfrage hält sich in Grenzen: Die Zahl der konkreten Fälle lasse sich etwa an den Fingern zweier Hände abzählen, sagt Murck. In den meisten Fällen habe sein Amt für Ausstiegswillige vor allem Hilfe zur Selbsthilfe leisten müssen, beispielsweise durch Unterstützung bei der Job- und Wohnungssuche. Vor allem habe man ihnen jedoch ''das Gefühl geben müssen, dass sie nicht allein sind'', sagt der Beamte. Ernsthafte Bedrohungen durch die früheren ''Kameraden'' hatten die meisten Aussteiger nicht zu befürchten. Das sei auch darauf zurückzuführen, dass das Landesamt einen eher leisen Ausstieg aus der Szene empfehle und von öffentlichen Bekundungen abrate.

Einem weit verbreiteten Gerücht tritt Murck vehement entgegen: dass die Verfassungsschutzbehörden Ausstiegswillige vor dem endgültigen Ausstieg eine Zeit lang als Informanten benutzten. ''Ich halte es für unmoralisch und kontraproduktiv, jemanden, der aussteigen will, als V-Mann in die Szene zurückzuschicken oder ihn dort zu lassen'', sagt Murck. ''Das wäre ein Missbrauch des Aussteigerprogramms.'' Doch hält sich das Gerücht in Szenekreisen offenbar hartnäckig. Anders ist kaum zu erklären, dass die Erfolgsbilanz vergleichbarer bundesweiter Programme ernüchternd ausfällt. Bei der Ausstiegshilfe des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben veröffentlichten Zahlen zufolge in den vergangenen fünf Jahren 230 potenzielle Aussteiger den Kontakt mit dem Amt gesucht – von ihnen wurden lediglich 130 bis zum endgültigen Ausstieg begleitet.

In der öffentlichen Aufmerksamkeit eine weit größere Rolle als die staatlichen Ausstiegskonzepte spielt das Programm der nicht-staatlichen Organisation "Exit" in Berlin. Zwar erhält "Exit" staatliche Förderung, die Konzepte aber entwickelt die Organisation selbst. Sie setzt vor allem auf die Eigeninitiative der Ausstiegswilligen, deren Beweggründe genau geprüft werden, bevor sie in das Programm aufgenommen werden. "Exit" hilft bei Umzug, Arbeitssuche und Behördengängen. Darüber hinaus kümmere sich die Organisation um die psychischen Probleme jener, die aus einer fast abgeschotteten Welt falscher ''Kameradschaft und brutaler Unterdrückung ausbrechen wollen'', sagt "Exit"-Chef Bernd Wagner.

Seit der Gründung vor sieben Jahren hat "Exit"' den Ausstieg von etwa 230 Ex-Neonazis begleitet. Der Nachteil des Programms: Weil "Exit" keine staatliche Organisation ist, bleiben Schutzkorridore wie Namenswechsel und Zeugenschutz für "Exit"-Aussteiger unerreichbar. Zudem fehlt Geld. Nicht jeder hält es deshalb für eine gute Idee, dass ein Land mit massiven Extremismus-Problemen wie Mecklenburg-Vorpommern die Betreuung von Ausstiegswilligen gleich ganz der Organisation überlassen hat.

Aussteiger sind immer auch Umsteiger



Zu den Kritikern gehört der Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur West-Mecklenburg, Karl-Georg Ohse. Er arbeitet seit Jahren professionell gegen Rechtsextremismus und beklagt vor allem die mangelnde Abstimmung zwischen den Bundesländern bei der Betreuung von Aussteigern: ''Wenn ein Aussteiger den Wohnort wechseln muss, damit er vor der Verfolgung durch seine Ex-Gesinnungsgenossen geschützt werden kann, gibt es immer wieder Probleme: Ein Bundesland will nicht die Kosten des anderen übernehmen.''

Kritisch gegenüber den bestehenden Konzepten ist auch der langjährige Mitarbeiter der Jugendbildungsstätte Lidice-Haus in Bremen, Andrea Müller. Nach jahrelanger Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus weiß er:

''Aussteiger sind immer auch Umsteiger. Man muss ihnen ein neues Leben in einem demokratischen Bewusstsein ermöglichen, damit sie eine Chance haben, ihre Einstellungen zu ändern.'' Genau das aber sei in vielen Ausstiegskonzepten nicht ausreichend umsetzbar. Der Ausstieg wird also niemandem leicht gemacht. Nüchtern betrachtet bleibt nur, die Konsequenz der Warnung auf der Zigarettenschachtel umzuformulieren: "Rechtsextremismus fügt Ihnen und Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu. Fangen Sie gar nicht erst damit an."