Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) wurde 1964 zur Sammlung des rechtsextremen Lagers in Hannover gegründet und hat heute ihren Sitz in Berlin. Bundesweit zählte sie 2008 rund 7.000 Mitglieder, deren Anzahl aber seitdem wieder sinkt. Parteivorsitzender seit 1996 ist Udo Voigt. Der NPD angeschlossen ist die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) mit bundesweit etwa 600 Mitgliedern. Das Parteiorgan der NPD ist die "Deutsche Stimme" als monatlich erscheinende Zeitung und die Website www.npd.de..
Ihren bisherigen Höhepunkt erreichte die älteste noch existierende rechtsextremistische Partei Ende der 1960er Jahre, als sie 28.000 Mitglieder zählte und in mehreren Landtagen Mandate errang (bestes Ergebnis waren 1968 9,8 Prozent in Baden-Württemberg). Als sie den Einzug in den Bundestag 1969 knapp verpasste (4,3 Prozent), schwanden Mitglieder und Einfluss. Erst bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die NPD mit 9.2 % der Wählerstimmen zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein Landesparlament einziehen. In einer Absprache mit der DVU hatten die beiden Parteien zuvor vereinbart, dass bei den zeitgleich stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die NPD nur in Sachsen und die DVU nur in Brandenburg antreten werde. Im Januar 2005 vereinbarten die NPD und die DVU in einem ''Deutschlandpakt'' unter anderem ein weiteres gemeinsames Vorgehen bei Wahlen, dieser Pakt wurde jedoch 2009 wieder aufgekündigt.
Auch die militanten ''Freien Kameradschaften'' gehören zu diesem Bündnis – so traten zahlreiche Mitglieder der militanten Neonaziszene Anfang 2006 in die NPD ein. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September 2006 erzielte die NPD dann ein Ergebnis von 7,3% und zog mit sechs Abgeordneten in den Schweriner Landtag ein. In Berlin ist die Partei seit September 2006 in vier von 12 Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) vertreten. So zog beispielsweise bei den gleichzeitig mit den Wahlen in Mecklenburg- Vorpommern stattfindenden Wahlen in der Hauptstadt der Parteivorsitzende Udo Voigt in die BVV Treptow- Köpenick ein.
Die NPD vertritt aggressive fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur demokratischen Grundordnung. Sie bekennt sich zu einem ''deutschen Sozialismus'' und will auf den ''Trümmern des liberalkapitalistischen Systems'' eine ''nationale politische Ordnungform'' entwickeln.
Als Strategie verfolgt die NPD seit den 90ger Jahren das so genannte "Vier-Säulen-Konzept": "Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente, Kampf um den organisierten Willen', erweiterte ihre Rolle als Wahlpartei also um eine aktionistische Orientierung. Damit öffnete sich die NPD für das militante, neonazistische Spektrum. Seitdem nimmt die Partei eine bedeutsame Rolle in der rechtsextremen Bewegung ein. Die NPD tritt häufig als Anmelderin für rechtsextreme Demonstrationen auf, was deren Verbot aufgrund ihres Parteienstatus erschwert.
Mit dem Einsetzen der Debatte um ein NPD-Verbot Ende 2000 und der Enttarnung mehrerer V-Männer in hohen Parteifunktionen machten sich Desintegrationseffekte bemerkbar, die vor allem aus Kreisen der ''Freien Kameradschaften'' betrieben wurden. Das Scheitern des Verbotsantrags der Bundesregierung im März 2003 stabilisierte die Partei und ihr Umfeld wiederum und stärkte deren Selbstbewusstsein erheblich. Im Jahr 2009 kam es jedoch durch eine Reihe Finanzaffären, Führungsstreitigkeiten und Rückschläge bei Wahlen zu einem Ernüchterungsprozess in der Partei. In Sachsen fiel sie beispielsweise von 9,2 auf 5,6 Prozent der Stimmen zurück, bei der Bundestagswahl von 1,6 auf 1,5 Prozent. Ihre größten Stimmenanteile erzeilte sie in der Altersgruppe der 18 bis unter 25jährigen Wähler, ihr größtes Wählerreservoir hat sie Wahlanalysen zufolge unter Menschen mit einem mittleren Bildungsabschluss, Arbeitern, Arbeitslosen und Azubis.
Die NPD-Jugendorganisation JN (Jungen Nationaldemokraten) versteht sich als nationalistische und sozialrevolutionäre Jugendbewegung eines europäischen ''Befreiungsnationalismus''. Sie vertritt Positionen der "Neuen Rechten" und verfechtet einen "antikapitalistischen Nationalismus''. Verbal gibt sie sich kämpferischer als die Mutterpartei. Ihre Mitglieder nennen sich ''politische Soldaten'' mit dem Ziel, ''so viele Widerstandszellen wie möglich zu bilden''. Zugleich gibt es enge Verbindungen mit der rechten Kameradschaftsszene. Als eine ihrer Grundaufgaben definiert die JN ''nationale Jugendarbeit'' um ihren Nachwuchs nicht nur durch ideologische Angebote zu ködern.
(hk-01/2010) |
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