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Konfliktporträts
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Birma |
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| Markus Reger |
Die seit 1988 regierende Militärjunta in Birma ist bemüht, ihre Macht auszuweiten - sowohl gegenüber der politischen Opposition als auch gegenüber den zahlreichen ethnischen Minderheiten. Der Versuch, eine neue zentralistische Verfassung durchzusetzen, birgt das Risiko einer weiteren Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen.
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| Buddhistische Mönche protestieren im September 2007 auf den Straßen von Yangon (Rangoon). Das Foto wurde veröffentlicht von der "Democratic Voice of Burma". Foto: AP
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Aktuelle Entwicklungen
Trotz der Ankündigung der Militärjunta, 2010 zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder nationale Wahlen abzuhalten, ist die Wahrscheinlichkeit einer Machtübergabe an eine zivile Regierung sehr gering. Auf dem Höhepunkt der durch den Zyklon Nargis verursachten humanitären Katastrophe, die 140.000 Menschen das Leben kostete, wurde mittels Scheinreferendum eine neue Verfassung verabschiedet. Eine dubiose Ausländerklausel, nach der der neue Präsident nicht mit einem Ausländer verheiratet sein darf, sowie die erneute Verlängerung des Hausarrests sollen die Kandidatur von Aung San Suu Kyi, der Anführerin der National League for Democracy (NLD), bei den Präsidentschaftswahlen verhindern. Außerdem wurde die dominierende Rolle des Militärs in der Verfassung festgeschrieben. Nicht zuletzt erhöht die Junta den politischen und militärischen Druck auf die Gebiete der ethnischen Minderheiten, wodurch sich die Flüchtlingsproblematik in den Grenzregionen weiter verschärft.
Ursachen und Hintergründe
Neben dem soziopolitischen Konflikt zwischen Militärjunta und der im Wesentlichen von den ethnischen Birmanen getragenen Demokratiebewegung besteht eine Vielzahl von ethnopolitischen Minderheitenkonflikten. In den meisten Regionen bestehen Kriegsökonomien (Handel mit Drogen, Tropenhölzern und Edelsteinen), die Lösungen zusätzlich erschweren. Hintergrund dieser Konflikte ist das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen der birmesischen Mehrheit und den sieben großen ethnischen Gruppen (Karen, Shan, Rakhine, Kachin, Chin, Arkanesen und Mon), die etwa 40% der Bevölkerung ausmachen.
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Zur Person |
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Markus Reger
Markus Reger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Arnold-Bergstraesser-Institut für
kulturwissenschaftliche Forschung. Forschungsschwerpunkte: ASEAN, Regionale Kooperation, Theorie der Internationalen Beziehungen, Außenpolitik. Regionale Schwerpunkte: Südostasien, Europa
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Die konfrontative Politik des Militärs gegenüber den nach Autonomie strebenden Minderheiten ist die Hauptursache für den praktisch seit der Unabhängigkeit 1946 anhaltenden Bürgerkrieg. Das Militär zieht die Eindämmung der Konflikte als wichtigste Grundlage seiner Herrschaftslegitimation heran. Der Bürgerkrieg hat dazu geführt, dass sich das Militär in einem permanenten Kriegszustand wähnt, und deshalb zivile Konfliktaustragungsstrategien und Dialog strikt ausschließt. Politische Gegner werden mit militärischen Mitteln bekämpft. Davon wird auch die Zivilbevölkerung nicht verschont, wenn diese die Herrschaft des Militärs in Frage stellt. Diese Unerbittlichkeit des Militärs zeigte sich zuletzt 2007 als die friedlichen Mönchsproteste gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die seit Jahren anhaltenden systematischen Menschenrechtsverletzungen durch das Militär führten zu einem tief verwurzeltem Misstrauen zwischen allen beteiligten Parteien.
Bearbeitungs- und Lösungsansätze
Die Machtbasis der Junta wurde durch die Sanktionspolitik des Westens bisher nicht beeinträchtigt, da sie insbesondere von China, Indien und Thailand aus geostrategischen und ökonomischen Interessen unterlaufen werden. Sie stärken dadurch die ökonomische Macht des Militärs, die vornehmlich auf der Ausbeutung von Rohstoffen (Gas, Edelsteine und Tropenhölzer) basiert. Aufgrund des steigenden Energiebedarfs Chinas und Indiens ist auf absehbare Zeit keine Änderung in Sicht. Auch deshalb scheint die neue US-Administration eine Anpassung ihrer Politik vorzunehmen: die Sanktionen sollen stärker von Dialogangeboten begleitet werden.
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Burma
Karte: CIA The World Factbook
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Die Militärjunta hat gegenüber den ethnischen Gruppen angesichts seit Anfang der 1990er Jahre einen Strategiewechsel eingeleitet. Seitdem hat sie mit 17 ethnischen Gruppen Waffenstillstandsabkommen abgeschlossen. Die Abkommen sind jedoch keine formalisierten Übereinkünfte und sehen weder die Entwaffnung der Konfliktparteien noch die Überwindung der eigentlichen Ursachen (Autonomieforderungen und Kampf um die Kontrolle über Rohstoffe und Einnahmen aus Drogenanbau und organisierter Kriminalität) vor. Im Vorfeld der Wahlen 2010 wurde den Minderheitengruppierungen Ultimaten gestellt, bis Ende Oktober 09 ihre bewaffneten Verbände aufzulösen und deren Einheiten in eine Grenzschutztruppe unter Kontrolle des Militärs zu überführen. Ansonsten drohe die einseitige Aufkündigung der Waffenstillstandsabkommen.
Sollten die Wahlen 2010 stattfinden, würde sich das politische System durch die Einführung eines Präsidialsystems und zweier Parlamentskammern auf jeden Fall verändern. Zwar sieht die neue Verfassung weiterhin eine dominante Rolle des Militärs vor, u.a. durch einen starken Sicherheits- und Verteidigungsrat, reservierte Sitzanteile in der Legislative sowie die Kontrolle über die Ernennung von Exekutive und Legislative. Der neue Präsident wird allerdings aufgrund der Verfassung mit Sicherheit ein Militär sein.
Bisher haben die Generäle um Than Swe es noch immer geschafft, ihre Herrschaft zu erhalten. Als Folge des sozioökonomischen Niedergangs ist ein Großteil der birmesischen Bevölkerung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts mittlerweile auf gute Beziehungen zum Militär angewiesen. Zusätzlich werden durch die bestehenden strukturellen Probleme, wie schwache Staatlichkeit, fehlende Zivilgesellschaft und die starke ethnopolitische Fragmentierung, politische Reformen ebenso erschwert wie die nationale Aussöhnung.
20. November 2009 |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Südostasien
Die Staaten Südostasiens weisen unterschiedliche politische Systeme mit heterogenen Ethnien auf. Indonesien und Malaysia stehen seit dem Terroranschlag von Bali vor der Aufgabe, gegen militante islamistische Strömungen vorzugehen. |
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