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Jugendkultur, Islam und Demokratie

Erlaubt es der Islam, in Deutschland zu wählen?

Redaktion ufuq.de

2.4.2008

Viele Migranten haben den Wunsch, in dem Land, in dem sie leben, zur Wahl zu gehen. Sie wollen sich damit aktiv in die Gesellschaft einbringen und diese mitgestalten. Aus islamistischer Sicht ist dieser Wunsch jedoch heftig umstritten.

Stimmzettel zur Bundestagswahl 2009 (© Susanne Müller)

"Hier, wo ich lebe, will ich wählen!" – so lautet das Motto einer bundesweiten »Kampagne«, die sich für das kommunale Wahlrecht von Nicht-Deutschen einsetzt. Unterstützt wird diese Kampagne auch von vielen türkischen und arabischen Migranten. Dabei geht es um grundlegende Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte, die es ermöglichen, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.

Newsletter Jugendkultur, Islam und Demokratie

Dieser Beitrag erschien ursprünglich im Newsletter "Jugendkultur, Islam und Demokratie", Ausgabe Nr. 5/April 2008. Der Newsletter wird im Auftrag der bpb erstellt durch ufuq.de - Jugendkultur, Medien und politische Bildung in der Einwanderungsgesellschaft e.V.

Aus islamistischer Sicht ist dieser Wunsch umstritten. Im vor allem von jungen Muslimen – unter ihnen viele Konvertiten - genutzten Online-Forum »Islamvoice.de«, das vom Berliner Prediger Abdul Adhim Qamous betrieben wird, entwickelte sich zuletzt eine Diskussion über die Beteiligung von Muslimen an Wahlen. Zwei Positionen standen sich dabei gegenüber: Während einige Kommentatoren betonten, dass es nötig sei, sich auch auf politischer Ebene für eine Umsetzung islamischer Interessen und Ziele einzusetzen, stellte eine zweite Gruppe das Prinzip von Wahlen an sich in Frage: Nicht der Mensch, sondern Allah bestimme den Lauf der Dinge – die Idee der 'Herrschaft des Volkes', die in einer Wahl zum Ausdruck komme, stelle letztlich die Allmacht Gottes in Frage.

In dieser Diskussion zeigen sich die unterschiedlichen Strömungen, die das islamistische Spektrum gegenwärtig prägen: Während es den einen um Abgrenzung, die Verurteilung der Kuffar – der Ungläubigen – und um prinzipielle Wahrung göttlicher Autorität geht, sehen die anderen die Möglichkeit, mit demokratischen Mitteln auch in der nicht-islamischen Umgebung für eine islamische Gesellschaftsordnung zu wirken.

Im Internet-Forum begann die Debatte mit einem Beitrag von "Yahya": "Bisher habe ich eigentlich immer an Wahlen teilgenommen, auch wenn ich der Meinung bin, dass sich durch Wahlen (zumindest auf Bundesebene) sowieso nichts ändert, da schon längst die Lobbyisten aus Industrie und Handel die Macht über die BRD übernommen haben. Jetzt habe ich schon von mehreren Brüdern gehört, dass das Teilnehmen an Wahlen haram (verboten) sein soll. Der Grund dafür soll sein, dass keine der existierenden Parteien in Deutschland nach Qur'an und Sunnah ihre politischen Entscheidungen treffen und alle von ihnen irgendwelche Haram-Sachen (wie z.B. Homo-Ehe, Prostitution, Sina, Zinsen, Krieg gegen Muslime usw.) unterstützen. Für mich wäre jetzt interessant zu wissen: Ist Wählen tatsächlich haram? Gibt es da Unterschiede? Wo wird differenziert? Es gibt ja Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Bürgermeisterwahlen...oder z.B. Wahlen im kleineren Kreis wie Vorstandswahlen, Betriebsratswahlen usw."

In einer Reaktion wendet sich ein Moderator des Forums ausdrücklich gegen den Gedanken, Wahlen könnten etwas im Sinne der Muslime verändern: "Die Leute, die in Moscheen zur Bundestagswahl oder ähnlichem aufrufen, sollten Allah fürchten, und sie sollten auf die Strasse gehen und die Menschen ins Paradies rufen und nicht zu so einem Schwachsinn."

Für "Yahya" ist eine solche Ablehnung von Wahlen zu pauschal. Er sieht sehr wohl die Möglichkeit, gerade auf lokaler oder betrieblicher Ebene die Interessen von Muslimen vertreten zu können:

"Welche Kufr-Gesetze [die Gesetzte des "Unglaubens"] unterstützt du z.B., wenn du einen Betriebsrat wählst? Der Betriebsrat wird sich für die Rechte der Arbeiter einsetzen, also auch für dich. (…) Wahlen sind ja nicht gleich Wahlen. Es geht nicht immer nur um Kufr-Gesetze, sondern auch um Entscheidungen, die direkt Einfluss auf unser islamisches Leben haben. Kopftuchverbot, islamische Schulen und Kindergärten, Islam als Religionsgemeinschaft und Körperschaft des öffentlichen Rechts (also anerkannte deutsche Religionsgemeinschaft) usw. Soweit ich weiß werden diese Entscheidungen auf Landes- und/oder Kommunalebene beschlossen... sollte man hier als Muslim Einfluss nehmen?"

Der Kommentator "Ibn Ahmed al-Oujdi" sieht dies nicht so. Er schreibt: "Da man nicht verpflichtet ist, sich an solchen Wahlen zu beteiligen, sollte man diese Freiheit in Anspruch nehmen und nicht wählen gehen, denn das Verabschieden von Gesetzen gebührt nur Dem Der die Erde und den Himmel in sechs Tagen erschuf. (…) Möge Allah uns Muslimen eine Auswanderung in ein Land gewähren, in dem wir unseren Glauben praktizieren können."

Auch in der weiteren Debatte stehen sich diese Positionen unvereinbar gegenüber. Während "Isa" fragt, was es denn "uns Muslimen und dem Islam (nützt), wenn wir uns vom gesellschaftspolitischen Leben komplett ausgrenzen und es den Feinden des Islam überlassen?" wiederholt "NeckoFFM", der als Moderator des Forums tätig ist, seinen Einwand: "Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Und die Bedeutung ist schon mal gegen den Islam, denn Allah ist der alleinige Herrscher. (…) Alle Gesetze sind schon offenbart von demjenigen, der weiß, was für uns das Beste ist."

Die Debatte geht ohne eine Annäherung zu Ende. Zum Abschluss bringt "Yahya“ seine Enttäuschung zum Ausdruck: "Niemand, wirklich niemand, ist hier tatsächlich auf meine Fragestellung eingegangen. Stattdessen nur die übliche, scheinbar indoktrinierte Phrasenschlägerei über den Kufr der sogenannten Demokratie..."