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Hintergrund aktuell (23.07.2010)
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Unabhängigkeit des Kosovo rechtmäßigDer Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag (22. Juli 2010) sein mit Spannung erwartetes Gutachten zur Unabhängigkeit des Kosovo veröffentlicht. Demnach ist die einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien rechtmäßig und mit dem internationalen Völkerrecht vereinbar.
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| Die Nationalflaggen des Kosovo (l.) und Albaniens (r.) in der Hauptstadt Pristina. Foto: AP. |
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| | Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 verletzt das allgemeine internationale Recht nicht, erklärte der Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH), Hisashi Owada, bei der Verlesung des Rechtsgutachtens in Den Haag. Die Entscheidung der Richter fiel mit 10 zu 4 Stimmen. Das Gutachten war auf Antrag Serbiens von der UN-Vollversammlung beauftragt worden.
Die deutsche Bundesregierung sieht sich durch das Gutachten in ihrer Haltung bestätigt: "Es stützt unsere Sicht, dass die Unabhängigkeit der Republik Kosovo und ihre territoriale Integrität unabweisbare Fakten sind", so Bundesaußenminister Guido Westerwelle. US-Außenministerin Hillary Clinton rief Serbien und den Kosovo auf, die Streitigkeiten beizulegen und gemeinsam nach vorne zu blicken. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, dass sich die EU für die Versöhnung zwischen den beiden Staaten einsetzen wolle. Die Zukunft beider liege in der Europäischen Union, so Ashton in Brüssel.
Mit der Proklamation der staatlichen Souveränität des Kosovo entstand 2008 der jüngste Staat auf dem europäischen Kontinent. Anfang Oktober 2008 hatte die UN-Vollversammlung dem Antrag Serbiens zugestimmt, die Unabhängigkeits-
erklärung durch die höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen begutachten zu lassen. Serbien hielt die Erklärung für völkerrechtswidrig und sah den Kosovo weiterhin als Teil des Landes.
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Infobox |
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Internationaler Gerichtshof (IGH)
Der Internationale Gerichtshof ist das Hauptorgan der Rechtssprechung der Vereinten Nationen. Er entstand aus dem von der niederländischen Regierung 1900 in Den Haag gegründeten Internationalen Schiedsgerichtshof und nahm in seiner heutigen Form im April 1946 die Arbeit auf. Die Aufgabe des IGH ist die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten. Nur die Mitgliedstaaten der UN, keine Einzelpersonen, können den IGH anrufen und vor ihm auftreten. Die 15 Richter des IGH werden durch die UN-Generalversammlung und durch den Sicherheitsrat gewählt. Sie haben nicht die Aufgabe, ihre Regierungen zu repräsentieren, sondern fungieren als unabhängige Autoritäten. Seit 1946 hat der Gerichtshof unter anderem über Grenzstreitigkeiten, die Einmischung in innere Angelegenheiten, Asylrecht und Fragen des Wirtschaftsrechts entschieden.
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Die Unabhängigkeit des Kosovo spaltet seit ihrer Deklaration im Jahr 2008 die internationale Gemeinschaft: 69 Staaten haben die Souveränität des neuen Balkan-Staates bisher anerkannt, darunter auch Deutschland, die Mehrheit der EU-Staaten und die USA. Allerdings hält ein Großteil der Staaten die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo für völkerrechtswidrig – neben Russland und China auch die EU-Mitglieder Spanien, Zypern, Rumänien und Slowakei.
Seit über einhundert Jahren ist die Zugehörigkeit des Kosovo umstritten. Albanien und Jugoslawien erheben seit jeher Anspruch auf die Provinz, darüber hinaus gibt es eine lange Tradition politischer Unabhängigkeitsbestrebungen.
Im Jugoslawien unter Josip Tito bekam der Kosovo nach 1945 den Status einer autonomen Provinz innerhalb der Teilrepublik Serbien zugesprochen. 1989 beendete Serbien unter Präsident Slobodan Milosevic die Autonomie der Provinz. In der Folge riefen die Kosovo-Albaner nach einem Referendum 1991 ihrerseits den souveränen "Staat Kosovo" aus. Anfang 1996 begann die Untergrundorganisation "Kosovo-Befreiungsarmee" (UCK) einen bewaffneten Widerstand gegen Serbien und versuchte, die Abspaltung mit Bombenanschlägen auf serbische Einrichtungen zu erzwingen.
Im Laufe des Jahres 1998 wurden bei Offensiven der jugoslawischen Armee und der serbischen Sonderpolizei etwa 1.500 Kosovo-Albaner getötet und über 300.000 vertrieben. Nach einer erneuten Eskalation der Gewalt und dem Scheitern der Friedensverhandlungen zwischen Kosovo-Albanern und Serben im März 1999, startete die NATO am 24. März 1999 – ohne UN-Mandat – Luftangriffen auf Ziele in Jugoslawien. Während der 78 Tage anhaltenden Militärintervention, gingen die Auseinandersetzungen im Kosovo weiter. Rund 10.000 Kosovo-Albaner wurden getötet. Weit über eine Million flohen oder wurden vertrieben.
Mit einem internationalen Friedensplan endete der Krieg im Juni 1999. Auf Grundlage der UN-Resolution 1244 wurde der Kosovo unter internationale Verwaltung gestellt. Diese umfasste eine zivile und eine militärische Komponente: Die Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) und die Kosovo Force (KFOR). Letztere sollte als multinationale militärische Formation unter der Leitung der NATO die Sicherheit des Kosovo gewährleisten. Sie ist bis heute vor Ort.
Im unabhängigen Kosovo sehen einige Staaten ein gefährliches Vorbild: Durch das Gutachten des IGH könnten sich auch andere Autonomie-Bewegungen in ihren Zielen bestärkt sehen, etwa in Abchasien, Süd-Ossetien oder dem Baskenland.
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Jubel bei den Albanern, Proteste in Belgrad: Der Kosovo hat am Sonntag seine
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Kosovo: der jüngste Staat in Europa
Im unabhängigen Kosovos sind zahlreiche Probleme ungelöst: Das Land bleibt weiter unter internationaler Aufsicht, wirtschaftliche Lage und Menschenrechtssituation sind prekär. Kosovo wird daher auf lange Sicht ein internationales Problem bleiben. |
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Julia Nietsch
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Kosovo
Die Beziehungen zwischen Kosovo-Albanern und -Serben sind weiterhin gespannt. Während der größte Teil des Landes weitgehend stabil ist, hat sich die Lage im Nordkosovo wieder zugespitzt. Dort wehrt sich die von Belgrad unterstützte serbische Mehrheitsbevölkerung mit allen Mitteln gegen Versuche der kosovarischen Regierung, ihre Kontrolle auf das gesamte Staatsterritorium auszudehnen. |
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23. Februar 2012
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Die EU hat viele Gesichter: Ihre Stärken sind gemeinsame Werte und der Wille zur politischen Integration. Politische Schwäche hat sie in der Balkanpoltik bewiesen. Wo lagen die Ursachen dieser Schwäche? Und wie kann Europa heute zur Stabilisierung der Region beitragen? |
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