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Konfliktporträts
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Irak |
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| Tilman Lüdke |
| Über acht Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins gibt es immer noch keinen Frieden im Irak. Zwar ging die direkte Gewalt zurück, doch bestehen tiefe strukturelle Gräben zwischen den verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen fort. |
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| Ein irakischer Polizist untersucht den Kofferraum eines Autos an einem Checkpoint in Bagdad. Foto: AP |
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Die aktuelle Situation
Der Einfluss islamistischer Extremisten, einschließlich der Terrororganisation al-Qaida, ist stark geschwächt, nicht zuletzt aufgrund der Tötung des langjährigen Al-Qaida-Führers Osama bin Laden durch amerikanische Spezialeinheiten im Frühjahr 2011. Anschläge mit Todesopfern und Verletzten waren allerdings auch in den letzten Jahren zu beklagen, jedoch mit abnehmender Intensität.
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Zur Person |
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Tilman Lüdke
Tilman Lüdke, geb. 1970, studierte Islamwissenschaft und Geschichtswissenschaft in Freiburg und Oxford. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Arnold-Bergstraesser-Institut für kulturwissenschaftliche Forschung in Freiburg im Breisgau, mit den regionalen Schwerpunkten Naher und Mittlerer Osten. Forschungsschwerpunkte sind Islam und Nationalismus, Pan-Islam, Islam als antikoloniale Bewegung sowie deutsche Politik im Nahen und Mittleren Osten 1914-1945.
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Die Parlamentswahlen vom März 2010 illustrierten in ihrer Vorgeschichte, ihrem Ablauf und ihren Resultaten die Probleme, denen sich der Irak heute gegenüber sieht. Es dauerte sehr lange, bis sich alle politischen Akteure auf ein neues Wahlrecht einigen konnten. Während der Wahlen fanden zahlreiche Gewaltakte statt. Erst nach neun Monaten intensiver Verhandlungen konnte die Bildung einer allgemein respektierten, demokratisch legitimierten Regierung abgeschlossen werden.
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Irak
Karte: CIA The World Factbook
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Die Wahlen haben gezeigt, dass der Konflikt im Irak seit etwa Ende 2009 seinen Charakter geändert hat. War die Phase 2003–2009 von Gewalt gegen die ausländischen Besatzungstruppen sowie ein hohes Gewaltniveau zwischen den ethnischen und religiösen Gruppen geprägt, ist der gegenwärtige Konflikt eher den grundsätzlicheren, strukturellen Problemen des Irak als multi-ethnischem und multi-religiösem Staat geschuldet. Zentral ist dabei die Herausbildung einer ethnisch und religiös geprägten politischen Kultur. Angesichts der Konflikte zwischen den einzelnen Gruppen (sunnitische Araber, schiitische Araber, Kurden) verfestigt sich immer mehr ein dem Libanon vergleichbares politisches System. So werden Wählerstimmen nicht nach politischen Kriterien, sondern primär aufgrund ethnischer oder religiöser Loyalitäten abgegeben. Politische Posten werden nach ethnischen Zugehörigkeiten verteilt. Eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer halbwegs funktionierenden Demokratie ist die allen Gruppen gemeinsame Furcht, von anderen Gruppen oder Koalitionen dominiert und marginalisiert zu werden.
Ein besonders virulenter Konfliktherd sind die Spannungen zwischen der irakischen Zentralregierung und der Kurdischen Regionalregierung. Die Kurden stehen im (von kurdischen Politikern regelmäßig dementierten) Verdacht, eine Sezession und die Gründung eines kurdischen Nationalstaats zu betreiben. Dazu passt auch die angestrebte Ausweitung des kurdischen Autonomiegebiets, u.a. auf die ölreiche Provinz Kirkuk, was von nicht kurdischen Gruppen vehement abgelehnt wird.
Der für Dezember 2011 angekündigte Abzug der US-Truppen wird von mehren Gruppen, insbesondere den Kurden, mit großer Sorge betrachtet. Im Oktober 2011 sind die Bemühungen des irakischen Staatspräsidenten, Jalal Talabani, gescheitert, die US-Regierung zum Verbleib von ca. 5.000 Soldaten zu bewegen. Grund war die Ablehnung Bagdads, den amerikanischen Soldaten auch weiterhin Immunität zu gewähren.
Ursachen und Hintergründe des Konflikts
Seit seiner Entstehung im Jahre 1921 wurde der Staat Irak stets in hohem Maße von Spannungen zwischen den großen ethnischen Gruppen (insbesondere Kurden und Araber) und Konfessionen (insbesondere Sunniten, Schiiten, versch. christliche Konfessionen) geprägt. Die arabischen Sunniten, die sich von Anfang an in der Minderheit befanden, konnten sich gegenüber den anderen Gruppen durchzusetzen. Deren Widerstand wurde nicht selten mit massiver Gewalt unterdrückt. Diese Entwicklung erreichte unter dem Diktator, Saddam Hussein, der von 1978 bis 2003 herrschte, ihren Höhepunkt.
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Eine Irakerin passiert US-Soldaten auf der Suche nach Terror-Verdächtigen in Bagdad im September 2008. Foto: AP
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Der Konflikt hat auch eine ökonomische Dimension. Mehrere Territorien, insbesondere die ölreichen Provinzen Kirkuk und Mosul, werden sowohl von den Kurden als auch von der irakischen Zentralregierung beansprucht. Im Südirak reklamiert die dort dominierende schiitische Gemeinschaft die Kontrolle über die Ölfelder in der Provinz Basra sowie die Ölverarbeitungsanlagen in Umm Qasr und der Stadt Basra.
In den letzten beiden Jahren konnte die Produktion der Ölindustrie beträchtlich gesteigert werden, was in Verbindung mit erheblich angestiegenen Ölpreisen auf internationalen Märkten dem Irak höhere Staatseinnahmen bescherte als im Zeitraum 2003–2009. In den kommenden Jahren wird sich zeigen, ob die Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen zu einer gerechteren Verteilung der Einnahmen und zur Überwindung von Arbeitslosigkeit und Armut beitragen werden. Voraussetzung dafür ist u.a. die Bekämpfung von Klientelwirtschaft und Korruption.
Eine dritte Konfliktebene hat mit dem Abzug der ausländischen Truppen schrittweise an Bedeutung verloren. Diese wurden von der Bevölkerung als Besatzungsmacht empfunden, die der Unabhängigkeit des Irak im Wege steht. Ihnen wurde vorgeworfen, Irak ein „fremdes“ System aufoktroyieren zu wollen. Insbesondere die USA haben beim Wiederaufbau des Irak schwere Fehler gemacht. Ihr Ziel, eine pro-westliche Demokratie zu errichten, wurde nicht von allen Gruppen mitgetragen und inzwischen korrigiert.
08. Dezember 2011 |
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Aus Politik und Zeitgeschichte |
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Irak
Im März 2010 waren die Irakerinnen und Iraker aufgerufen, zum zweiten Mal seit dem Sturz des Diktators Saddam Hussein das Parlament zu wählen. Malikis "Regierung der nationalen Einheit" soll sicherstellen, dass alle Ethnien und Konfessionen eingebunden werden. |
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