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Dossier Urheberrecht
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Lobby-Bremsen der Informationsgesellschaft |
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Interview mit Reto M. Hilty |
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Die Aufgabe des Urheberrechtes ist es, zum einen den Urheber zu schützen und ihm eine angemessene Vergütung zu sichern, zum anderen den gesellschaftlichen Zugang zu Werken zu sichern. Denken Sie, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form diese Aufgabe erfüllt?
Das kann man pauschal weder bejahen noch verneinen. Ein großes Problem des Urheberrechts ist es, dass es zwischen verschiedenen Werkkategorien zu wenig differenziert. Das Beispiel des Berliner Hauptbahnhofs, wo sich der Architekt jedenfalls in erster Instanz gegenüber dem Bauherrn, der Deutschen Bahn, durchgesetzt hat, zeigt, dass es nicht stets um gesellschaftliche Interessen geht, die gefährdet wären, und dass möglicherweise auch der Urheber nicht immer zu kurz kommt.
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Zur Person |
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Prof. Dr. Reto M. Hilty ist Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht. Er forscht an der Universität Zürich und der LMU München zum Immaterialgüterrecht. | |
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Aber es gibt viele Bereiche, in welchen das Urheberrecht weder die Interessen der Kreativen noch jene der Allgemeinheit ausreichend zu berücksichtigen vermag. Ausgerichtet scheint es vielmehr immer mehr auf die Interessen gewisser Urheberrechtsindustrien.
Das ist auch kein Zufall, denn solche global operierenden Industrien sitzt überwiegend in Ländern wie namentlich den USA, wo sie dank ihrer Größe ausreichenden politischen Druck auf die Regierung ausüben können. Diese Regierung wiederum setzt sich auf internationaler Ebene für jene Anpassungen des Urheberrecht ein, die in den Interessen ihrer Industrien liegen. An das so angepasste internationale Urheberrecht ist der einzelne nationale Gesetzgeber, also auch der deutsche, dann gebunden.
Sie haben in Ihrer Rede zur Eröffnung der Debatte zum 2. Korb gesagt, dass die Urheberrechtspolitik geprägt werde von Unternehmen wie EMI, Sony-BMG und den großen Hollywoodstudios, Großverlagen wie Bertelsmann/Random House und Softwaregiganten wie Microsoft. "Solchen Realitäten trägt unser Urheberrecht längst nicht mehr wirklich Rechnung." Wie könnte das Urheberrecht dem besser Rechnung tragen?
Indem wir ehrlicher diskutieren, was Sache ist. Es ist doch absurd, dass in der ganzen politischen Diskussion immer und allein vom "Urheber" die Rede ist. Gemeint ist damit aber keineswegs der Kreative, sondern in aller Regel eben die Urheberrechtsindustrie. Diese hat gewiss in vielen Fällen gute Gründe, sich für ihren eigenen Rechtschutz einzusetzen. Etwa im Filmbereich werden durchaus große Summen Geld investiert, die irgendwie auch wieder amortisiert werden müssen.
Dass diese legitimen Interesse etwa durch illegal hergestellte und verbreitete Kopien gefährdet sind, leuchtet nüchtern betrachtet schon ein. Aber dann müssen wir eben über diese Fakten sprechen. Wir brauchen Transparenz und müssen nicht so tun, als ob es beim Schutz der Urheberrechtsindustrien um den Schutz Hunger leidender Schöpfer gehe.
Was weiß die Wissenschaft, was weiß das Justizministerium über die ökonomischen Interessen der Schöpfer von Werken? Kann sie auf der Grundlage dieses Wissens ausreichend informierte Entscheidungen treffen über den Umfang des Schutzes?
Wenn man die Urheberrechtsszene etwas kennt, weiß man im Grunde schon einiges. Aber Sie haben Recht, aussagekräftige ökonomische Studien, mit denen man auch belegen könnte, dass das Urheberrecht in manchen Konstellationen seine Ziele verfehlt, fehlen bis heute. Solche Erkenntnisse zu gewinnen ist aber auch nicht ganz einfach, denn es wirkt eine Vielzahl vom Faktoren zusammen, die nicht alle gleichzeitig messbar sind.
Gleichwohl kann man sicherlich sagen, dass die verschiedenen Sektoren, in denen das Urheberrecht eine Rolle spielt, ganz unterschiedlichen Spielregeln unterworfen sind. Nehmen Sie nur den Vergleich zwischen einem freien Schriftsteller und einem angestellten Wissenschaftler. Beide mögen Bücher schreiben; der erste lebt aber davon, dass ihm der Verleger einen anständigen Anteil an seinen Einnahmen aus dem Verkauf der Bücher bezahlt, während das Urheberrecht einem Wissenschaftler im Vergleich zu seinem Gehalt höchstens noch ein Trinkgeld verschafft.
Gleichzeitig sind selbst innerhalb eines Sektors die Unterschiede enorm. Wenn zum Beispiel ein Komponist Erfolg hat, kann er dank des Urheberrechts sehr reich werden - wenn er erfolglos ist, wird er von seiner Kunst trotz eines optimalen Urheberrechtsschutzes nicht leben können. Solche Unterschiede kann und muss das Urheberrecht aber auch nicht ausgleichen.
27. November 2007 |
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Moritz und die digitale Welt
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