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Demokratie und Wahlen in Europa
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Wahlkampf und Wahlbeteiligung | |
| Christina Holtz-Bacha |
Die Klassifikation der Europawahl als Nebenwahl scheint eine plausible Erklärung dafür zu liefern, dass das Interesse an Europawahlen unter den Wahlberechtigten nur mäßig ist. Den Wahlen und auch den Wahlkämpfen fehlt die Spannung, die nationale Wahlen haben.
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| EU-Wahlkampf in Brüssel 2004. Foto: AP |
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Als 1979 das Europäische Parlament zum ersten Mal direkt gewählt wurde, machte sich eine gewisse Euphorie breit: Politiker wie auch die Bürger hatten die Hoffnung, Europa würde nun greifbarer und durch die Wahl zu einer stärkeren Integration der Bürger in den seinerzeit neun Mitgliedstaaten beitragen. Obwohl das Parlament im Vergleich zu Kommission und Ministerrat damals noch eine eher schwache Rolle im europäischen Entscheidungsprozess spielte, wurde es mit der Wahl das erste und bis heute einzige Organ der Gemeinschaft, das eine echte demokratische Legitimation aufweist.
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Zur Person |
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Dr. Christina Holtz-Bacha ist Professorin für Kommunikationswissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg. Schwerpunkte in Forschung und Lehre: politische Kommunikation, strategische Kommunikation, deutsche und europäische Medienpolitik. | |
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Das Parlament konnte so nicht nur auf eine Steigerung seiner Bekanntheit, sondern auch auf eine symbolische Aufwertung hoffen. Um die Identifikation mit der europäischen Integration zu demonstrieren und damit die Bedeutung der Wahl zu unterstreichen, gingen bekannte Politiker ins Rennen, wie zum Beispiel Willy Brandt, der 1979 ins Europäische Parlament einzog.
Europawahlkampf gleich Medienwahlkampf
Eine wichtige Aufgabe war es, die Idee, die sich mit der Direktwahl des Parlaments verband, an die Bevölkerung zu vermitteln. Der Erfolg sollte sich in der Aufmerksamkeit für die Wahl, der Verbreitung von europabezogenen Kenntnissen und Einstellungen sowie insbesondere in der Wahlbeteiligung messen lassen.
Da Europa für viele bis dahin eher ein abstraktes Gebilde geblieben war und eine Europawahl anders als eine Bundestagswahl keine unmittelbaren Auswirkungen für das Leben der Bürger erkennen ließ, galt es für die Politik im Europawahlkampf um so mehr, die Medien zu gewinnen, um die Wahlberechtigten für den Gang zur Wahlurne zu motivieren. Insofern stellte es für Parteien und Kandidaten wohl die größte Herausforderung im Wahlkampf dar, die Logik der Medien zu bedienen. Das heißt, ihren Selektions- und Produktionskriterien so weit wie möglich entgegen zu kommen.
Die Wahlbeteiligung 1979 lag in der Bundesrepublik bei 65,7 Prozent und damit mehr als zwei Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt. Die deutschen Wähler bewiesen sich als gute Europäer. Es stellte sich allerdings heraus, dass das als europäisch gepriesene Ereignis so europäisch dann doch nicht war.
Kein europäischer Wahlkampf
Die Wahlkampagnen in den einzelnen Ländern fielen sehr unterschiedlich aus und waren weniger europäisch als vielmehr national geprägt. Es war nicht so sehr das gemeinsame Ereignis Europawahl, das die Kampagnen in den einzelnen Ländern bestimmte. Vielmehr wurde die neue Situation – gerade auch vom Fernsehen – anhand eingefahrener Bearbeitungsmuster bewältigt. Es ließen sich kaum europäische Orientierungen und Perspektiven erkennen, die der Qualität dieses neuen Ereignisses gerecht geworden wären.
Die Klassifikation der Europawahl als "second-order election", ins Deutsche meist mit Nebenwahl übersetzt, scheint eine plausible Erklärung dafür zu liefern, dass das Interesse an den Europawahlen unter den Wahlberechtigten eher mäßig blieb. Den Wahlen und auch den Wahlkämpfen fehlt die Spannung, die nationale Wahlen haben. Die Stärke der Parteien im Europäischen Parlament ist nicht ausschlaggebend für die Bildung einer Regierung oder dafür, wer Kanzler oder Premierminister wird. Macht wird hier nicht verteilt. Darin liegt auch ein Grund dafür, dass die Attraktivität des Parlaments für Politiker nicht sehr groß ist.
Stimmungsbarometer statt Machtverteilung
Der Trend, dass Europawahlkämpfe meist mit nationalen Themen besetzt werden, hat sich bis heute gehalten. Die Orientierung an nationalen Themen erklärt sich aber auch daraus, dass die Europawahl in ihrer Struktur ähnlich abläuft wie eine nationale Wahl. Es gibt keine Parteien, die in ganz Europa antreten und ein europäisches Programm vertreten, und es gibt kein europäisches Wahlrecht. Parteien treten im nationalen Wettstreit gegeneinander im Rahmen der jeweiligen Wahlsysteme an. Da die Europawahl in Deutschland neben der Bundestagswahl die einzige andere nationale Wahl darstellt, hat sich die Wahl zum Europäischen Parlament als eine Testwahl entwickelt, in der die Parteien die Stimmung unter den Wahlberechtigten prüfen und daraus ihre Strategien für den nächsten Bundestagswahlkampf entwickeln können.
Mehr als ein Stimmungsbarometer kann die Europawahl jedoch nicht sein, denn zumindest einige Wähler machen einen Unterschied zwischen Europa- und Bundestagswahl. Dabei spielt offenbar das Bewusstsein eine Rolle, dass aus der Europawahl keine Regierung mit Entscheidungskompetenz hervorgeht. Denn die Wähler nutzen die Europawahl auch dafür, einmal anders zu wählen als sonst und mit ihrer Stimme für eine kleinere Partei den großen einen Denkzettel zu verpassen.
So zogen zum Beispiel die Grünen 1984 mit einem Anteil von 8,2 Prozent in das Europäische Parlament ein, nachdem sie ein Jahr zuvor knapp die fünf Prozent-Hürde für den Bundestag überwunden hatten. Bei der Europawahl 1989 erreichten die Republikaner einen Stimmenanteil von 7,1 Prozent. In anderen Ländern, in denen es dezidiert europakritische Parteien gibt, hat sich gezeigt, dass diese bei der Europawahl oftmals besonders gut abschneiden: In 2004 galt das z. B. für die schwedische Junilistan, die auf 14,5 Prozent kam, und im Vereinigten Königreich schaffte es die Independence Party (UKIP) auf 16,8 Prozent.
Fallende Wahlbeteiligung
In Deutschland − wie auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten − ist die Wahlbeteiligung seit der ersten Direktwahl zurückgegangen. Von 1979 bis 2004 sank die Beteiligung von 65,7 Prozent auf 43 Prozent. Neben der scheinbaren Folgenlosigkeit der Stimmabgabe dürfte bei der Europawahl auch eine Rolle spielen, dass vielen das Europäische Parlament nicht ausreichend präsent ist. Bei einer Eurobarometerbefragung im Herbst 2007 wusste noch nicht einmal die Hälfte der Befragten, dass die Mitglieder des Parlaments direkt gewählt werden.
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Wie die Forschung zu den Europawahlen seit 1979 gezeigt hat, geht es im Wahlkampf zuerst darum, den Wählern nahe zu bringen, worum es bei der Europawahl geht, und zu versuchen, sie für den Gang zur Urne zu motivieren. Dabei stehen politische Akteure und Medien auch in gegenseitiger Abhängigkeit: Wenn sich die einen für die Europawahl nicht ausreichend engagieren, ziehen auch die anderen nicht mit, und die Resonanz bei der den Wählern bleibt aus.
Gerade in Deutschland erweist auch das Superwahljahr 2009 den Parteien, die zur Europawahl antreten, einen Bärendienst. Denn um zu vermitteln, was das Europäische Parlament macht, wann es gewählt wird und warum man zur Wahl gehen sollte, bräuchte es intensive Wahlwerbung. Und Wahlwerbung kostet Geld. Da allerdings drei Monate nach der Europawahl der Deutsche Bundestag gewählt wird, ist zu vermuten, dass die Parteien einen Großteil ihres Wahlkampfbudgets für den Bundestagswahlkampf reservieren werden.
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07. April 2009 | |
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Sind wir Bürger Europas?
Der europäische Einigungsprozess lässt sich nicht aufhalten. Gleichwohl bestimmen Widersprüche die Realität. Der Philosoph Čtienne Balibar geht ihnen nach und setzt sich mit der Frage der europäischen Staatsbürgerschaft auseinander. |
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Wahlen 2009
2009 folgen der hessischen Landtagswahl weitere 16 Wahlen auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene.
Wer wählt wen, wie, warum und wozu? Knapp und übersichtlich stellt die Ausgabe den Wahlvorgang in der Demokratie vor und vergleicht Europa- und Bundestagswahl im Hinblick auf Rolle, Entwicklung und Aufgaben beider Parlamente. |
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