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Wer tut was in Europa?
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Europäische Kommission | |
| Eckart D. Stratenschulte |
| Die Europäische Kommission hält die administrativen Fäden in der Hand. In ihrer Kontrollfunktion kann sie Mahnungen aussprechen und Bußgelder verhängen, falls Mitgliedstaaten gegen getroffene Regelungen verstoßen. Sie wird daher auch als "Hüterin der Verträge" bezeichnet.
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| Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Foto: AP |
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Die dritte wichtige Kraft in der Europäischen Union neben dem Rat und dem Parlament ist die Europäische Kommission. Wenn wir von der Kommission sprechen, meinen wir sowohl die Verwaltung als auch das Kollegium der Kommissare. Dieses Gremium besteht aus je einer Person pro Mitgliedsland. Die Kommissarinnen und Kommissare sind allerdings keine Vertreter ihres Heimatstaates und nicht an dessen Weisungen gebunden. Sie sollen die europäische Sache vertreten. Deshalb nennt man die Europäische Kommission auch die "Hüterin der Verträge".
Kommissare und Verwaltung
Die einzelnen Kommissionsmitglieder haben bestimmte Aufgabengebiete. Allerdings trifft die Kommission Entscheidungen als Ganzes, und zwar mit Mehrheit. Der Deutsche im Kollegium ist seit 2009 der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, der für Energiefragen zuständig ist. Die Kommission wird von einem Präsidenten geleitet, der für fünf Jahre von den Staats- und Regierungschefs bestimmt und vom Europäischen Parlament gewählt wird. Seit 2004 ist dies der frühere portugiesische Ministerpräsident José Manuel Barroso, der 2009 eine zweite Amtszeit angetreten hat.
Die Europäische Kommission ist die Verwaltung der Europäischen Union. Hier laufen die administrativen Fäden zusammen. Zu diesem Zweck ist der Kommissionsapparat in über 40 Generaldirektionen (GD) und Dienste aufgeteilt. An der Spitze jeder GD steht ein Generaldirektor. Dem Apparat der Europäischen Kommission gehören ca. 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen 27 Mitgliedstaaten an, die sich meist auf Englisch oder Französisch verständigen. Offiziell ist auch Deutsch Arbeitssprache in der Kommission, es wird aber weniger benutzt.
Hüterin der Verträge
Die Europäische Kommission ergreift Initiativen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union und legt dem Rat und dem Parlament entsprechende Vorschläge vor. Die Kommission übt zudem die Kontrolle darüber aus, dass sich alle in der EU, also sowohl die Mitgliedstaaten als auch Unternehmen, an die getroffenen Regeln halten. Wenn das nicht der Fall ist, kann sie Bußgelder verhängen, zum Beispiel gegen Unternehmen, die gegen Binnenmarktregeln verstoßen.
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Eine Touristengruppe vor dem Hauptquartier der Europäischen Kommission. Foto: AP
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So hat die Kommission im Juni 2010 ein Bußgeld in Höhe von 622 Mio. Euro gegen 17 Hersteller von Badezimmerarmaturen verhängt, denen sie vorwirft, Preise abgesprochen und somit den Wettbewerb unterlaufen zu haben. Einige der Unternehmen haben sich selbst angezeigt und so den Tatbestand zugegeben. Ein beteiligtes deutsches Unternehmen bestreitet seine Mittäterschaft und klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Strafe.
Falls ein Mitgliedstaat gegen europäisches Recht verstößt und auf eine Mahnung durch die Europäische Kommission nicht entsprechend reagiert, kann diese das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. 2010 erregte die Abschiebung von Roma aus Frankreich europaweit Aufsehen. Die Europäische Kommission sah die Freizügigkeit der rumänischen und bulgarischen EU-Bürger verletzt und hat Frankreich ein Verfahren wegen Vertragverletzung angedroht. Frankreich hat sich daraufhin bereit erklärt, die europäischen Bestimmungen voll umzusetzen. Über 50 Vertragsverletzungsklagen wurden in den Jahren 2005 bis 2009 gegen Deutschland geführt.
20. Oktober 2010 | |
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