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Politik

Sondergesetzgebung, strukturelle Gewalt und Repression


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Sipua Ngnoubamdjum

Eine unvollständige, subjektiv und emotional vorgetragene Analyse zur existenzbedrohenden Gewalt staatlicher Institutionen in einem Land namens Deutschland

Einleitung

Dass es in Deutschland eine Sondergesetzgebung für Flüchtlinge und Asylsuchende gibt, ist sicherlich kein Geheimnis mehr. Vielmehr spiegelt sich hierin die Werte- und Moralvorstellung dieser Gesellschaft wider, in der sich auch Menschen dem ökonomischen Prinzip der Verwertbarkeit unterziehen und ihre Existenzberechtigung legitimieren müssen. Diese Werte- und Moralvorstellung wird immer wieder offen zur Schau gestellt, in ökonomischen Debatten diskutiert, bei politischen Gesprächsrunden präsentiert und im Alltag von Menschen in diesem Lande ganz praktisch umgesetzt.

Zur Person
Sipua Ngnoubamdjum, politischer Aktivist in der "Black Community" (AG Reparationen und Pan-Afrikanismus). Er ist Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender der "Black Students Organisation" sowie Vorstandsmitglied von "SOS Struggles of Students e.V.".

In diesem Beitrag geht es um die Auswirkungen dieser Situation für uns als Schwarze Menschen. Schwarze Menschen, die im Angesicht einer Sondergesetzgebung ihren Alltag bestreiten müssen. Menschen, die sich mit Wert- und Moralvorstellungen auseinandersetzen müssen, welche die eigene Existenz in Frage stellen. Menschen, Schwarze Menschen, die Kinder großziehen, Familien gründen oder einfach nur glücklich werden wollen.

Ein kleiner Einblick in den bundesdeutschen Alltag, verbunden mit Beispielen aus der Arbeit der Black Students Organisation, kann hierbei als Orientierung dienen und auch hilfreich für den zukünftigen Umgang mit staatlicher Macht oder individueller Ohnmacht sein.

Die Black Students Organisation wurde vor fast zehn Jahren in Hamburg gegründet. Von Anfang an stand neben der akademischen Aufklärungsarbeit gleichberechtigt ein gesellschaftspolitischer und sozialer Anspruch, der die Würde Schwarzer Menschen in einem System weißer Vorherrschaft im Blick hatte. Hierdurch wurden wir mit Themen konfrontiert, die uns sehr schnell deutlich machten, dass all die menschlichen Schicksale keine Einzelfälle waren, sondern in ein System eingebettet sind. Ein System, welches wie ein Krebsgeschwür gewachsen ist und systematisch von Seiten der Behörden, von Seiten der Polizei, von Seiten der Justiz eine Repression auf uns als Einzelpersonen, aber auch auf uns als Community ausübt. In diesem Klima mussten wir aktiv werden und im Interesse der Community einen existentiellen (aber oft auch existenzbedrohenden oder -zerstörenden) Kampf führen.


10. August 2004

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