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Rechtsextremismus und Öffentlichkeit in der Schweiz

Ein Forschungsbericht

Rechtsextremismus/-radikalismus in der öffentlichen Kommunikation der Schweiz, 1960-2005. Eine Studie vom Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich (fög).


Rechtsextremismus/-radikalismus in der öffentlichen Kommunikation der Schweiz, 1960-2005. Eine Studie vom Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich (fög). Träger ist das Nationale Forschungsprogramm 40+ "Rechtsextremismus - Ursachen und Gegenmassnahmen" des Schweizerischen Nationalfonds - Veröffentlicht im Mai 2007.

Ausgangslage, Erkenntnisinteresse und Fragestellungen

In jüngerer Zeit gelang es rechts-
extremistischen Gruppierungen, sich unter anderem mit spektakulären Aufmärschen auf das Rütli, dem zentralen lieu de mémoire der Schweiz, hohe Resonanz in der Öffentlichkeit zu verschaffen. In diesem Projekt ging es darum, den Bedeutungsgewinn von Rechtsextremismus/-radikalismus in der öffentlichen Kommunikation, dem wesentlichen Medium sowohl der Steuerung als auch der Integration von Gesellschaft (Imhof 2006a; Habermas 1992; Peters 1993), hinsichtlich möglicher Einflussfaktoren bestimmen zu können. Diese betreffen eine mögliche Diffusion rechtsextremer/-radikaler Themen und Deutungen in die "Mitte der Gesellschaft" (etwa in die parlamentarische wie leitmediale Arena) einerseits, eine erhöhte gesellschaftliche Sensibilität für das Thema Rechtsextremismus/-radikalismus andererseits.

Beide Thesen verweisen auf die Etablierung rigider Differenzsemantiken in der öffentlichen Kommunikation (Imhof 2007b), die einerseits in Form von "diskursiven Gelegenheits-
strukturen" (Koopmanns/Olzak 2004: 202; Koopmans/Statham 1999: 228f.; Benthin 2004: 109ff.) die Resonanz- und Diffusionschancen rechtsextemer Themen und Postulate erhöht, die andererseits aber auch Widerspruch hervorruft und den politischen Konflikt um Rechtsextremismus/-radikalismus und die Abgrenzung der in ganz Europa erstarkten rechtspopulistischen Parteien von rechtsextremen Akteuren verschärft. Mit dieser öffentlichkeitssoziologischen Perspektive rücken zudem die Strukturen und Bedingungen öffentlicher Kommunikation selbst ins Blickfeld.

Deshalb richtet sich der Fokus dieser Studie auch auf die im Zuge des neuen Strukturwandels der Öffentlichkeit (Münch 1997, Imhof/Kamber 2001) veränderten massenmedialen Selektions- und Interpretationslogiken und ihren Einfluss auf die Definition sozialer Probleme wie auf die entsprechenden Anpassungsleistungen politischer Akteure, die in der Literatur unter dem Begriff Medialisierung (vereinzelt synonym auch Mediatisierung) beschrieben werden (Altheide/Snow 1979; Kaase 1998; Sarcinelli 1998; Jarren/Donges 2002; Schulz 2004; Donges 2005; Imhof 2006c). So bewirtschaften die Medien als Akteure im Kampf um die Aufmerksamkeit des Publikums verstärkt Themen mit Normabweichungen (Pädophilie, Extremismus, Konflikt, Gewalt etc.), und es erhöht sich die Skandalisierung insbesondere in Gestalt einer moralisch aufgeladenen Empörungskommunikation des Boulevard (u.a. Jaschke 1994: 150-161).

In diesem Kontext richtet sich die Aufmerksamkeit auch auf den Rechtsextremismus/-radikalismus als einer historisch diskreditierten Form politischen Denkens und Handelns. Als Plattform werden die Medien von Drittakteuren (politische Parteien, Exekutive, rechtsextreme Gruppierungen etc.) auch zur Selbstinszenierung genutzt; rechtsextremen/-radikalen Akteuren gelingt es, sich mit spektakulären Aktionen Resonanz zu verschaffen, und etablierten Akteuren, dieses Phänomen im Kampf um Aufmerksamkeit resonanzträchtig zu thematisieren. Damit verbessern sich die kommunikativen Opportunitäts-
strukturen für Rechtsextremismus/-radikalismus. Die Formen der gesellschaftlichen Wahrnehmung dieses Phänomens und der Umgang mit ihm sind dadurch wesentlich durch die Form der öffentlichen Kommunikation bestimmt – dies muss daher Bestandteil einer reflexiven Auseinandersetzung mit einem gesellschaftspolitischen Problem sein.

Um diese verschiedenen Einflussfaktoren für die erhöhte Resonanzchancen des Rechtsextremismus/-radikalismus zu prüfen, wurde eine diachron wie synchron vergleichende Analyse der öffentlichen politischen Kommunikation in der Schweiz seit den 1960er Jahren durchgeführt. Durch diese systematische synchron wie diachron vergleichende Analyse der öffentlichen Kommunikation lässt sich erkennen, wann ein Phänomen Aufmerksamkeit erhält und was diese Aufmerk-
samkeit anleitet. In der öffentlichen Kommunikation bestimmt sich somit auch, wie eine Gesellschaft Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus definiert, welche Relevanz sie diesem Phänomen zumisst und welche Strategien und Mittel im Umgang mit Rechtsextremismus/-radikalismus als notwendig, angemessen und legitim erscheinen (vgl. Klärner/Kohlstruck 2006; Neidhardt 2002; Lynen von Berg 2000; vgl. auch Bergmann 2002: 39ff.).

Umgesetzt wurde die Untersuchung oben genannter Fragen anhand eines mehrstufigen Forschungsdesigns: In einer diachronen Analyse der Jahre 1960 bis 2003 (für einige Leitmedien bis 2005) wurden auf der Basis einer systema-
tischen kommunikationsereignisanalytischen Erfassung der öffentlichen politischen Kommunikation in Leitmedien und im Parlament einerseits die Resonanzchancen und die Legitimität für die Themen und Deutungen rechtsextremer/-radikaler Akteure, andererseits die zivilgesellschaftliche Problem-
wahrnehmung in Gestalt kritisch-normativer Deutungsmuster gegen den Rechtsextremismus/-radikalismus untersucht. Um die Effekte des neuen Strukturwandels auf die Resonan-
zchancen für Rechtsextremismus/-radikalismus eingehender analysieren zu können, führten wir in einem zweiten Schritt eine Vertiefungsanalyse der leitmedialen Berichterstattung der Jahre 1998 bis 2005 durch. Dafür wurden sämtliche in Kommunikationserereignisse eingebettete Beiträge in den Leitmedien, die sich zentral mit dem Rechtsextremismus/
-radikalismus auseinandersetzen, inhaltsanalytisch daraufhin untersucht, welche Akteure dieses Phänomen thematisieren, mit welchen Erklärungsmustern das Phänomen Rechtsextremismus/-radikalismus gedeutet wird und welche Massnahmen gegen Rechtsextremismus/-radikalismus gefordert werden (n = 1631 Beiträge). Über vergebene Kategorien wie Personalisierung, Skandalisierung und der Zitation von rechtsextremen Akteuren im O-Ton konnten mediale Darstellungslogiken erfasst werden.