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Wirtschaft und Soziales
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EU und Türkei gehören nicht zusammen | |
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Drei Fragen an Wilhelm Hankel |
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Wie schätzen Sie den finanziellen Mehraufwand der EU im Falle eines Türkeibeitritts ein?
Eine seriöse Schätzung der Kosten des EU-Beitritts der Türkei ist zurzeit nicht möglich. Weder steht das Beitrittsdatum fest noch die Situation der türkischen Volkswirtschaft zu diesem Zeitpunkt. Eine Fortschreibung der heutigen, nur teilweise ermutigenden Lage verbietet sich aus vielen Gründen: Das Wirtschaftswachstum wird mit fortschreitender Inflationsbereinigung abknicken, die innenpolitische Lage mit fortschreitender Islamierung labiler werden.
Auszuschliessen ist weder eine Zuspitzung des inneren Kurdenkonflikts noch ein erneuter Militärputsch. Beides würde sich höchst negativ auf das innere Reformprogramm, die Investitionstätigkeit sowie Zuzug und Verbleib ausländischen Kapitals auswirken. Eine massive Finanzkrise könnte den stetigen Anstieg des Prokopfeinkommens nicht nur unterbrechen, sondern zu einem prekären Rückschlag führen. Statt über einen EU-Beitritt wäre dann über eine Sanierung der Türkei und eine kräftige Aufstockung der dafür bereitzustellenden Entwicklungshilfe zu verhandeln.
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Zur Person |
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Prof. Dr. Wilhelm Hankel
Prof. für Währungs- und Entwicklungspolitik a.d. Universität Frankfurt/M, früherer Präsident der Hessischen Landesbank, Min.Dir a.D und Leiter der Abtlg Geld und Kredit im BM Wirtschaft, davor Chef-Volkswirt der KfW.
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Mit der Aufnahme der Türkei käme ein deutlich agrarisch geprägtes Land in die EU. Wie sollte die EU ihre Weichen in puncto Agrarpolitik stellen? Wie sollte sich die Türkei strukturell entwickeln?
Mit oder ohne EU-Beitritt muss die Türkei ihre "Agrarlastigkeit" verringern. Chancen bestehen ohnehin nur im wenig entwickelten Sektor von Frühobst, Frühgemüse, Trocken- und Nussfrüchten (Rosinen, Feigen, Mandeln, Pistazien etc) und Zitrusfrüchen. Es fehlt jedoch an kapitalaufwendigen Lager-, Veredelungs-, Kühl- und Transportfazilitäten, nicht aber an Konkurrenz aus den anderen EU-Mittelmeerländern und aus Israel, deren Marketing dem türkischen überlegen ist. So gut wie unerschlossen sind die Regionen im Norden und Osten des Landes. Hier fehlt es nicht an Ressourcen, wohl aber an Infrastruktur. Die Pläne zur Entwicklung der Schwarzmeerküste und ihres Hinterlandes sind dürftig. Wie in den EU-Ländern einen entwickelten Norden und Osten zu schaffen, ist das offene und noch immer nicht ernsthaft in Angriff genommene ökonomische Problem des Landes. Es setzt jedoch inneren Frieden mit der dortigen und im Osten weitgehend kurdischen Bevölkerung voraus und eine freundschaftliche Nachbarschaftspolitik mit den Anrainern: Armeniern und Georgiern. Gerade von letzterer lenkt die Westorientierung der Türkei ab und soll es wohl auch. Die Türkei als "leading economy" der kaukasischen Turk-Völker aufzubauen, wäre historisch, kulturell und ökonomisch eine zukunftsträchtigere Alternative als die einseitige (und kemalistische) West-Präferenz der heutigen Eliten.
Welchen Einfluss hätte der Beitritt der Türkei auf den deutschen und auf den europäischen Arbeitsmarkt?
Dem EU-Arbeitsmarkt hat die Türkei nur Probleme zu bieten, nämlich den Zuzug gering qualifizierter und nur mässig integrierbarer Arbeitskräfte. Sie tragen wenig zur Hebung der Produktivität, aber viel zur Erhöhung des Sozialaufwandes, der sozialen Konflikte und der Ausbildungsprobleme der Gastländer bei. Umgekehrt bedeutet die Attraktivität des EU-Arbeitsmarktes für die kulturellen und technokratischen Eliten der Türkei einen schwerwiegenden Entzugseffekt für die weitere Entwicklung des Landes. Das knappe human capital wandert ab und fehlt bei der Entwicklung des Landes. Wenn irgendwo, dann zeigt sich am Arbeitsmarkt, wie wenig EU und ein von starken kulturellen wie regionalen Dualismen geprägtes Entwicklungsland wie die Türkei zusammengehören. Dergleichen wächst nicht zusammen, sondern erzeugt neue und konfliktträchtige Dualismen, wo bisher keine waren, nämlich in den Gastländern der EU. Die EU ist eben kein nivellierender Einheitsstaat wie die USA, sondern ein Ensemble kulturell autonomer und ökonomisch heterogener Staaten. Ein solcher Verbund verfügt nur über eine begrenzte Absorptionskapazität für Migration von
Arbeit aus der Fremde. Auch wenn sich der daraus resultierende Lohndruck am Arbeitsmarkt für einzelne Grossfirmen rechnet, zum Ärger der Gewerkschaften: Die davon betroffenen Volkswirtschaften zahlen die Zeche: die aufnehmende Volkswirtschaft mit abnehmendem Qualifizierungs- und Innovationsdruck bei gleichzeitig zunehmendem Sozialaufwand und sozialen Spannungen, die abgebende Volkswirtschaft mit dem Verlust der "natürlichen" Entwicklungspotentiale und -maßstäbe: Humankapital wird exportiert, westliches Anspruchsdenken importiert – doch es fehlt die Kapitalbasis, um letzteres spannungsfrei zu realisieren. Die Auswanderer heizen die inneren Konflikte an statt sie sie auszugleichen.
03. Mai 2006 | |
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