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Mythen
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Mit Schwung in den Westen? |
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Wie sich die NPD eine Zukunft in Bayern vorstellt |
| Von Robert Andreasch und Andreas Speit |
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Bürgerprotest gegen NPD-Aufmarsch in Graefenberg, Dezember 2007. (MUT-Foto).
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Rechte Aufmärsche haben in Bayern eine lange Tradition. Am 8. Dezember 2007 versammelt sich die NPD in der kleinen oberfränkischen Gemeinde Gräfenberg. Zum "Heldengedenken" will sie vor das Kriegerdenkmal ziehen. Eine steile Treppe führt zu der 1924 erbauten gewaltigen Gedenkstätte auf dem Michelsberg. Das Dach der neun Meter hohen Rotunde ziert ein Eisernes Kreuz. "2. Weltkrieg 1939–45" und "Ewig Ehre und Dank unseren Kriegern" ist an der Frontseite zu lesen. Am Samstag vor dem zweiten Advent dürfen die über 50 Aktivisten von NPD und "Freien Kameradschaften" aber wieder einmal nicht die Stufen des Denkmals betreten. Ein von der Gemeinde aufgestellter Bauzaun hindert sie daran. Willkommen sind die Neonazis den Gräfenbergern nicht.
"Von drauß' vom Walde komm ich her, ich muss euch sagen: Mich ärgert’s sehr, dass diese freche braune Bande das Fest der Liebe stört", schallt ihnen ein altbekanntes Nikolausgedicht in neuer Fassung entgegen. Die Initiative "Gräfenberg ist bunt" hat zu der Aktion aufgerufen. Viele der rund 200 Gegendemonstranten kommen passend zur Jahreszeit im Nikolaus-Outfit. Hier, in dem nur 4000 Einwohner zählenden Ort, stehen auch etliche Bürgermeister der Region mit der Rute parat. "Knecht Ruprecht, pack deine Rute aus und jag das Pack zur Stadt hinaus", stimmen sie auf dem Marktplatz mit ein. Die "Nikolausbärte" müssen unters Kinn gezogen werden; die Polizei hatte die vermeintlich "Vermummten" aufgehalten. Selten reihen sich Gemeindevertreter so eindeutig in einer Gegendemonstration ein. Gräfenbergs Bürgermeister Werner Wolf (Freie Wähler) fordert längst "eine Änderung des Versammlungsrechtes" und ein "NPD-Verbot".
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Zur Person |
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Die Autoren
Robert Andreasch ist Soziologe und freier Journalist. Er arbeitet an der Ludwig-Maximilians-Universitaet Muenchen. Andreas Speit ist Diplom-Sozialwirt und Fachjournalist ueber Rechtsextremismus sowie Herausgeber mehrerer Sachbuecher zum Thema. Der Text ist mit freundlicher Genehmigung des Verlags Christoph Links und der beiden Autoren dem Buch entnommen:
Andrea Roepke, Andreas Speit (Hg.): Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft (Ch. Links, Berlin 2008; 208 Seiten, 16,90 Euro)
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Wütend verkündet die NPD-Fürth: "Gräfenberg ist zu einem bundesweiten Synonym für diese Verbots- und Verfolgungspraktiken der herrschenden Politikklasse in der BRD geworden". Zum 17. Mal sind die Neonazis an jenem Samstag aufmarschiert. Seit 1999 laufen sie alljährlich am Volkstrauertag auf. Seit November 2006 kommen sie jeden Monat – manchmal sogar wöchentlich. NPD und "Freie Kameradschaften" sind verstimmt, hat die Stadt doch im Jahr 2000 das Kriegerdenkmal an einen privaten Verein unter Vorsitz des Bürgermeisters verpachtet, um weitere rechte Heldenglorifizierungen auf nunmehr privatem Grund zu unterbinden. Aus dem Kampf ums rechte Erinnern ist für die bayerische NPD um den Landeschef Ralf Ollert ein Kampf ums öffentliche Auftreten geworden. Ganz auf der Linie der Bundespartei meint der Landesverband, dass die "Initiative" einen "öffentlichen Ort der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen" wolle. Der Marsch steht prompt unter dem Motto "Denkmäler sind für alle da!".
Gewachsenes Selbstbewusstsein
Vor wenigen Jahren hätte die bayerische NPD wohl noch nicht so selbstbewusst die politische Auseinandersetzung gesucht. Doch auch in Bayern fühlt sich die Partei durch die Wahlerfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. Bei der Landtagswahl am 28. September 2008, sagt Ollert, wolle sie das "Parteien-Kartell in Bayern aufbrechen". Wahlkampfrhetorik sicher, doch ebenso die Ansage, sich mehr in dem Bundesland politisch verankern zu wollen. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt hatte den Wahlantritt bereits am 21. September 2006 ausgegeben. Bei einer Pressekonferenz in Berlin nach dem erreichten Einzug ins Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern erklärte Voigt, es werde nun "mit Schwung" der "Westen in Angriff genommen": "2008 wollen wir in den bayerischen Landtag ziehen." In allen 91 Wahlkreisen planten sie die Aufstellung von Direktkandidaten. Ein "Schwerpunktwahlkampf", der sich vor allem auf die beiden Städte München und Nürnberg sowie auf die Region Oberbayern konzentriert, solle in dem Flächenbundesland den Einzug ins Maximilianeum ermöglichen.
Der Spitzenkandidat der NPD ist für die Wahlen zum 16. Landtag schon bestimmt: der Landesvorsitzende Ralf Ollert. Ein großer Redner ist der gelernte Außen- und Großhandelskaufmann nicht, allerdings hat der fast 50-jährige Nürnberger bereits parlamentarische Erfahrungen gesammelt. In seiner Geburtsstadt zog er 2003 für die Liste Bürgerinitiative Ausländerstopp in den Stadtrat ein. Ollert, immer mit Brille und meist im Anzug, bemüht sich, nett und zuvorkommend aufzutreten. Die Sprüche klingen weniger freundlich: "Die Deutsche Kraft in Nürnberg. Für unser Volk im Nürnberger Rathaus." Eine Ausgrenzung vermeintlich nichtdeutscher Menschen klingt da durch. In einem Antrag zum Betreuungsgeld klagte Ollert Mitte August 2007, dass die "Pläne" der anderen Parteien in "erster Linie auf den 'erhöhten Integrations-Förderbedarf' für ausländische Kinder" ausgerichtet seien statt die "Rückkehrbereitschaft in die Heimatländer zu fördern". Immer wieder ist er bestrebt, aktuelle Themen mit seinen grundsätzlichen Positionen zu verknüpfen. Anfang August sprach sich der Familienvater mit zwei Kindern in einem Antrag gegen ein Rauchverbot in Gaststätten aus. Denn "mit dem totalen Rauchverbot droht vielen einheimischen Wirten, vor allem den kleinen sogen. 'Eckkneipen', der Todesstoß!" Und er ergänzte sogleich, dass "die typische fränkische Gastwirtschaft" durch "eine zunehmende ausländische Billigkonkurrenz, bei denen die Gewerbeaufsicht offensichtlich immer öfter angstvoll beide Augen zudrück(e)", zusehends "an die Wand gedrückt" werde.
Seit den 70er Jahren ist Ollert politisch aktiv. In den 80er Jahren wurde er Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokarten (JN). Mehrmals trat er für die NPD bei Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen an. Innerhalb der Partei musste sich Ollert, der seit 2001 den Landesvorsitz innehat, öfters gegen Kampfkandidaturen erwehren. Sein Manko: Er gehörte anfänglich nicht zu den engen Getreuen des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Einen "revolutionären" Kurs wollte er 2000 noch gegen die Bundesführung durchsetzen. Doch das ist lange her.
Auf dem 40. Ordentlichen Landesparteitag haben die etwa 150 Delegierten ihren Landeschef im Amt bestätigt. Am 21. Mai 2006 bestimmten die Delegierten gleichzeitig den unterfränkischen NPD-Bezirkschef Uwe Meenen und den oberbayerischen NPD-Bezirksvorsitzenden Roland Wuttke zu seinen Stellvertretern. Der einflussreiche Niederbayer Sascha Roßmüller, inzwischen zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden aufgestiegen, wurde ebenfalls zum stellvertretenden Landeschef gewählt. Er verkündete großspurig: "Bayern und Franken sind mir zu schade, um von der CSU regiert zu werden!"
Auch Ralf Ollert bekräftigte, bei der Landtagswahl 2008 ins Maximilianeum in München einziehen zu wollen. Das "gute Ergebnis" der letzten Bundestagswahl, so der Chef, ermutige die gesamte "nationale Opposition" im Süden. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 hatte die Partei bundesweit 1,6 Prozent der Zweitstimmen, in Bayern 1,3 Prozent erhalten. Nicht eben viel, aber die Hoffnung, dass es weit mehr werden könnten, ergibt sich für den Landesverband aus dem großen Zuwachs an Sympathisanten. Noch 2002 hatten gerade mal 0,23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der NPD gemacht. Hoffen lassen sie auch Studien zu rechten Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft. "Das Potential ist in Bayern so groß wie in keinem anderen westlichen Bundesland", erklärte Ollert im März im Gespräch der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme". In der monatlich erscheinenden Zeitung führte Jürgen W. Gansel, der sich gern als Parteistratege sieht, wenige Seiten vorher genauer aus: "In ihrer Studie 'Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflußfaktoren in Deutschland’ (2006) kommt die Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Ergebnis, dass Bayern von allen westdeutschen Bundesländern die höchste Zustimmung zu rechtsextremen Positionen aufweist."
Und tatsächlich warnen die Autoren der Studie, Oliver Decker, Elmar Brähler und Norman Geißler: "Bayern kann, was die Verwurzelung rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung anbelangt, mit den tiefsten Ostprovinzen mithalten." Die Sozialwissenschaftler weisen darauf hin, dass in Bayern die Zustimmung bei "den ausländerfeindlichen Aussagen" weit "über dem Durchschnitt der westlichen Bundesländer liegt". Vergleiche zwischen den Bundesländern, so betonen die Sozialwissenschafter selbst, seien im Hinblick auf die kleineren Bundesländer wegen der Datenbasis allerdings nur beschränkt möglich. Doch die Stichproben für die größeren Bundesländer seien repräsentativ. Die Ergebnisse von 5036 befragten Personen, davon allein 700 aus Bayern, korrespondieren mit anderen Erhebungen. Im selben Jahr, 2006, ergab die jährlich durchgeführte Studie "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", dass in Bayern 51,4 Prozent ausländerfeindliche Einstellungen hegen. Die Sozialwissenschaftler um Wilhelm Heitmeyer von der Bielefelder Universität hatten 2000 repräsentativ ausgewählte Personen befragt. Jeder zweite Bayer fremdenfeindlich? Aufrüttelnde Daten, die in Bayern manchem nicht gefielen.
Im Dezember 2006 kritisierte der Berliner Politikwissenschafter Klaus Schroeder bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung im Münchner Presseclub, die Auswahl der befragten Personen der Studie "Vom Rand zur Mitte" sei nicht repräsentativ und die Festlegung, wann jemand "rechtsradikal" sei, würde "willkürlich festgelegt". Der "Fränkische Tag" verwehrte sich gleich gegen beide Studien: "Ist denn jeder, der sich in der Gesellschaft ein stärkeres Nationalgefühl (…) wünscht, gleich ein Chauvinist? Ist jeder, der die problematische Situation an der Hauptschule seines Kindes an einem zu hohen Ausländeranteil festmacht, deswegen schon fremdenfeindlich?", fragte der Autor. Bereits im Jahr 2002 hatte der Soziologe Siegfried Lamnek von der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt indes eine Untersuchung unter Schülern durchgeführt. Über 5000 Schüler aus allen bayerischen Schulformen beantworteten einen Fragebogen. Die Antworten offenbarten schon damals Erschreckendes: 28,4 Prozent der Schüler hielten Homosexuelle für "abstoßend und pervers", 13,9 Prozent glaubten, dass die Juden an der Verfolgung im Nationalsozialismus "nicht unschuldig" gewesen seien und 31,9 Prozent beklagten sich darüber, dass im Unterricht "nur die schlechten Seiten des NS genannt" würden.
Die NPD möchte an solche Stimmungen anknüpfen. (Fortsetzung nächste Seite)
17. Juni 2008 |
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03. September 2010
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