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Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten

Bundespräsident Horst Köhler hat am Montag (31. Mai 2010) mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklärt. Köhler begründete dies mit der Kritik an seinen Äußerungen über die Notwendigkeit von Bundeswehreinsätzen. Die Bundesversammlung muss nun binnen 30 Tagen einen neuen Bundespräsidenten wählen. Bis zur Neuwahl übernimmt Bundesratspräsident Jens Böhrnsen das Amt.

Köhlers Entscheidung ist ein Novum: Er ist der erste Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik, der mit sofortiger Wirkung zurückgetreten ist. Hintergrund sind Köhlers Äußerungen gegenüber Deutschlandradio Kultur (22. Mai 2010) am Rande seines Truppenbesuchs in Afghanistan. In seiner Rücktrittserklärung sprach der 67-Jährige von einem Missverständnis: Die öffentliche Interpretation, er habe verfassungswidrige Bundeswehreinsätze befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung. Zudem lasse die Kritik den notwendigen Respekt für das Amt des Bundespräsidenten vermissen.

Erst im vergangenen Jahr hatte die Bundesversammlung Köhler, der 2004 zum neunten Bundespräsident gewählt wurde, für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Der promovierte Ökonom und ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzte innenpolitisch einen Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktpolitik und mahnte hier Reformen an. Außenpolitisch waren vor allem die Armutsbekämpfung und der afrikanische Kontinent Kernthemen seiner Präsidentschaft.

Allerdings sind Einfluss und Machtkompetenz des deutschen Staatsoberhauptes verfassungsmäßig beschränkt und im internationalen Vergleich gering. Der Bundespräsident repräsentiert im Wesentlichen die Bundesrepublik nach innen und außen. Allerdings kommt ihm eine wichtige Rolle in parlamentarischen Krisensituationen zu: So kann er etwa die Auflösung des Bundestages beschließen. Dies war zuletzt 2005 der Fall, nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage im Bundestag verloren hatte. Köhler löste daraufhin das Parlament auf und berief die Neuwahl des Bundestages ein.

Eine weitere Aufgabe des Staatsoberhauptes ist die Unterzeichnung aller Gesetze. Während seiner Amtszeit hatte Köhler für zwei Gesetze seine Unterschrift verweigert: Im Oktober 2006 unterzeichnete er das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht, da es aus seiner Sicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. Das Gesetz, das eine Privatisierung der Flugsicherung vorsah, wurde daraufhin zurückgezogen. Ebenfalls 2006 verweigerte Köhler seine Unterschrift für das Verbraucherinformationsgesetz: Seiner Einschätzung nach sollten mit diesem Gesetz grundgesetzwidrig Aufgaben des Bundes an die Gemeinden übertragen werden. Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Gesetz daraufhin in einer geänderten Fassung.

Im Juli 2008 gab Köhler bekannt, dass er die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon zunächst nicht unterschreiben werde. Er wartete eine Entscheidung des Verfassungsgerichts ab, welches die Vereinbarkeit des Lissabonner Vertrags mit dem Grundgesetz überprüfte. Erst nachdem auch die Verfassungsrichter den Reformvertrag gebilligt hatten, stimmte auch Köhler zu.

Nach dem überraschenden Rücktritt Köhlers am Montag beginnt nun die Suche nach einem Nachfolger. Viel Zeit bleibt dabei nicht: Laut Artikel 57 des Grundgesetz muss die Bundesversammlung nach maximal 30 Tagen einen neuen Bundespräsidenten wählen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) berief am Dienstag (1. Juni 2010) die Bundesversammlung für den 30. Juni ein. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und genauso vielen Mitgliedern, die von den Länderparlamenten gewählt werden. Dabei sind die Länder proportional nach ihrer Bevölkerung vertreten. Laut Berechnungen der Internetdienste election.de und wahlrecht.de, verfügen Union und FDP in dem Gremium über eine klare Mehrheit. Die endgültige Feststellung der Sitzverteilung steht jedoch noch aus - laut Lammert wird sie spätestens am Montag (7. Juni 2010) erfolgen.


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